28.09.2011

Die Grünen hatten keine Sommerpause

Schriesheim. (geu) Zur ersten grünen Kreisversammlung nach der Sommerpause begrüßte Fadime Tuncer die Versammelten in der "Pfalz" in Schriesheim. Wobei: Die Sommerpause war eigentlich gar keine. "Die Debatte um Stuttgart 21 hat uns den Sommer über ganz schön auf Trab gehalten", berichtete die Kreisvorsitzende.

Tuncer freute sich darüber, in der Versammlung auch viele neue Gesichter zu sehen. Darunter Neumitglieder, "SPD-Flüchtlinge" und einige Sympathisanten, die sich informieren und herausfinden wollten, "wie man die Welt retten kann". Im Laufe des Abends kamen viele Gespräche und Diskussionen über Stuttgart 21, den Bürgerentscheid und die Bildungsreform in Baden-Württemberg auf. Dabei war auch immer Zeit für Fragen, Erklärungen und neue Ideen.

Uli Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag sowie Vorsitzender des Kreisverbands, berichtete über die Landespolitik: Am heutigen Mittwoch stimmt das Parlament in Stuttgart abschließend über das S21-Kündigungsgesetz ab. Mit diesem soll der Landtag die Landesregierung ermächtigen, die finanzielle Beteiligung des Landes an S 21 zu kündigen. Dies könne der Südweststaat in eigener Zuständigkeit tun.

"Dieses Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt, da die große Mehrheit des Landtags nicht aus S21 aussteigen will", so Sckerl. Wenn der Landtag ein Gesetz der Landesregierung aber ablehne, öffne sich der Weg zur Volksabstimmung. Dann kann ein Drittel der Landtagsabgeordneten ein Plebiszit beantragen. "Das ist einmalig und so in Baden-Württemberg noch nie geschehen", erklärte Sckerl. Der Volksentscheid über den Ausstieg aus "S 21" wird voraussichtlich am 27. November stattfinden.

Sckerl hält diese Abstimmung für "äußerst nützlich" und hilfreich, um "einen lang schwelenden Konflikt zu einem Abschluss zu bringen". Und zwar durch die höchste Legitimation: dem Volk.

Im Vorfeld der Volksabstimmung rechnen die Grünen mit einer großen Kampagne der Projektbefürworter. "Mit viel Geld werden Sendezeiten im Fernsehen und Werbeflächen gekauft", erklärte Sckerl. "Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath. Und wir sind David." Aber das Bündnis der S 21-Gegner aus Grünen, dem BUND, den Linken und vielen weiteren Organisationen sei "sympathisch, frech und pfiffig", so Sckerl.

Er setze mehr auf "gute Leute" als auf Geld. Wie er die Chancen auf einen Erfolg bei der Volksabstimmung sieht? "Wir glauben nicht an Wunder, aber wir halten es auch nicht für unmöglich", erklärte er pragmatisch. Mit dem Volksentscheid wollen die Grünen nicht nur versuchen, S 21 zu verhindern, sondern auch ihr Wahlversprechen von mehr Bürgerbeteiligung und einer direkteren Demokratie umsetzen. "Eine Politik des Gehörtwerdens", wie es Sckerl nannte.

"Keine Einheitsschulen"

Auch die Bildungsreform wurde besprochen. Ab 2012 wird es in Baden-Württemberg Gemeinschaftsschulen geben. Dann lernen Schüler aus allen Schularten von der fünften bis zur zehnten Klasse gemeinsam. Johannes Scharr, früherer Schriesheimer Gemeinderat und jetzt bildungspolitischer Berater der Grünen im Landtag, betonte, dass es sich bei diesem neuen Schulkonzept keinesfalls um "Einheitsschulen", sondern vielmehr um eine individuellere Förderung jedes Schülers handle. Außerdem werde keine Schule gezwungen, eine Gemeinschaftsschule zu werden.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung