04.06.2012

Als die Daten ungeschützt waren

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Eigentlich wollte Dieter Thoni das Ganze auf sich beruhen lassen. Aber als er kürzlich in der RNZ von der CDU-Veranstaltung im "Goldenen Hirsch" mit Landtagsfraktionschef Peter Hauk und dem hiesigen Abgeordneten Georg Wacker las, kam doch alles wieder hoch. Es geht um die Einladung zu einer Informationsveranstaltung am 16. Januar 2006. Damals war Hauk Landwirtschaftsminister und Wacker gerade noch nicht Staatssekretär. Wacker lud ein zu einer Info-Veranstaltung mit Hauk über "die aktuelle Landwirtschaftspolitik unter besonderer Berücksichtigung des Weinbaus". Dabei sollte es auch um die Rebflurbereinigung im Kuhberg gehen. Thoni gehörte damals zur Teilnehmergemeinschaft der Winzer - und zu den Gegnern des Projekts. Der Haken an der Einladung: Damals bekamen sie alle Teilnehmer an der Rebflurbereinigung. Aber woher wusste Wacker, wer zu diesem Kreis gehört? Und woher hatte er die Adressen? Thoni witterte einen Verstoß gegen den Datenschutz und lag damit wohl richtig.

Sechs Tage vor dem Hauk-Auftritt in Schriesheim, am 10. Januar 2006, schrieb Thoni an Peter Zimmermann, den Landesbeauftragten für den Datenschutz, und schilderte den Sachverhalt und dessen Vorgeschichte. So habe er sich selbst die Adressen bei der Stadt und beim Amt für Flurneuordnung besorgen wollen. Auch um die "Interessen der Nichtbefürworter" besser koordinieren zu können und die Zahl der betroffenen Grundstückseigentümer zu erfahren. "Von allen Stellen wurde mir signalisiert, dass es sich um sensitive Daten handeln würde und sie mir nicht ausgehändigt werden dürfen", schrieb Thoni. Umso erstaunter war der streitbare Winzer, dass Wacker die Adressen hatte.

Wie kam der Abgeordnete dazu, wollte Thoni wissen und formulierte an Zimmermann: "Ich möchte Sie höflichst bitten aufzuklären und mir mitzuteilen, welcher Unterschied zwischen einem Landtagsabgeordneten und einem rechtschaffenden Bürger besteht." Inzwischen habe er erfahren, schloss Thoni den Brief an den Datenschutzbeauftragten, dass Wacker die Adressen von der Stadtverwaltung bekommen habe. Peter Riehl befand sich damals in den letzten Wochen seiner Amtszeit als Bürgermeister.

Die Datenschützer aus Stuttgart forderten daraufhin von der Stadt eine Stellungnahme an. Das Ergebnis teilte Zimmermann wiederum Thoni in einem Brief vom 20. März 2006 mit. Die Stadt habe bestätigt, hieß es da, dass sie die Adressen der Grundstückseigentümer an Wacker "für Zwecke der Durchführung einer Informationsveranstaltung" herausgegeben habe. Eine Rechtsvorschrift, die das erlaubt hätte, habe ihm die Stadt nicht nennen können, so der Datenschützer, der ergänzte: "Auch für mich ist eine solche nicht ersichtlich." Die Stadt hätte die Adressen daher auch dem Landtagsabgeordneten nicht zur Verfügung stellen dürfen. "Die Stadt Schriesheim", schloss Zimmermann, "wurde aufgefordert, die datenschutzrechtlichen Vorschriften künftig zu beachten."

Thoni musste diese Geschichte jetzt, nach über sechs Jahren, einfach loswerden, weil er sich ärgert. Damals seien geschützte Daten für "Parteipropaganda" missbraucht worden. Und heute würden die Protagonisten von damals durch die Lande tingeln und wie zuletzt im "Hirsch" gegen die neue Regierung "hetzen", so Thoni wörtlich: "Die sollen lieber Opposition lernen und wie man mit dem Datenschutz umgeht. Und gerade nach der verlorenen Wahl im vergangenen Jahr sollten die lieber mal ruhig sein".

Thoni betont, dass es ihm dabei nicht um Parteipolitik gehe: "Ich bin da neutral und unabhängig. Wären die politischen Vorzeichen damals andere gewesen, hätte ich mich genauso aufgeregt." Es gehe ihm also vielmehr um die handelnden Personen - damals wie heute.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung