28.06.2012

Eine "grobe Missachtung des Gemeinderats"

Eine "grobe Missachtung des Gemeinderats"

Bekannten Farbe: die Grünen-Stadträte Dr. Barbara Schenk-Zitsch, Fadime Tuncer, Robert Hasenkopf und Gisela Reinhard. Foto: Dorn

Schriesheim. (sk) Der seit einer Woche ausgetragene "Krippenstreit" geht in die nächste Runde. "Wir wollen jetzt auch ein Statement abgeben", sagte Grünen-Stadträtin Dr. Barbara Schenk-Zitsch am Mittwoch im RNZ-Gespräch. Es ist nicht nur eine Stellungnahme, sondern gleich drei, die die Grünen-Stadträte zum Thema abgeben.

Die erste betrifft die letzte Gemeinderatssitzung, in deren Verlauf die CDU einen Plan als Alternative zur "Postillion"-Krippe präsentierte. Die Planung sah eine Erweiterung der bisherigen AWO-Krippe an der Mehrzweckhalle nach Westen vor. Einen "Tiefpunkt politischer Kultur", eine "grobe Missachtung des Gemeinderats", "dreist und unfair" nennt die Grüne den Überraschungscoup der CDU: Es habe genügend Gelegenheiten gegeben, den Plan im Vorfeld der Sitzung vorzustellen. Nachweislich falsch sei auch die Aussage des Fraktionsvorsitzenden Paul Stang, dass es sich um einen neuen Plan handle.

Tatsächlich habe der Plan bereits zu den Sitzungsunterlagen für den 26. Oktober 2011 gehört, bemerkt Gisela Reinhard. "Das ist derselbe, der jetzt als angeblich neuer Plan aus dem Hut gezogen wurde." Zwar gesteht sie zu, dass dieser Punkt in der damaligen Sitzung nicht behandelt wurde, weil er von der Tagesordnung genommen wurde: "Dann kann aber auch niemand behaupten, dass dieser Plan von der Verwaltung unterschlagen worden wäre."

Ein anderer Aspekt ärgert Fadime Tuncer. "Der Architekt der Pläne und der Kreisvorsitzende der AWO haben in der Sitzung mitdiskutiert und die Meinung mitbestimmt. Das zeigt, welche Interessen da zusammenkommen." Alfred Burkhardt (Freie Wähler) und Rainer Dellbrügge (SPD) hätten wegen Befangenheit an der Debatte über die Krippe nicht teilnehmen dürfen. "So etwas ist politisch nicht korrekt, das ist ja schon unlauterer Wettbewerb", so Tuncer.

Die Vorwürfe, die SPD, CDU und Freie Wähler gegen Bürgermeister Hansjörg Höfer wegen seiner Sitzungsleitung erhoben, können die Grünen nicht nachvollziehen. "Herr Höfer hatte die Versammlungsleitung inne", so Tuncer. Dass Hauptamtsleiter Edwin Schmitt laut wurde und der CDU vorwarf, "Äpfel mit Birnen" zu vergleichen, sieht Schenk-Zitsch gelassen: "Dass er sich als Experte aufregt, kann ich verstehen."

Von allen Querelen wegen der Sitzung einmal abgesehen: Für die Grünen ist die Krippen-Option "Postillion" am OEG-Bahnhof noch lange nicht gestorben, auch wenn man da im Rathaus anderer Meinung ist. "Da müssen wir erst einmal die Abstimmung in der nächsten Gemeinderatssitzung abwarten", sagt Robert Hasenkopf. Der Platz am OEG-Bahnhof sei noch immer der ideale Standort für eine Kinderkrippe: "Wir werden uns auch den anderen Optionen nicht verschließen."

Neben dem OEG-Areal sei auch die AWO an der Mehrzweckhalle eine Option, findet auch Tuncer: "Wir haben nicht so viele Standorte zur Auswahl, wir können keine Option verspielen." Gisela Reinhard erinnert an die Wortmeldungen, die der Debatte über die "Postillion"-Krippe vorausgingen: "Dass der Standort gut ist, hat im Gemeinderat niemand bestritten, damals waren sich darin alle einig."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung