01.05.2012

Kein Eigenbetrieb für die Straßenbeleuchtung

Schriesheim. (sk) Drei verschiedene Varianten der Verwaltung, fünf verschiedene Ansichten im Gemeinderat, dazu noch ein weiterer Vorschlag aus dem Gremium: Selten waren sich die Stadträte so uneins wie bei der Entscheidung darüber, wie die Zukunft der städtischen Straßenbeleuchtung aussehen soll. Am Ende fiel die Entscheidung überraschenderweise so schnell wie eindeutig: Der gesamte Gemeinderat stimmte dafür, den Betrieb der Straßenbeleuchtung zu vergeben und anfallende Modernisierungen und Investitionen jeweils im Haushalt abzuwickeln. Der Strom wird beim günstigsten Bieter, der EnBW, eingekauft.

"Das ist für uns keine Glaubenssache", erklärte Bürgermeister Hansjörg Höfer, als klar wurde, dass der Vorschlag der Verwaltung keinen Anklang fand. Im Rathaus favorisierte man den Eigenbetrieb, eine Organisationsform, die der WVE im Bereich Wasserversorgung und Abwasser entspricht (die RNZ berichtete). Dieser Eigenbetrieb erhält jeweils zu Jahresbeginn eine festgesetzte Summe, mit der Investitionen und Modernisierungen mit der Zeit abgearbeitet werden könnten. "Der Vorteil ist, dass man Verlustvorträge machen kann, was im Haushalt nicht möglich ist", so Höfer. Vorteil sei außerdem, dass die Summe feststehe, auch in finanziell schwierigen Zeiten. Genau das war für Rainer Dellbrügge ein Nachteil. Der SPD-Sprecher kritisierte, dass die Straßenbeleuchtung außen vor bleibe, während im Zweifelsfall an anderer Stelle gespart werden müsse. Anders sei das bei der Bewilligung einzelner Investitionen im Haushalt, weswegen sich die SPD dafür aussprach. Ebenso wie die Freien Wähler.

Die Situation der WVE lasse sich nicht mit jener der Straßenbeleuchtung vergleichen, denn bei der Wasserversorgung gebe es Einnahmen, bei der Beleuchtung nicht, bemerkte Dr. Herbert Kraus (FW). Den Freien Wählern stieß zudem eine Formulierung in der Verwaltungsvorlage auf: "Die Investitionssumme, die hierfür erforderlich ist, kann derzeit nicht seriös abgeschätzt werden, da eine Erfassung des Vermögens und des Zustands erst durch die betriebsführende Firma erfolgen wird."

Mit einem "Beleuchtungs-Contracting" könnten die Aufwendungen ausgelagert werden, gab Daniel Schneegaß zu bedenken. Der CDU-Stadtrat schlug daher das Contracting als weitere Variante vor. Dabei bleibt die Stadt Eigentümerin von Laternen und Stromnetzen, die Wartung, Pflege und das Ausfallrisiko übernimmt jedoch ein Dienstleister. "Da haben Sie etwas falsch verstanden", bemerkte Höfer. Beim Contracting gehe es auch um Lieferung von Strom, doch den kaufe die Stadt bereits ein.

Einzig die Grünen folgten dem Verwaltungsvorschlag: "Wir können ihn mittragen", sagte Robert Hasenkopf. "Drei Fraktionen sind skeptisch", fasste FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger zusammen und schlug Vertagung vor. "Wir müssen jetzt in die Ausschreibung gehen, sonst kommen wir nicht weiter", wehrte Höfer ab und stellte da schon lieber die Haushalts-Variante zur Abstimmung.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung