24.12.2010

"Das ist ein Sturm im Wasserglas"

RNZ

Schriesheim. (cab) In den RNZ-Jahresgesprächen mit den Fraktionssprechern des Gemeinderats nimmt heute Hans-Jürgen Krieger (SPD) Stellung.

Herr Krieger, wie bewerten Sie von außen die atmosphärischen Störungen zwischen Bürgermeister Hansjörg Höfer und der Grünen Liste?

Das ist ein Sturm im Wasserglas. Die Grünen möchten für das Rathaus eine Pelletsheizung durchsetzen. Aus Klimaschutzgründen ist das ja nicht unvernünftig. Schließlich war es die SPD, die für die Mehrzweckhalle in Altenbach eine Pelletsheizung beantragt hatte, was pikanterweise die Grüne Liste seinerzeit vehement ablehnte. Der Bürgermeister hingegen trägt vor, dass für das Rathaus eine Pelletsheizung aus technischen Gründen überhaupt nicht machbar sei.

Die Aussagen des Bürgermeisters zu seiner Wiederwahl und der Disput um die Heizung im Rathaus zeigen doch, dass Grüne und Höfer auf Distanz gehen. Teilen Sie diesen Eindruck?

Vordergründig kann dem Bürgermeister nicht gefallen, dass seine politischen Freunde mit der Rechtsaufsicht drohen. Langfristig und mit Blick auf seine angestrebte Wiederwahl ist es für ihn aber nicht schädlich, wenn er und die Grünen voneinander abrücken. Das eröffnet dem Bürgermeister neue Wählerschichten.

Was die Heizung angeht, muss es jetzt eine Sondersitzung richten. Das kann Ihnen nicht gefallen, oder?

Die Verwaltung muss jetzt nachholen, was sie ein halbes Jahr versäumt hat. Das ist ärgerlich. Zumal bei diesem Sondertermin des Gemeinderats sicher nicht alle Mitglieder anwesend sein können. Allein von der SPD können zwei Stadträte nicht teilnehmen. Mit einem besseren Konfliktmanagement wäre eine Lösung mit weniger Lärm möglich gewesen.

Sie kritisieren regelmäßig den Umgang des Bürgermeisters mit dem Gemeinderat. In der Heizungsfrage übergeht er das Gremium erneut. Ähnlich war es bei der Frage der Öffnungszeiten für die Mensa. In diesem Fall protestierten Sie, im Falle der Heizung votierte die SPD aber für das Verwaltungsvorgehen. Wie passt das zusammen?

Weil es unterschiedliche Sachverhalte sind. Was die neue Heizung im Rathaus angeht, war das Kind in den Brunnen gefallen, und es war unsere Aufgabe, es ohne Schaden wieder herauszuholen. Hätten wir nicht zugestimmt, wären wir Gefahr gelaufen, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu verlieren, und das war nicht im Interesse unserer Stadt.

Und bei den Mensa-Öffnungszeiten?

Das war ebenso eine prinzipielle Frage, denn wir achten sehr genau auf den Umgang des Bürgermeisters mit dem Gemeinderat. Wir wollten, dass der Mensa-Ausschuss den Sachverhalt berät und für den Gemeinderat vorbereitet. Für eine Änderung des Pachtvertrags ist jedoch der Rat zuständig. So etwas können wir einfach nicht aus der Hand geben. Und es wäre sicher auch eine interessante Frage an das Kommunalrechtsamt gewesen, ob der Gemeinderat solche Pflichten überhaupt aus der Hand geben darf.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung