16.03.2012

Der Rotstift wird angesetzt

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Die im Haushaltsentwurf 2012 vorgesehene Entnahme aus den Rücklagen soll vom 800-000 auf 500-000 Euro reduziert werden. Das war ein Ergebnis der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am Mittwoch tagte. Über den Sitzungsverlauf informierte Bürgermeister Hansjörg Höfer. Die Stadt werde dieses Jahr auf die Sanierung des Bodenbelags in der Mehrzweckhalle verzichten, so Höfer. Dafür waren 200.000 Euro veranschlagt worden. Zur Einsparung der übrigen 100.000 Euro müsse die Verwaltung Vorschläge machen. Kritik an der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro habe es vonseiten des Gemeinderats nicht gegeben, so Höfer.

Zunächst sei abzuwarten, wie der Haushalt in den nächsten Monaten überhaupt vollzogen werde: "In den Vorjahren war es ja auch so, dass eingeplante Kredite gar nicht immer aufgenommen werden mussten, weil nicht alles erledigt wurde", so der Rathauschef.

Ähnlich argumentierte in der Sitzung auch SPD-Fraktionssprecher Rainer Dellbrügge. Gleichwohl monierte der Sozialdemokrat die ursprüngliche Höhe der Rücklagenentnahme. Die Kritik der CDU sei ebenfalls zur Sprache gekommen, so Höfer. Die Union hatte den Haushaltsentwurf in einer Pressekonferenz als inhaltlich und handwerklich fehlerhaft kritisiert und eine 43 Punkte umfassende Mängelliste vorgelegt. Es habe dazu im Ausschuss eine Aussprache zwischen CDU, Kämmerer Volker Arras und ihm selbst gegeben, so Höfer: "Alle Fragen wurden ausführlich erläutert." Langjährige Stadträte anderer Fraktionen, so der Verwaltungschef, hätten betont, dass es bisher Usus gewesen sei, sich bei Fragen mit dem Kämmerer zusammenzusetzen und diese nicht über die Presse zu stellen. Die Fraktionen hätten die Hoffnung geäußert, dass das Vorgehen der CDU nicht üblich werde. Nach RNZ-Informationen kam diese Wortmeldungen von Robert Hasenkopf (Grüne) und Dr. Herbert Kraus (Freie Wähler).

Nach der Kritik der CDU hatte sich Höfer vergangene Woche gegenüber der Presse demonstrativ hinter Kämmerer Volker Arras gestellt. Dessen "Reputation" sei wiederherzustellen, hatte Höfer gesagt. Gleichwohl wird der Haushalt vom Bürgermeister eingebracht. Dieser sieht seine Reputation jedoch nicht tangiert durch die Kritik der Union: "Dann hätte mich die CDU direkt benennen müssen", so Höfer: "In der Kommunalpolitik ist derjenige schlecht beraten, der meint über Bande spielen zu müssen." Dagegen betonte CDU-Fraktionschef Paul Stang gestern, dass die Unzufriedenheit über das Zahlenwerk in erster Linie an den Verwaltungschef adressiert gewesen sei: "Der Bürgermeister ist verantwortlich für den Haushalt, er hat den Entwurf zu prüfen, bevor er ihn einbringt."

Stang bestätigte, dass die Verwaltung versucht habe, alle Einwände zu erklären. Zwar habe es sich vor allem um Übertragungs- und Flüchtigkeitsfehler gehandelt: "Aber wir erwarten, dass der Haushaltsentwurf fehlerfrei ist. Ist er es nicht, dann ist es unsere Pflicht, das vorzutragen." Die Unionsfraktion wolle nun eine schriftliche Erläuterung der Verwaltung zu allen Punkten. Auch zur Frage der Personalkostenentwicklung. Deren prognostiziertes Sinken in zwei Jahren sei immer noch nicht geklärt, so Stang.

Laut bisherigem Zeitplan soll der Haushalt 2012 in der Gemeinderatssitzung vom 28. März verabschiedet werden.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung