28.02.2011

„Zahlen für Heidelberg und Mannheim mit"

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Der Gemeinderat trug zwar am Mittwochabend den Zuschuss mehrheitlich mit, den die Stadt für die Straßenbahnlinie 5 zu zahlen hat. Und auch dem neuen Mitsprache-Vertrag zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) stimmten die Stadträte nur mit Ausnahme der Freien Wähler (FW) zu. Ganz kritiklos winkte das Gremium die Beschlüsse jedoch nicht durch.

Der finanzielle Beitrag jeder Stadt und Gemeinde an der RNV-Linie 5 errechnet sich aus dem Zuschusssatz, den das Verkehrsunternehmen für einzelne Kostenpunkte erhebt (dieses Jahr 3,40 Euro), multipliziert mit den Kilometern, die die Bahnen auf der jeweiligen Gemarkung einer Kommune jährlich zurücklegen. Im Beamtendeutsch sind das "Nutzzugkilometer". Und weil Schriesheims Ausdehnung an der Bergstraße besonders groß ist, gilt das demnach auch für den Zuschuss: 650000 Euro für dieses Jahr, Tendenz in Zukunft steigend. Das konnte den Stadträten nicht gefallen.

Daher zeigte sich Siegfried Schlüter (CDU) erleichtert, dass Landrat Stefan Dallinger einen neuen Verteilungsschlüssel für die Kosten anstrebt: "Die Hoffnung darauf ginge verloren, wenn wir die Beschlüsse heute ablehnen würden", sagte Schlüter. Überhaupt sei es zu spät, mit einem Nein ein Zeichen zu setzen. Schriesheim muss sich diesbezüglich aber auch gar nichts vorwerfen: "Wir waren schon immer am kritischsten", so Schlüter. Es bleibe nichts anderes übrig als zuzustimmen.

"Wir kommen nicht umhin", nickte auch Christian Wolf (GL). Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) müsse Schriesheim zwar etwas wert sein, und die Ausgaben der RNV seien im Grunde auch nachvollziehbar, aber: "Heidelberg oder Mannheim zahlen pro Nutzzugkilometer genauso viel wie wir." Also auch nur 3,40 Euro.

Dabei hätten die Großstädte viel höhere Aufwendungen für Infrastruktur und Unterhaltung ihrer Straßenbahnlinien – schon weil es hier viel mehr Haltestellen oder Weichen gebe, so der Grüne. "Andere Städte zahlen sieben bis 12 Euro pro Kilometer", sagte Wolf. Seine Erkenntnis daher: "Wir zahlen für Mannheim und Heidelberg mit." Das Argument müsse die Verwaltung in künftige Verhandlungen mitnehmen.

Wolf begrüßte die neue Vereinbarung, die dem Beirat der Anliegerkommunen bei künftigen Investitionsentscheidungen der RNV mehr Mitsprache einräumen soll. Sie sei die Einführung einer demokratischen Struktur: "Bisher wurden wir nicht beteiligt, mussten aber für die Kosten geradestehen." Genau daran störte sich die FW-Fraktion und stimmte daher gegen den fälligen Zuschuss. Und auch die Kostenprognose für die folgenden Jahre sehe nicht besser aus, so Dr. Herbert Kraus. Daher hatte seine Fraktion auch Vorbehalte gegen den neuen Vertrag, was zur Enthaltung in diesem Punkt führte.

Einen hervorragend ausgestatteten ÖPNV als Standortvorteil für Schriesheim sah Hans-Jürgen Krieger (SPD). In gleichem Maße müsse man aber die Kostenseite berücksichtigen. Über die "Kostenexplosion" des Zuschusssatzes von 1,58 auf 3,40 Euro seien alle erschrocken. Bisher habe es einen Mangel an Transparenz und Teilhabe für die Anliegerkommunen gegeben. So entstehe eben auch keine Akzeptanz. Das werde durch den neuen Vertrag anders: "Die Kommunen werden an den entscheidenden Punkten zustimmen können." Blieb Kriegers Hoffnung, dass der Zuschuss in den nächsten Jahren nicht so steigt wie befürchtet – Hauptamtsleiter Edwin Schmitt sprach von bis zu 4,20 Euro pro Kilometer in den nächsten Jahren. Krieger bemängelte schließlich auch die Abrechnung nach Nutzzugkilometern: "Das bürdet uns Lasten auf, die andere nicht haben."

Auch Wolfgang Renkenberger (FDP) hätte den Bahn-ÖPNV gerne preiswerter. Aber man dürfe die Bahn nicht an der Stadt vorbeifahren lassen. Also stimmte auch er zu.

Ein großes Lob aller Redner gab es für den Hauptamtsleiter. Schmitt hatte den Zuschusssatz gegenüber der RNV als Vertreter der Städte und Gemeinden von 3,55 Euro immerhin auf 3,40 Euro herunterverhandelt. Für Schriesheim bedeutet das eine Einsparung von rund 28720 Euro.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung