16.11.2011

Was wird aus dem Rauchverbot im Festzelt?

Schriesheim. (sk) Die Gretchenfrage zum Mathaisemarkt 2012 wurde bei der Marktausschuss-Sitzung am Montag erst ganz zum Schluss gestellt. "Wie ist der neueste Stand in Sachen Rauchverbot?", lautete sie und kam von Dr. Barbara Schenk-Zitsch.

Die Grünen-Stadträtin erinnerte mit ihrer Anfrage an einen Gemeinderatsbeschluss vom Januar dieses Jahres, nach dem Rauchen in Bier-,Wein- und Festzelten in Schriesheim verboten wurde. Mit Wirkung für 2012, so wurde damals beschlossen, soll das auch für das Fest- und das Gewerbezelt des Mathaisemarkts gelten. Bürgermeister Hansjörg Höfer reagierte verhalten: "Die Vorbereitungen sind soweit getroffen, wir haben die Zusage von Festzeltwirt Karl Maier, dass er dies auch einhalten kann." Auf Nachfrage, was das nun zu bedeuten habe, sagte Höfer: "Wir können uns mit unserem Gemeinderatsbeschluss letztlich nicht über geltendes Landesrecht hinwegsetzen." Ergänzend berief sich Ordnungsamtsleiter Willy Philipp auf das Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRschG), das in §7 Abs.1 S.3 Bier-, Wein- und Festzelte ausdrücklich vom Rauchverbot in Gaststätten ausnimmt. "Wir haben keine rechtliche Handhabe", so Philipp weiter. Trotzdem wolle die Verwaltung, wenn möglich, den Gemeinderatsbeschluss umsetzen. Ein Rauchverbot könne es nur auf freiwilliger Basis geben, der Standbetreiber müsse mitziehen. "Wir könnten andernfalls ja auch einen anderen Festzeltwirt nehmen", wagte sich Heinz Waegner (Grüne) auf bislang unbekanntes Terrain. Empörtes Raunen im Ratssaal und im Zuschauerraum war die Folge. Ein Vorschlag von KSV-"Boxpapst" Werner Kranz, die Aufhängung von Verbotsschildern in den Zelten zu beschließen und Aschenbecher zu verbieten, wurde von der Verwaltung nicht zur Abstimmung gestellt. Gegenüber der RNZ erklärten Schenk-Zitsch und Waegner, "an der Sache dranbleiben" zu wollen. Unverständnis zeigte auch CDU-Fraktionschef Paul Stang: "Wir haben immerhin einen wirksamen Gemeinderatsbeschluss."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung