24.06.2012

Gemeinderat musste eine bittere Pille schlucken

Schriesheim. (sk) 811.000 Euro für den ÖPNV im Jahr 2013 und noch einmal 811.000 Euro für das Folgejahr: Es war eine bittere Pille, die der Gemeinderat zu schlucken hatte. Er tat es gleichwohl, allerdings mit einhellig geäußertem Unbehagen.

Bei Oliver Schrade äußerte sich das in "Bauchschmerzen". "Schriesheim ist gegenüber den Nachbargemeinden benachteiligt, wir zahlen mit für sie", kritisierte der CDU-Stadtrat, dass die Gemeinde die Anliegerkosten an die Straßenbahn in Form von "Nutzzugkilometern" zu entrichten hat, also den Kilometern, die die Bahn auf Schriesheimer Gemarkung zurücklegt. Da die Gemarkung bis an die Ortsgrenzen von Dossenheim und Leutershausen reicht, zahlt Schriesheim deshalb deutlich mehr als die Nachbarn.

Dass der Betrag im Ergebnis deutlich geringer ausfiel wie von der RNV ursprünglich veranschlagt, freute Sebastian Cuny (SPD): "Die Verwaltung hat sehr gut verhandelt." Auch wenn er sich selbst an den hohen Kosten störte, wies er doch darauf hin, dass in der Sitzung nicht grundsätzlich über das Finanzierungsmodell, sondern lediglich über eine Fortschreibung der Finanzierung entschieden werde: Eine Neuverhandlung des mit der RNV bestehenden Konzessionsvertrags stehe erst 2016 an.

Dann müsse aber die Kostenverteilung neu geregelt werden, bemerkte Grünen-Stadtrat Wolfgang Fremgen. Er freute sich dennoch über den Standortvorteil, der mit der ÖPNV-Anbindung verbunden sei und der durch die Taktverdichtung in Richtung Weinheim noch verbessert werde.

"Eine Taktverdichtung muss auch irgendjemand bezahlen, Herr Fremgen", erinnerte Alfred Burkhard (FW) daran, dass die Kosten auch wegen der künftig häufiger fahrenden Züge von 725 000 Euro für 2012 auf 811 000 Euro gestiegen waren. Gleichwohl hielt er den Betrag für einen guten Kompromiss. So sah es auch FDP-Einzelstadtrat Wolfgang Renkenberger: "An einer Zustimmung führt kein Weg vorbei." Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu, die Freien Wähler Dieter Knopf, Dr. Wolfgang Metzger und Heinz Kimmel enthielten sich. Sie stimmten bereits gegen den zweigleisigen OEG-Ausbau.

Eine einstimmige Grundsatzentscheidung traf das Gremium, als es dem SPD-Antrag zustimmte, ein integriertes Klimaschutzkonzept in Auftrag zu geben. Zunächst noch im Stadium der politischen Willenserklärung, ging mit dem Beschluss die Maßgabe an die Verwaltung einher, die Erstellung des Gutachtens auszuschreiben. Darin sollen der städtische Gebäudebestand erhoben sowie Vorschläge für Energiesparmaßnahmen und ein Maßnahmenkatalog erstellt werden.

Für die "strategische Planungs- und Entscheidungshilfe", wie Cuny das Gutachten nannte, hatte die Verwaltungsvorlage einen Kostenrahmen von 200.000 Euro veranschlagt. Fremgen begrüßte, dass das Konzept auch für die "Schaffung eines entsprechenden Bewusstseins" in der Bevölkerung genutzt werden solle, laut SPD-Antrag die Punkte "Konzept für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation" und "Konzept zur Akteurs- und Bürgerbeteiligung".

Zwar stimmte auch Renkenberger für den Antrag, gab jedoch zu bedenken, dass die Erstellungskosten unverhältnismäßig hoch ausfallen könnten. Er plädierte dafür, stattdessen Einzelmaßnahmen zu planen und umzusetzen. Immerhin, so argumentierte Stadtbaumeisterin Astrid Fath, werde das Gutachten mit bis zu 65 Prozent vom Bundesumweltministerium gefördert.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung