20.07.2012

Die Windräder müssten sich auch drehen

Von Stephanie Kuntermann

Schriesheim. Das dickleibige Werk hätte den Rahmen der Sitzungsunterlagen gesprengt: Deshalb lag der Regionalplan Rhein-Neckar dem Gemeinderat nicht vollständig vor, sondern nur in den Auszügen, die die Stadt betreffen. Das waren drei Lagepläne, die Stadtbaumeisterin Astrid Fath erläuterte, ohne jedoch auch hier auf die Details einzugehen. Das lag am Umfang der Legende. "Sie besteht aus 60 Punkten", so Fath.

Die kleinteilige Raumnutzungskarte zeigte die Stadt inmitten einer verwirrenden Vielzahl von schraffierten, karierten und gepunkteten Flächen. Wichtig war hier ein mit "B 3" gekennzeichnetes Gebiet in Rosa, das an das Wohngebiet Fensenbäume angrenzt.

"Wir haben hier die Möglichkeit, in den nächsten Jahren in die nächste Planungsebene zu gehen", sagte die Stadtbaumeisterin und meinte damit die Ausweisung als Baugebiet, welche die Stadt im Flächennutzungsplan umsetzen könne. Allerdings gibt der Regionalplan, der noch bis 20. August öffentlich ausliegt, vor, dass der "Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung" einzuräumen sei.

"Verfügbare Flächenpotenziale im Siedlungsbestand wie Baulücken, Brach- und Konversionsflächen sind vorrangig vor anderen Flächenpotenzialen zu nutzen", heißt es in dem Papier.

Der zweite Plan geht auf die Siedlungsentwicklung unter dem Aspekt des Naturschutzes ein und kennzeichnet Natur- und Landschaftsschutzgebiete. In der Sitzung wurde über die dritte Karte diskutiert, die "Regionalbedeutsame Windenergienutzung". Vorranggebiete für die Aufstellung von Windanlagen sind für die Weinstadt nicht vorgesehen. Die Schriesheimer Gemarkung fällt unter die "Restriktionsgebiete nach regionalplanerischen Kriterien", die nächsten infrage kommenden Gebiete für Windkraft befinden sich südlich von Wald-Michelbach und westlich der Stadt Neckargemünd. "Das bedeutet nicht, dass Windkraft in Schriesheim grundsätzlich nicht möglich ist", erklärte Fath dazu. Denn auch hier regelt der Regionalplan Details: Die Gemeinden in den Restriktionsgebieten müssen nämlich ihre eigenen Entscheidungen zur Windkraft treffen. Eine "bloße Übernahme der Restriktionsgebiete in die Flächennutzungsplanung wäre abwägungsfehlerhaft", heißt es im Amtsdeutsch und bedeutet, so Fath: "Wir müssen uns damit auseinandersetzen."

"Wir hätten uns eine offensivere Ausweitung der Windkraftenergienutzung gewünscht", befürwortete SPD-Stadtrat Sebastian Cuny die Aufstellung der Anlagen, während Alfred Burkhardt (FW) klarstellte: "Auch wenn das ein viel strapazierter Begriff ist, aber die Windräder werden unsere Landschaft nachhaltig verändern." Bereits jetzt sei Deutschland weltweit der drittgrößte Erzeuger von Windenergie, weshalb man die Räder auch nur dort aufstellen solle, wo auch wirklich Wind sei. "Es ist nicht sinnvoll, Räder, die sich nicht drehen, hoch zu subventionieren."

Während FDP-Einzelstadtrat Wolfgang Renkenberger den Regionalplan kurz und bündig als "sinnvolle Sache" bezeichnete, zitierte Heinz Waegner (GL) eine Redensart: "Was kümmert es mich, wenn in China ein Sack Reis umfällt?" Er spielte auf das große Gebiet an, das vom Regionalplan erfasst wird: Die Schnittstelle der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. 4,2 Millionen Einwohner seien davon betroffen, der Plan habe eine Gültigkeit von 15 Jahren. Schon wegen dieses Umfangs sei die Offenlage zu kurz, ebenso wegen der Kleinteiligkeit des Werks, kritisierte er und kündigte eine Enthaltung seinerseits und von Fraktionssprecher Christian Wolf an. Der Rest des Gremiums stützte Schriesheims positive Stellungnahme zum Regionalplan.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung