06.12.2012

"Anträge, die uns nicht weiterbringen"

"Anträge, die uns nicht weiterbringen"

Dauerhaftes Provisorium: In den Containern sind der Kindergarten 'Wolkenschloss' und der Schülerhort untergebracht. Foto: Dorn
Von Stephanie Kuntermann

Schriesheim. Der Satz in der Beschlussvorlage klang fast nach Resignation: "Die Verwaltung bittet den Gemeinderat, dem Ankauf der bisher angemieteten Containeranlage der Firma Graeff, Mannheim, zum Preis von 151.529,84 Euro brutto zuzustimmen, da eine nachhaltige und wertbeständige Lösung momentan nicht darstellbar ist." Das Gremium hatte über die Container am Kurpfalz-Schulzentrum zu entscheiden, in denen derzeit der Kindergarten "Wolkenschloss" und der "Pfiffikus"-Hort untergebracht sind.

Mit dem Erwerb, dem die Stadträte gegen die Stimmen von Fadime Tuncer und Heinz Waegner und bei Enthaltung von Gisela Reinhard und Wolfgang Fremgen (alle GL) grünes Licht gaben, nimmt die Stadt die Mietkaufoption in Anspruch - mit Gesamtkosten von rund 249.000 Euro: 2011 zahlte die Stadt nämlich rund 8100 Euro Miete pro Monat, 2012 monatlich 6000 Euro: "Gegenüber der ursprünglichen Kaufoption wäre das eine Einsparung von 76.236,16 Euro", stellte die Beschlussvorlage noch klar.

"Wir haben dort vor sieben Jahren mit einem Provisorium angefangen, jetzt haben wir immer noch ein Provisorium", war CDU-Stadtrat Oliver Schrade wenig begeistert und ergänzte: "Wir haben die Idee eines festen Kindergartens nicht vergessen." Das hatte auch die SPD-Fraktion nicht, deren Sprecher Rainer Dellbrügge an den damaligen Vorstoß der Genossen erinnerte, ein Kinderhaus zu errichten: "Das war in DM-Zeiten ein Millionenprojekt. Heute haben wir schon anderswo mehr ausgegeben. Wir sollten das Kinderhaus nicht aus den Augen verlieren."

Für FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger war die Zustimmung gleichwohl klar: "Zwei Jahre Miete sind so teuer wie einmal gekauft, da fällt mir die Entscheidung nicht schwer." Und auch Heinz Kimmel stimmte für die Freien Wähler zu: "Das ist im Moment die beste und kostengünstigste Variante."

Die Grünen konterten mit einem eigenen Antrag, den Fadime Tuncer vorstellte. Gegenstand war ein Kindergarten-Gesamtkonzept, in das neben baulichen Untersuchungen der vorhandenen Kindergärten auch eine "Bedarfserhebung und ein Verkehrskonzept" einfließen sollten.

"Die Container sind für uns immer nur ein Provisorium gewesen", erklärte Tuncer dazu, "wir haben größte Bedenken, dass der Kauf dieses Provisorium manifestieren könnte." Weshalb eine längerfristige Lösung angestrebt werde. Die bestehenden Kindergärten müssten erhalten, weiter entwickelt, und über neue Standorte müsse diskutiert werden.

Warum der Antrag in der Debatte über die Container erörtert wurde, wollte Kimmel nicht einleuchten, der darin zudem eine "Ohrfeige" für Hauptamtsleiter Edwin Schmitt sah. Renkenberger hielt den Antrag für eine "langfristige Geschichte", der er nicht widersprechen könne. Gerade damit hatte indes Anselm Löweneck (CDU) Probleme: "Wer kann etwas gegen so einen Antrag haben? Das sind flüssige, honigsüße Worte." Er suggeriere ein Versäumnis der Verwaltung und passe in die Chronologie der letzten Grünen-Anträge, spielte Löweneck auf die von den Grünen angestoßene Debatte um den neuen Festzeltwirt Hans-Peter Küffner an, den man in die rechte Ecke stellen wolle: "Es sind genau diese Anträge, die uns nicht weiterbringen."

Während die Grünen geschlossen für ihren Vorstoß votierten, lehnte ihn der Rest des Gremiums ab - mit Ausnahme von Bürgermeister Hansjörg Höfer, Daniel Schneegaß (CDU), Gabriele Mohr-Nassauer (SPD), Renkenberger und Dr. Wolfgang Metzger, die sich enthielten.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung