18.06.2012

Vier neue Container im Wiesenweg

Schriesheim. (sk) Wenn der Gemeinderat am Mittwoch tagt, gehen die Verhandlungen über die Finanzierung der geplanten Kinderkrippe Schillerstraße in die nächste Runde. Der Krippenbetreiber "Postillion" will das Gebäude, das der Investor Bouwfonds auf dem OEG-Gelände errichten will, für 1,06 Millionen Euro kaufen, die Stadt soll es wiederum für 4400 Euro monatlich mieten. Nach Ablauf von 25 Jahren soll das Gebäude dann in kommunales Eigentum übergehen, wenn die Verträge mit "Postillion" nicht verlängert werden. Der hohe Mietpreis stieß bei den Fraktionen in der April-Sitzung auf wenig Gegenliebe, weshalb der Verwaltung auferlegt wurde nachzuverhandeln.

Die Freien Wähler bekräftigten dieses Ansinnen Ende Mai mit einem förmlichen Antrag. Die Stadt, so fordern sie, soll alle Erwerbskosten sowie alle Kosten und Ausfallrisiken vorlegen: "Dies auch im Hinblick auf die monatlichen Belastungen für die Stadt sowie die zu erwartenden Kosten für die Eltern."

Jetzt bekennt die Verwaltung Farbe: mit Zuschüssen aus dem Investitionsprogramm des Bundes sei wohl nicht zu rechnen, da die Mittel aus dem Programm "quasi vollständig aufgebraucht sind", wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Trotzdem spricht sich das Rathaus dafür aus, die Zuschüsse zu beantragen. In Zahlen bedeutet das: Die Annuität würde nicht bei 4400 Euro, sondern sogar bei 6100 Euro liegen. Zweite Option wäre ein KfW-Kredit, der den aktuellen Zinssatz von vier Prozent vermutlich um ein halbes Prozent unterschreitet. Monatliche Kosten: 5800 Euro. Selbst bei einem angenommenen Zinssatz von 1,5 Prozent hätte die Stadt pro Monat immer noch 4650 Euro zu zahlen.

Mit Zuschuss und dem niedrigen Zinssatz käme man auf 3200 Euro: Damit rechnet die Verwaltung allerdings selbst nicht wirklich, hält sie eine Bezuschussung doch für unwahrscheinlich. Dafür wird an anderer Stelle gespart: statt 428 Quadratmeter soll die Kinderkrippe jetzt nur noch 410 Quadratmeter groß sein. Einsparung: 50 000 Euro beim Bau, also 1,01 statt 1,06 Millionen Euro. Was die zu erwartenden Kosten für die Eltern angeht, hält sich die Stadt mit einer verbindlichen Auskunft zurück: Der Anteil der Miete an den Betriebskosten betrage zwischen sechs und elf Prozent, der der Personalkosten zwischen 68 und 80 Prozent. Die Betriebskosten seien "letztlich Grundlage für die Kalkulation der Elterngebühren." Was bedeutet, dass höhere Kosten sehr wohl an die Eltern weitergegeben werden.

Am Mittwoch kommt auch das Thema Obdachlosenunterkünfte zur Sprache. Nachdem im Februar eine Wohnung in Altenbach zur Unterkunft umgewidmet wurde, soll nun eine Satzungsänderung beschlossen werden. Dabei geht es um die Aufstellung von vier neuen Containern, die als Ersatz für die alten Wohnwagen im Wiesenweg dienen sollen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung