12.03.2012

"Reputation des Kämmerers wieder herstellen"

Schriesheim. (cab) Nach der Kritik der CDU am Haushaltsplan 2012 hat sich Bürgermeister Hansjörg Höfer am Freitag demonstrativ hinter seinen Kämmerer Volker Arras gestellt. Dazu bat der Verwaltungschef seinen Amtsleiter eigens aus dem Urlaub ins Rathaus.

Politische Bewertungen von Zielen und Prioritäten des Haushalts seien die Sache des Gemeinderats, sagte Höfer. Wenn aber die Arbeit eines Mitarbeiters aus dem Rathaus diskreditiert werde, sei das kein Stil im Umgang mit der Verwaltung: "Solche Vorwürfe hat es in der Geschichte der Stadt noch nie gegeben", so Höfer. Die Unionsfraktion hatte das Zahlenpaket "inhaltlich und handwerklich" als fehlerhaft bezeichnet, einen zweiten, korrigierten Haushaltsplan gefordert und die vorliegenden Etats als nicht entscheidungsreif bezeichnet. Schließlich hatten die Stadträte Paul Stang, Anselm Löweneck und Michael Mittelstädt die Ablehnung des Haushalts in der vorliegenden Fassung angekündigt und ihre Kritik mit einer 43 Punkte umfassenden "Mängelliste" bekräftigt. "Hätten wir dieses Papier auch und nicht nur die Presse, könnten wir darauf eingehen", monierte Höfer.

Arras müsse Gelegenheit bekommen, seine Reputation wieder herzustellen: "Nach 20 Jahren Verwaltungsarbeit wird er so hingestellt, als sei er in der Lehrzeit", sagte der Bürgermeister. Arras, der seine Position sogar schriftlich als Presseerklärung ausgearbeitet hatte, sagte über die Kritikpunkte der Union: "Es sind keine Fehler. Alles ist nachzuvollziehen, wenn auch manches erklärungsbedürftig ist. Das hätte man aber durch ein Telefonat klären können." Höfer ergänzte, dass der CDU jetzt ihr "erfahrener Haushälter" Siegfried Schlüter fehle: "Er kannte die Gepflogenheiten. Leider ist es jetzt so, dass es keine Rückfragen gab." Die von der CDU geäußerten "Missverständnisse" seien "substanzlos". Daher werde er keinen neuen Entwurf vorlegen, so Höfer. Ebenso wenig werde das Rathaus eine Prioritätenliste für die 67 Positionen umfassende Aufzählung geplanter Unterhaltungsmaßnahmen aufstellen: "Was relevant ist, entscheidet der Gemeinderat." Arras sagte, der Haushaltsentwurf sei eine Diskussionsgrundlage, die bis zu ihrer Verabschiedung "lebt". Das hieß, bis zum Beschluss werde der aktuellste Stand der Dinge in das Zahlenwerk eingearbeitet, und auch im Haushaltsjahr selbst gebe es stets noch Veränderungen: "Das war das bisher anerkannte Verfahren."

Zu einzelnen Kritikpunkten äußerte sich Arras ebenfalls. Zuführung und Kreditaufnahme seien nicht fix und daher wie in den Vorjahren nicht im entsprechenden Unterabschnitt aufgeführt. Im Verzicht, die Verzinsung des Anlagenkapitals der Schulen aufzuführen, arbeite man neues Haushaltsrecht in die Etats ein. Das sei dem Gemeinderat seit der Klausur zum Haushalt bekannt. Aus dem gleichen Grund würden Vermögen und Schulden als Kennzahlen der Finanzierungsstruktur verglichen. Ob der Wald, eine Schule oder eine Straße wirklich verkäuflich sind, sei dabei "unerheblich". Das Bürgerbüro nannte Arras als Beispiel für künftige Veränderungen von Unterabschnitten: An alter Stelle im Haushaltsplan sind die Positionen des Bürgerbüros "genullt", weil es nun beim Melde- und Passamt aufgeführt wird.

Auch den fehlenden Ansatz des Zuschussbedarfs für das Straßenfest, der vergangenes Jahr noch bei 10.000 Euro lag, hatte Arras schnell geklärt: Da sich der KSV aus der Organisation zurückziehe, bedürfe es dieses Zuschusses nicht mehr: "Das machen ja jetzt wir." So klärte Arras Punkt für Punkt der CDU-Kritik, die er aus der Presse entnommen hatte.

Warum jedoch die Personalkosten in zwei Jahren laut mittelfristiger Finanzplanung sinken sollen, wollte Arras auf Nachfrage nicht beantworten. Dafür nahm Höfer zu einem anderen Thema Stellung: "Natürlich denke ich an die Bürgermeiserwahl, schließlich geht es um meine berufliche Existenz." Löweneck hatte gesagt, er könne sich nicht vorstellen, das Höfer als "Schuldenkönig" in die Wahl gehen wolle. Dazu Höfer: "Es wäre ein Leichtes für mich, Schulden abzubauen. Aber das wäre doch populistisch."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung