16.04.2012

"Das ist beispielhaft für die Stadt"

Von Stephanie Kuntermann

Schriesheim. Am Ende einer längeren Debatte gab der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung doch noch grünes Licht für den Bebauungsplan "Schillerstraße/OEG-Gelände". Einstimmig votierte der Gemeinderat für den Satzungsbeschluss. Was die dortigen Planungen anging, waren die Stadträte voll des Lobes.

Etwa Karl Reidinger (CDU), der davon sprach, dass es gelungen sei, ein schwieriges Baugebiet in der Stadtmitte zu erschließen, was beispielhaft für die Stadt sei. Oder Christian Wolf (Grüne), der das Vorhaben, wie schon einige vor ihm, als "Jahrhundertprojekt" bezeichnete. SPD-Stadtrat Sebastian Cuny lobte ein "harmonisches Ensemble", das sich in die Umgebung einfüge.

Er war es allerdings auch, der zuvor den Vertagungsantrag seiner Fraktion stellte. Sein Argument: Der städtebauliche Vertrag sei noch nicht fertig. Mit einem voreiligen Satzungsbeschluss könne sich die Stadt frühzeitig das "Druckmittel Bebauungsplan" aus der Hand nehmen lassen, um Details der Planung zu regeln.

"Wir haben die schriftliche Zusicherung der MVV, dass Kaufverträge erst dann geschlossen werden, wenn ein städtebaulicher Vertrag in unserem Sinne geschlossen ist", erklärte Bürgermeister Hansjörg Höfer, worauf die SPD den Vertagungsantrag zurückzog. Neben all dem Lob für die Planungen tauchten bei der Erörterung des Offenlage-Verfahrens aber auch Kritikpunkte auf. Sie beruhten auf der Stellungnahme verschiedener Träger öffentlicher Belange, vor allem denen der Bodenschutzbehörde. Von Wolf und FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger wurden die vorgebrachten Bedenken der Bodenschutzbehörde angesprochen.

Zwar herrschte Einigkeit darüber, dass auf dem ehemaligen "Forschner-Gelände" laut Unterer Bodenschutzbehörde "keine nutzungsbedingten Bodenkontaminationen mehr vorhanden" seien, ein Ergebnis, das sich auf Untersuchungen des Büros "Terraplan" bezog. Bei der "südlichen Teilfläche", also dem früheren Standort von OEG-Hauptgeäude, Fahrzeughalle und Hof, fiel die Stellungnahme der Behörde allerdings zurückhaltender aus. Von der Mannheimer Firma Geoconsult, die mit den Erstuntersuchungen beauftragt war, kam zwar die Zusage, "dass die weiteren Untersuchungen Maßnahmen baubegleitend durch und einen Altlastengutachter erfolgen sollten." Trotzdem wurde von der Behörde die Frage aufgeworfen, "ob eine zukünftige Wohnnutzung bedenkenlos möglich ist oder weitere Maßnahmen, wie beispielsweise flächiger Aushub von (verunreinigten) Auffüllungen, notwendig werden." Im Ergebnis schlug die Bodenschutzbehörde in ihrem Schreiben eine "gutachterliche Gesamtbetrachtung" unter Beachtung geltender Prüfwerte der Bodenschutzverordnung vor, die auch klären solle, ob weiterer Untersuchungsbedarf bestehe.

Ein weiterer Kritikpunkt, vorgebracht von Wolf, war das Mischgebiet: "Das Ärztehaus entpuppte sich ja leider als Seifenblase." Die Pläne seien hinfällig, die letzte Planung "eine ganze Weile her. Wir wissen nicht, was die Investoren da vorhaben, das ist keine gute Grundlage."

Das Planungskonzept beinhalte zur Hälfte "Soziales und Gesundheit" und zur Hälfte "nicht störendes Gewerbe", hielt FW-Fraktionssprecher Heinz Kimmel dagegen. Anspielend auf frühere Diskussionen zum "Ärztehaus" und der dortigen Bebauung bemerkte Kimmel schließlich: "Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet bei diesem Gebiet andauernd nachgefragt und nachgekartet wird."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung