26.05.2011

Gemeinderat vertagt Beschlüsse zu OEG-Areal

Gemeinderat vertagt Beschlüsse zu OEG-Areal

Der viel diskutierte Entwurf für das OEG-Areal zeigt von links nach rechts den neuen H+G-Markt, das umstrittene Wohnquartier "WA 3", direkt am Bahnhof das Betreute Wohnen mit Ärztehaus und im Anschluss daran ein weiteres Wohngebiet. Am rechten Rand erkennt man die Appel-Bebauung an der Bahnhofstraße. Plan: Stadt Schriesheim

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Der Gemeinderat wird in seiner heutigen Sitzung keine Entscheidung über die Bebauungsplanänderung für die städtebauliche Zukunft des OEG-Geländes treffen. Nachdem die Grünen angekündigt haben, eine Vertagung des Themas zu beantragen und die SPD ihre Ablehnung der vorliegenden Pläne ankündigte, haben gestern auch CDU und Freie Wähler überraschend mitgeteilt, dass sie heute keinen Beschluss fassen wollen.

Noch in der Diskussion des Gemeinderats zum Aufstellungsbeschluss der Bebauungsplanänderung im April hatte CDU-Stadtrat Siegfried Schlüter vor allzu großen Behinderungen der Planer gewarnt und an die Anfänge vor drei Jahren erinnert: "Wir sollten dankbar sein, dass wir hier Investoren haben. Damals glaubten wir doch nicht mal daran, dass wir für unsere Ideen überhaupt Geldgeber finden."

Heute sieht die Union die Sache anders. Fraktionssprecher Paul Stang sagte gestern: "Wir fordern Bürgermeister Höfer dazu auf, den Punkt am Mittwoch von der Tagesordnung zu nehmen. Es gibt in den gesamten Planung für das OEG-Areal viele Unklarheiten und Widersprüche. Wir sollten nichts übers Knie brechen. Die Pläne sind für uns nicht entscheidungsreif. Wir haben noch Beratungsbedarf." Stang betonte, dass es nicht nur um den Ärzte- und Seniorenkomplex gehe, den Alfred Burkhardt plant und Projektentwickler Sven Witteler finanziert: "Anders als den Grünen und der SPD geht es uns ums Ganze. Das fängt schon beim neuen H+G-Markt an." Dieser soll am südlichen Ende des Geländes gebaut werden, also im Bereich der Passein-Kreuzung: "Gewächshäuser am Ortseingang? Da muss man sich Gedanken über die Gestaltung machen", monierte Stang.

Auch das südliche der beiden Wohnquartiere, das sich nördlich und entlang der B 3 an die Gewerbefläche anschließt, gefällt der CDU noch nicht: "Hier soll in zwei zusätzlichen Wohnblöcken ein Drittel mehr Wohnungen entstehen. Außerdem soll alles um 50 Zentimeter höher werden. Das ist zu extrem, zu massiv", so der Fraktionssprecher, der auch den Witteler/Burkhardt-Bau im Detail noch nicht für entscheidungsreif hält. Welche Änderungen die Union von den Planern verlangt, wollte Stang nicht im Einzelnen erläutern: "Wir müssen uns noch Gedanken machen." Immerhin forderte der Fraktionschef, dass sich der Investor der Wohnquartiere, die niederländische Rabo Real Estate Group, noch einmal genau zu seinen Plänen äußert. Wenn Rabo zudem ihre Gebäude auf 13 Meter anwachsen lassen wolle, müsse dieses Recht auch Burkhardt im Bereich seines Betreuten Wohnens eingeräumt werden, so Stang. Der Seniorenbereich hat im Entwurf momentan die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe von 12,50 Metern.

Zeitliche Verzögerungen durch einen Aufschub der Beschlüsse dürften laut Stang kein Problem sein. Und auch die Bürgerbeteiligung, wie sie die Grünen fordern, spielt für die CDU keine Rolle: "Es geht für uns in erster Linie um städtebauliche Probleme." Gleichwohl kündigte Stang an, dass die Union zur Sache noch eine öffentliche Veranstaltung anbieten wird.

Für die Freien Wähler äußerte sich Fraktionssprecher Heinz Kimmel. Den Ärzte- und Seniorenkomplex ihres Fraktionsmitglieds Alfred Burkhardt könnten die Freien Wähler (FW) zwar "hundertprozentig" mittragen, nicht aber das Wohnquartier, das auch die CDU stört. Dieses werde den südlichen Ortseingang so sehr prägen, dass man darüber noch einmal reden müsse, meinte auch Kimmel. Schon bei der Ansicht des Modells habe sich seine Fraktion schwer getan und "erhebliche Bedenken" bekommen – zumal aufgrund einer wachsenden Bebauungslänge von 63 auf 94 Meter. Dieser Teil der Wohnbebauung weiche doch zu sehr ab von den Vorgaben des Gutachterverfahrens, sagte Kimmel. Daher gelte es jetzt, nichts "durchzuboxen": "Wir wollen unsere Gedanken über diesen Teil der Bebauung spielen lassen", meinte der Fraktionsvorsitzende und schloss sich der Forderung an, das Thema zu vertagen.

Bürgermeister Hansjörg Höfer zeigte sich von der kommunalpolitischen Entwicklung überrascht: "Das hat sich in den Vorgesprächen nicht abgezeichnet." Wenn die Fraktionen eine Vertagung mit mehr Beratungszeit begründen würden, müsse er das so akzeptieren.

Höfer erinnerte aber daran: "Unser Beschluss hieße ja nicht, dass morgen gebaut wird. Es geht um die Entscheidung für die Offenlage des geänderten Bebauungsplanentwurfs. Die Zeit der Offenlage beträgt mindestens vier Wochen." Auch in dieser Frist könne man beraten. Höfer jedenfalls wird das Thema nicht von der Tagesordnung nehmen: "Ich bin der Meinung, dass der Gemeinderat entscheiden kann." Zumal der damals einstimmig beschlossene Siegerentwurf des Gutachterverfahrens zur städtebaulichen Zukunft des Geländes "fast eins zu eins" umgesetzt werde.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung