03.09.2003

Riehl fühlt sich von der Politik verlassen

Der Schriesheimer Bürgermeister klagte beim Besuch des CDU-Abgeordneten Lamers schwer.

chriesheim. (sp) Deutschlands Städten geht das Geld aus. Durch die Gewerbesteuerreform werden der Stadt Schriesheim nächstes Jahr zwei Millionen Euro fehlen. Peter Riehl, der parteilose Bürgermeister der Stadt Schriesheim, nutzte die dreiwöchige Rundreise des Heidelberger CDU-Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers durch alle Städte und Gemeinden seines Wahlkreises zu einer gründlichen Aussprache. Nachdem Riehl gestern seine Neigung zur CDU und seine Achtung vor Lamers ausdrücklich bekräftigt hatte, sprach er sehr deutlich aus, wo der Stadt Schriesheim der Schuh drückt.

Noch nie in seiner Jahrzehnte langen Tätigkeit als Verwaltungsbeamter und Bürgermeister habe er sich so verlassen gefühlt. Sowohl Bundes-, als auch Landesregierung bürdeten durch ihre Gesetze den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben auf. Die Bezahlung dieser Aufgaben bliebe den Gemeinden. So könne, so dürfe es nicht weitergehen. Schriesheim habe gespart, spare und werde noch mehr sparen. Schriesheim sei eine Schulstadt, daher werde bei anderen Aufgaben gespart. Auch die Sorgen, die Ängste der Schriesheimer Bürger, seiner Mitarbeiter, um Rente, Gehälter trug Riehl Lamers vor. Der Rathauschef: "In Deutschland wird seit Jahren am Lack repariert, nicht am Auto." Der Rechtswissenschaftler und Verteidigungspolitiker Lamers sagte, die deutsche Verfassung gebe die Befugnis, Gesetze zu erlassen, den Bundes- und Landesregierungen. Verwaltet hingegen werde in Bund, Ländern und nicht zuletzt, den Gemeinden. Die CDU fordere daher, dass der Bund nur noch Aufgaben an die Gemeinden übertragen dürfe, wenn er auch für das notwendige Geld sorge.

Peter Riehl hatte zu dieser Aussprache Stadtkämmerer Volker Arras, VHS-Chef Frank Röger, CDU-Fraktionschef Siegfried Schlüter und Rathaus-Mitarbeiterin Isabell Zobeley mitgebracht.

Gemeinsam besuchten die Gesprächsteilnehmer abschließend noch ins BMW Hautohaus Knopf, wo Firmenchef und FWV-Stadtrat Dieter Knopf sehr anschaulich über die knallharten Geschäftspraktiken der Autokonzerne klagte. Der letzte Teil der Visite galt der "Schriesheimer SAP", wie die aufstrebende Softwarefirma DSC auch genannt wird.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung