17.02.2012

"Eine Tür entscheidet keine Wahl"

Von Carsten Blaue

Schriesheim. In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch (ab 19 Uhr, Rathaus) bringt Bürgermeister Hansjörg Höfer den Haushalt 2012 ein. Schon am dienstag stellte er das 213 Seiten starke Zahlenwerk gemeinsam mit Kämmerer Volker Arras vor. "Die Einnahmeprognosen für dieses Jahr sind wesentlich besser", sagte Höfer. Er rechnet mit rund 2,5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Steuern und Zuweisungen im Vergleich zu 2011. Das soll vor allem den städtischen Liegenschaften zugute kommen: "Es geht um den Substanzerhalt. Wir können dieses Jahr Dinge tun, die wir schon lange vor uns herschieben", so der Bürgermeister. Das habe auch der Gemeinderat am Samstag in seiner Klausurtagung so gesehen. Arras unterstrich: "Das, was wir jetzt nicht leisten, wird später umso teurer."

Sparen ist also nicht angesagt in diesem Haushaltjahr, das im Verwaltungshaushalt mit 27,9 Millionen und im Vermögenshaushalt für Investitionen mit 2,7 Millionen Euro geführt werden soll. Zwar will die Verwaltung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben immer noch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 433.000 Euro erwirtschaften. Die Rücklagen sollen aber um 800.000 Euro auf einen Wert knapp über dem Mindestbestand dezimiert werden. Zudem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro eingestellt. Abzüglich der Tilgung blieben rund 300.000 Euro neue Miese und ein geschätzter Schuldenstand von rund 6,6 Millionen Euro am Jahresende. Dennoch sprach Höfer von einer soliden Haushaltsplanung: "Denn der Haushalt ist auf Nachhaltigkeit in unserer Infrastruktur ausgelegt."

Kam in den vergangenen Jahren noch jede einzelne Ausgabe auf den stets strapazierten "Prüfstand", sind dieses Jahr 215.500 Euro da für die Pflege der Grünflächen. Die Sauberkeit an den Wasserläufen schlägt mit 234 000 Euro zu Buche. Ursenbach bekommt Mittel für die Friedhofskapelle und neue Fenster im Dorfgemeinschaftshaus. Weitere Profiteure sind die Schulen (620.000 Euro insgesamt) und Kindergärten (im Ganzen 97.500 Euro). Alleine für die Schulen im Bildungszentrum sind jeweils 70.000 Euro eingeplant für Amokbeschläge, die Brandverhütung, eine Sanierungsstudie sowie "allgemeine" Ausgaben. Dazu kommt die Sanierung des Technikraums in der Realschule (KRS) sowie im Gymnasium (KGS) die Sanierung der Toiletten, ein neuer Fußboden im Foyer sowie Akustikdecken.

Die Strahlenberger Grundschule erhält einen Sonnenschutz, dringend nötig ist die Sicherheitssanierung der oberen Räume am Zehntkeller für 200.000 Euro. Hier halten Sprieße die Baustruktur: "Ohne sie müssten wir die Terrasse an der Schule schließen", so Höfer. Die Obdachlosenunterkünfte, die Sanierung des Stadtbrunnens sowie die Giebel- und Heizungssanierung im Kerg-Museum: alles jeweils 50.000 Euro teuer. "Ins Museum regnet es rein, aber nicht auf die Kunstwerke", sagte Höfer. In der Schriesheimer Mehrzweckhalle sollen nun doch noch Boden und Beleuchtung gemacht werden - für 200.000 Euro: "Vorher war das Geld dafür nicht da", sagte Höfer. Zudem hätten diese Arbeiten nicht Teil der energetischen Sanierung sein können. Droht eine weitere Sperrung für die Nutzer? "Dafür reichen Ferien", meinte der Rathauschef.

Er verwahrte sich gegen den Eindruck, dass dieser Haushaltsentwurf schon von der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr beeinflusst ist und hier Geld nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet wird, um Kritikern früh den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Eine Alu- oder Holztür entscheidet keine Bürgermeisterwahl", so Höfer. Arras ging ihm zur Seite: "Die Liste der Unterhaltungen wurde nach Dringlichkeit vom Bauamt erstellt." Außerdem habe es massive Forderungen der Schulen gegeben. Unabhängig vom Substanzerhalt sind Neuinvestitionen zu sehen. 80.000 Euro sind etwa eingestellt für die Altenbacher Ortsmitte, 411.000 Euro für die letzte Rate des ÖPNV-Beschleunigungsprogramms sowie 150.000 Euro für neue EDV.

Große Brocken im Verwaltungshaushalt sind auch die Zuschussbedarfe für den Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 663.000 Euro sowie für die Kinderbetreuung samt Jugendarbeit in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Ohne die 800 000 Euro vom Land für den Krippenausbau, betonte Höfer, wäre vieles nicht möglich. Über den Standort einer neuen Krippe werde dieses Jahr entschieden, so der Bürgermeister. Auch die Organisationsstruktur zur Bewirtschaftung der Straßenbeleuchtung ist noch offen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung