Auf eine letzte Zigarette...

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Das Rauchen in Bier-, Wein- und Festzelten gehört in Schriesheim der Vergangenheit an. Auf Antrag der Grünen Liste beschloss der Gemeinderat gestern einstimmig ein entsprechendes Verbot, das übrigens auch für Zelte der Winzer bei der Weinwanderung gilt. Denn "Zelt ist Zelt", wie Bürgermeister Hansjörg Höfer sagte. Die von den Grünen geforderte Umsetzung des Nichtrauchens schon beim diesjährigen Mathaisemarkt lehnte das Gremium mit neun zu elf Stimmen ab. Im Festzelt sowie im BDS-Zelt des Mathaisemarkts darf also nochmal gequalmt werden. Nächstes Jahr muss das aber anders werden.

Mit den Grünen hätte auch die Mehrheit der CDU nichts dagegen gehabt, wenn der Mathaisemarkt schon in diesem März komplett rauchfrei gewesen wäre. "Wenn Rauchen schädlich ist, dann muss man es auch sofort verbieten. Organisatorisch wäre das doch ein Klacks. Wir sind von der Sache überzeugt", meinte CDU-Stadtrat Siegfried Schlüter. Jedoch enthielt sich sein Fraktionskollege Michael Mittelstädt, und seine Parteifreundin Isolde Nelles stimmte sogar mit den Freien Wählern und der SPD gegen die sofortige Umsetzung des Rauchverbots. So wurde der zweite Teil des grünen Antrags gekippt, den Dr. Barbara Schenk-Zitsch begründete.

Sie tat dies mit dem Verweis auf die Gefahren des Passivrauchens, auf die Schädlichkeit des Qualms für Kinder und Studien, die belegen würden, dass das Nichtrauchen nicht mit Umsatzeinbußen von Zeltbetreibern einher gehe. Die Frage der Verwaltung, ob man dem Mathaisemarkt mit dem Rauchverbot nicht eher schaden würde, indem man sich auch noch über gesetzliche Bestimmungen hinwegsetze, fand Schenk-Zitsch "völlig unverständlich".

Vielmehr kritisierte sie, dass das Rathaus genug Zeit gehabt hätte, die befürchteten Sicherheitsrisiken durch Wartende und Raucher vor dem Festzelt in den Griff zu bekommen: "Schließlich haben wir den Antrag vor vier Monaten eingereicht." Außerdem seien die Probleme nicht neu, auf die die Feuerwehr hinwies. Dieser ging es bei ihrer Ablehnung eines sofortigen Rauchverbots um verstopfte Fluchtwege – gerade im Ernstfall. Das Chaos vor dem Zelt wäre auch so schon komplett, argumentierte Festzeltwirt Karl Maier ähnlich. Und Schriesheims BDS-Chef Horst Kolb sprach gar von vorauseilendem Gehorsam. Außerdem gebe es Verträge mit den Gastro-Betreibern im Gewerbezelt.

Auf die Vertragssituation mit der Firma "Göckelesmaier" verwies auch Höfer. Über die könne man sich nicht hinwegsetzen. In keinem der bestehenden Verträge steht etwas über das Rauchen. Demnach ist es auch nicht untersagt: "Also könnte der Beschluss eines sofortigen Rauchverbots nicht anderes sein als ein Appell. Er hätte keine Rechtskraft", so der Rathauschef. Nach der Entscheidung von gestern müssen die Verträge nach dem diesjährigen Mathaisemarkt gekündigt werden, um das Rauchverbot anschließend darin unterzubringen. Fragt sich nur, ob Schriesheims bisherige Vertragspartner da mitmachen. Für die Freien Wähler sah Matthias Meffert jedenfalls keinen Grund zur Eile. Umgesetzt werden sollte der Beschluss ab dem Jahr 2012, nickte auch Sebastian Cuny (SPD) und verwies auf die Sicherheitsgründe und auf die nötige Vertragstreue der Stadt: "Wir wollen ein verlässlicher Partner sein." Wolfgang Renkenberger (FDP) konnte die Bedenken der Feuerwehr und der Zeltbetreiber ebenfalls nicht außenvor lassen, ließ aber das Versäumnis der Verwaltung im Raum stehen, den GL-Antrag nicht früher aufgegriffen zu haben.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung