26.06.2012

Schützenhilfe für Paul Stang

Schützenhilfe für Paul Stang

Viel Kritik musste sich die Verwaltung von Kommunalpolitikern aus den Reihen von CDU, SPD und FW gefallen lassen. Foto: Dorn

Von Stephanie Kuntermann

Schriesheim. Eine Situation wie diese gab es seit zehn Jahren nicht mehr. Damals formierte sich im Stadtrat Widerstand gegen Äußerungen des damaligen Bürgermeisters Peter Riehl, der eine von seinem Stellvertreter Siegfried Schlüter geleitete Sitzung kritisierte. Jetzt sind es Vertreter von CDU, SPD und Freien Wählern (FW), die sich hinter CDU-Fraktionssprecher Paul Stang stellen, nachdem dieser von Bürgermeister Hansjörg Höfer in der Stadtratssitzung und beim Pressegespräch angegriffen wurde.

Zankapfel ist nach wie vor der Anbau der AWO-Kinderkrippe an der Mehrzweckhalle. Die Frage, ob Pläne für eine West-Erweiterung des Baues dem Haupt-und Finanzausschuss vorlagen oder nicht, wird seit einigen Tagen vehement diskutiert (die RNZ berichtete). Der Standpunkt von Bürgermeister Hansjörg Höfer: Die Pläne lagen dem Finanzausschuss vor. CDU-Fraktionssprecher Paul Stang betont dagegen, sich an diese Pläne nicht erinnern zu können.

Jetzt bekommt er Schützenhilfe aus dem Stadtrat. "Die dargestellte Erweiterung in den Unterlagen war mehr als doppelt so groß eingezeichnet und erstreckte sich in westlicher Richtung fast bis zu der Zugangsstraße", erklärt FW-Fraktionssprecher Heinz Kimmel und ergänzt: "Dem Ausschuss wurde zu keinem Zeitpunkt der der Stadt vorliegende Plan der AWO vorgestellt beziehungsweise besprochen."

Im Ausschuss sei man davon ausgegangen, dass die "überdimensionierte Darstellung" so verwirklicht werden sollte. Diese große "West-Erweiterung" sei von der Tagesordnung des Gemeinderats genommen worden, der wenig später tagte, ergänzt SPD-Fraktionssprecher Rainer Dellbrügge. Dem eigentlichen Plan von Architekt und FW-Stadtrat Alfred Burkhardt, den er im Oktober 2011 bei der Stadt einreichte, sei keine große Bedeutung mehr zugemessen worden, so Kimmel weiter: So hätten auch Bürgermeister Höfer, Hauptamtsleiter Edwin Schmitt und Stadtbaumeisterin Astrid Fath "allesamt mitgeteilt, diese Pläne nicht zu kennen und nicht gesehen zu haben."

In dieser Sitzung fasste der Stadtrat einen Beschluss, dass die Verwaltung die Kosten der Krippe OEG-Bahnhof und der AWO-Krippe gegenüber stellen solle. Dellbrügge sieht die AWO auf demselben Level wie die von Christina Stockhausen geplante Einrichtung im Gewerbegebiet mit Kosten von jeweils 360 000 Euro pro Jahr. Die OEG-Krippe des Betreibers "Postillion" käme auf 560 000 Euro pro Jahr. Die FW hat für die "Postillion"-Krippe deutlich höhere Elternbeiträge ermittelt und stützt sich dabei auch auf Verwaltungsangaben: 550,65 Euro pro Monat gegenüber 450 Euro. Ein Vergleich, den auch Stang für die CDU in ähnlicher Form in der Sitzung präsentierte, was von Schmitt mit der Bemerkung quittiert wurde, der Fraktionssprecher würde "Äpfel mit Birnen vergleichen".

"Es ist nicht in Ordnung, wenn von der Verwaltungsbank versucht wird, einen Stadtrat so zu disqualifizieren und Äußerungen nach jeder Wortmeldung zurechtzubügeln. Das steht Herrn Schmitt nicht zu", kritisiert Burkhardt. "Da werden wir als Schulbuben dargestellt, die nicht rechnen können", empört sich auch Bürgermeister-Stellvertreter Anselm Löweneck über eine "Wortwahl, die übers Ziel hinausschießt".

Für Dr. Herbert Kraus (FW) ist vor allem eins maßgeblich: "Wir sind daran interessiert, einen vernünftigen Dialog mit der Verwaltung zu führen." Die habe nicht in der Zeitung mit dem Weggang des "Postillion" zu drohen, der in Schriesheim bereits eine Krippe betreibt. Der Beschluss sei ein klarer Auftrag an die Verwaltung, den sie jetzt zu erfüllen habe: "Sonst muss man sich doch fragen: Wer führt eigentlich diese Stadt?"

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung