19.12.2012

"Bei Wahlen darf man sich nie sicher sein"

"Bei Wahlen darf man sich nie sicher sein"

'Da bin ich ganz gelassen': Hansjörg Höfer über mögliche Mitbewerber um den Chefsessel im Rathaus. Fotos: Dorn
Von Carsten Blaue

Schriesheim. Der Krippenausbau sowie der Klimaschutz vor Ort waren die Herzensanliegen von Bürgermeister Hansjörg Höfer in diesem Jahr, wie er im RNZ-Jahresgespräch sagt. Der Höhepunkt 2012 war für ihn jedoch der Anstich des inzwischen über 1000 Meter gewachsenen Branichtunnels. Der Verwaltungschef muss aber auch schon an das nächste Jahr denken. Denn dann stellt er sich zur Wiederwahl.

Herr Höfer, der Volksmund sagt: "Wer nix schafft, macht keine Fehler". Wie viele Fehler haben Sie dieses Jahr gemacht?

(lacht) Wenn Projekte abgeschlossen sind, setze ich mich mit meinen Mitarbeitern zusammen. Wir erörtern, was gut gelaufen ist und was wir hätten besser machen können. Und da fällt einem natürlich immer etwas ein.

Wie sicher sind Sie sich, dass Sie auch im Jubiläumsjahr 2014 noch Bürgermeister sind?

Bei Wahlen darf man sich nie sicher sein. Sonst würde man selbstgefällig, und ich werde nie ein selbstgefälliger Mensch sein. Das Amt des Bürgermeisters macht mir jeden Tag große Freude. Einige Projekte will ich noch abschließen und neue in den nächsten acht Jahren angehen. Daher werde ich mich auch nächstes Jahr wieder zur Wahl stellen.

Rechnen Sie mit einem Gegenkandidaten?

Davon gehe ich aus. Weitere Kandidaten gibt es immer. Es stellt sich nur die Frage nach der Qualität der Mitbewerber. Ich bin also ganz gelassen. Ich kann auf acht Jahre solide Arbeit verweisen und möchte in den dann kommenden Jahren zum Wohle meiner Heimatstadt arbeiten.

Werden die Grünen wieder für Sie Wahlkampf machen?

Ich werde auf alle Parteien zugehen, meine Ideen für diese Stadt vorstellen und um ihre Unterstützung werben. Als Bürgermeister muss man kompromissfähig sein und alle politischen Lager einbinden. Im Großen und Ganzen ist mir dies in den zurückliegenden Jahren auch gelungen.

Ein großes Thema dieses Jahres war die Schulpolitik. Hauptamtsleiter Edwin Schmitt war es, der beim Besuch von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die Kurpfalz-Realschule und das Kurpfalz-Gymnasium für ihre Haltung in der Frage nach einer Gemeinschaftsschule kritisiert hat. Wäre das nicht Ihre Aufgabe gewesen?

Ich pflege einen kollegialen Führungsstil mit meinen Amtsleitern aber verlange auch, dass Verantwortung übernommen wird. Das hat Herr Schmitt getan. Wir haben verwaltungsintern sehr intensiv über die Schulentwicklung gesprochen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Werkrealschule wegbricht und es keine Grundschulempfehlungen mehr gibt. Herr Schmitt ist seit 20 Jahren für die Schulen zuständig. Man merkt bei ihm die Kraft und Emotionen, die er in diese Arbeit steckt. Es geht ihm nicht um Kritik, sondern darum, dass die Schule in Zukunft lebensfähig bleibt. Mit dem Kollegium der Realschule haben wir uns sehr konstruktiv ausgesprochen.

Bei diesem und anderem haben Sie sich zurückgehalten, etwa beim Ärztehaus am Festplatz oder der erschwerten Zufahrt zum Gewerbegebiet durch die langen Ampelphasen. Eine Unterquerung wurde sogar gefordert. Warum haben Sie solche Themen nicht moderiert oder klare Meinungen geäußert?

Bei der Schulentwicklung müssen sich alle Beteiligten gemeinsam den Veränderungen stellen. Ein tragfähiger Kompromiss muss gefunden werden. Im neuen Jahr wird es Gespräche mit Elternvertretern und Schulleitungen geben. Eine Ideologisierung ist da schädlich. Und als sich im Sommer die Zufahrtsfrage stellte, war ich im Urlaub. Nein, im Ernst: Eine Unterquerung der B 3 könnten wir finanziell gar nicht stemmen. Zudem hat die RNV nach Gesprächen die Ampelschaltungen verbessert. Es gibt kaum Beschwerden mehr.

Und wie steht es mit Ihrer Position zur Idee eines Ärztehauses am Rathaus?

Die Planung für das Ärztehaus war ein Angebot zur ergebnisoffenen Diskussion an den Gemeinderat. Leider ist das Thema sofort sehr emotional geführt worden. Ich selbst hätte ein Problem mit einem Ärztehaus direkt vor dem Rathaus gehabt. Eine Bürgerin sagte mir, sie wolle nicht, dass das "Haus der Bürger" hinter einem Ärztehaus verschwindet. Das bringt die Emotionen auf den Punkt. Über eine Verwirklichung längs der Talstraße hätte man reden können.

Wo haben Sie dieses Jahr ganz persönlich Akzente gesetzt?

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, lag mir besonders am Herzen. Wir werden so viele Krippenplätze schaffen, dass wir Ende 2013 über 50 Prozent der Null- bis Dreijährigen einen Betreuungsplatz anbieten können. Ebenso am Herzen lag und liegt mir der Klimaschutz vor Ort. Dabei spielt die energetische Sanierung des Gebäudebestandes eine zentrale Rolle. Denn hier werden 40 Prozent der CO2-Emissionen verursacht. Wir unterstützen die Bürger bei der energetischen Erneuerung ihrer Häuser durch unabhängige Beratung, und durch die Ausweisung von Sanierungsgebieten ist auch eine finanzielle Förderung möglich. Die Energiewende ist ja kein Selbstzweck, sondern ermöglicht den nachfolgenden Generationen das Überleben auf unserem Planeten.

Um das Thema Klimaschutz und Energie ging es auch Umweltberaterin Hannah Eberhardt. Sie hat jetzt ebenso gekündigt wie Jugendsozialarbeiter Joachim Lautenschläger. Beide blieben gerade mal ein Jahr. Warum sind diese Stellen so unattraktiv?

Die Umweltberatung ist eine Halbtagsstelle. Wer da ein Vollzeitangebot bekommt, ist weg. Wir müssen die Umweltberatung mit neuen Inhalten füllen und die Richtung definieren. Immerhin haben wir als Berater auch die Kliba regelmäßig im Haus. Die Arbeiten der Umweltstelle sind heute ganz praktischer Natur, der Schwerpunkt liegt nicht mehr in der Beratung. Umweltschutz ist mittlerweile eine Querschnittsaufgabe aller Ämter. Bei der Jugendsozialarbeit sehe ich einen Mangel an Akzeptanz von Teilen des Gemeinderats. Wenn ich Sätze lese wie: "Wir brauchen keinen, der die Jugend bespaßt" oder "Warum tagt der Jugendgemeinderat nicht?", dann wird so eine Position öffentlich demontiert. Da würde sich jeder fragen, warum er sich das antun soll, wenn mir öffentlich das Vertrauen entzogen wird. Jeder Jugendsozialarbeiter hat bisher eine umfangreiche Programmatik vorgestellt, hoch qualifiziert und bis ins Detail. Wenn das dann ständig in Frage gestellt wird, fragt man sich schon, wie ein Jugendsozialarbeiter seine Arbeit anpacken soll.

Stichwort erneuerbare Energien: Wo sehen Sie Potenzialflächen für Windkraft auf Schriesheimer Gemarkung?

Am 23. Januar werden wir uns mit diesem Thema im Gemeinderat beschäftigen. Dann werden erste Pläne zu Potenzialflächen in Schriesheim vorliegen. Diese Konzeption übernimmt der Nachbarschaftsverband für seine Mitgliedskommunen. Also auch für uns.

Nicht viel weitergekommen ist die Stadt in der Frage, wie es mit Schriesheims Innenstadt nach der Eröffnung des Branichtunnels weitergehen soll.

Der Tunnelanstich war dieses Jahr sicher der Höhepunkt des Jahres. Ich bin relativ häufig auf der Baustelle. Meine Frau ist ja die Tunnelpatin. Zu den Mineuren ist so ein intensiver Kontakt entstanden, und ich erlebe den Baufortschritt sehr nah. Um Ihre Frage zu beantworten: Wir waren nicht untätig und haben in der Verwaltung beraten, was sich durch den Tunnel ändern könnte. Da gibt es zwei Diskussionsansätze. Der eine: Die Masse der Autos fährt zurzeit nur durch die Talstraße durch, und weniger Verkehr würde zu mehr Kundschaft für den Einzelhandel führen. Der andere: Viele fahren durch die Talstraße zu den Geschäften, kaufen ein und fahren dann erst weiter. Wir müssen eruieren, was davon stimmt. Die Frage ist: Wie werden die Auswirkungen auf die Innenstadt und wie auf die Märkte im Gewerbegebiet sein?

Aber interne Überlegungen reichen nicht.

Das ist richtig. Daher werden wir nächstes Jahr in die breite Diskussion gehen, auch mit dem BDS. Zudem haben wir dieses Jahr durch einen Gemeinderatsbeschluss unsere klare Absicht gezeigt, die Talstraße als Sanierungsgebiet auszuweisen und attraktiver zu gestalten. So bekommen Hauseigentümer die Chance auf Zuschüsse bei der Gebäudesanierung. Viele junge Familien ziehen schon heute in die Talstraße - in der Hoffnung auf weniger Verkehr nach der Öffnung des Branichtunnels. Jetzt wollen wir in das Landessanierungsprogramm kommen. Ende 2014 sollte dann eine erste Erhebung zu den Häusern und deren Sanierungsbedarf vorliegen.

Für den Brandschutz im Tunnel ist die Schriesheimer Feuerwehr zuständig. Ist das mit einer ehrenamtlichen Wehr unter ehrenamtlicher Leitung noch zu verantworten oder braucht die Stadt zumindest einen hauptamtlichen Stadtbrandmeister?

Der Kommandant ist von den Kameraden gewählt und trägt die Verantwortung. Ein städtischer Bediensteter wäre also nicht automatisch auch Kommandant der Feuerwehr. Ich gehe daher weiter von der Ehrenamtlichkeit des Kommandanten aus, zumal hier ein Spannungsverhältnis zwischen bezahlter Kraft und unbezahlten ehrenamtlichen Feuerwehrleuten entstünde. Zudem bildet sich unsere Feuerwehr intensiv fort für Tunneleinsätze.

Anderes Thema: der neue Festzeltwirt des Mathaisemarkts nach dem Abschied von Karl Maier in diesem Jahr. Hans-Peter Küffner hat zumindest angedeutet nicht abgeneigt zu sein, in seinem Zelt neben Wein auch Bier auszuschenken. Sie bestanden immer darauf, dass es nur Wein gibt. Bleiben Sie bei Ihrer Linie?

Ja. Das Festzelt bleibt ein reines Weinzelt. Das ist ja das Besondere. Und das wollen auch die Jungen. Das haben mir viele auf Nachfrage bestätigt. Und darunter waren gerade auch Biertrinker. Die jungen Leute sind da traditionsbewusst, der Mathaisemarkt bleibt ein Weinfest.

Ein weiterer Höhepunkt 2012 war die Feier zur Eingemeindung Altenbachs vor 40 Jahren. Zudem wurde der zweite Abschnitt zur Neugestaltung der Ortsmitte vorangetrieben. Wie weit wollen Sie hier im nächsten Jahr kommen?

Wir wollen mit der Planung bis zum Jahresende fertig sein. Danach müssen wir warten. Denn erst muss die evangelische Kirche saniert sein, bevor wir weiterbauen können.

Dieses Jahr wurde auch die Sanierung des Zehntkeller-Entrées verabschiedet. Warum verschließen Sie sich dem großen Wurf, auch gleich die Kellergewölbe mitzusanieren?

Weil wir in Schriesheim viele Aufgaben haben, die Geld kosten. Etwa die Sanierungen im Schulzentrum. Außerdem werden wir den Kindergarten Kurpfalzstraße an Ort und Stelle durch einen Neubau ersetzen müssen. Bei diesem Projekt wollen wir im kommenden Jahr in die Planung gehen. Vor diesem Hintergrund muss ein sicher wünschenswertes Projekt wie die Sanierung der beiden Zehntkeller zurückstehen.

Im "Krippenstreit" um die Planung für die Westerweiterung der AWO-Kinderkrippe stellten Sie sich vor das Hauptamt, in der Kritik am Haushalt 2012 vor die Kämmerei. Beide Male wurde die Verwaltung von der CDU angegangen. Von Seiten der Freien Wähler kamen Angriffe in Bezug auf die Informationspolitik der Verwaltung in Sachen Jugendsozialarbeit. War das alles bezeichnend für die Stimmung zwischen Gemeinderat und Verwaltung?

Diesbezüglich war es sicher ein teilweise stürmisches und auch persönlich verletzendes Jahr. Die öffentliche Kritik an Amtsleitern habe ich in diesem Ausmaß in über 25 Jahren als Stadtrat und Bürgermeister noch nie erlebt. Ich habe im Rathaus eine ganz, ganz starke Mannschaft, die hervorragende Arbeit leistet. Das bestätigt der Gemeinderat ja auch. Aber wir müssen lernen, uns hier und da zurückzuhalten. Aber so ist das nun mal, wenn man mit Herzblut dabei ist. Ich habe vielleicht auch mal überreagiert. Das schließe ich nicht aus.

Es fiel auf, dass die Sitzungen des Gemeinderats immer länger werden. Ihr Stellvertreter Anselm Löweneck regte in der Weihnachtsfeier des Gremiums scherzhaft an, die Presse müsse intern mal über "Nachtzuschläge" verhandeln. Warum kann die Verwaltung das nicht entzerren?

Weil einfach viel bewegt wird. Die Aufgabenfelder sind vielfältiger und komplizierter geworden. Zudem muss alles in kurzer Zeit entschieden werden. Das Aufgabenfeld wird auch für die Stadträte immer umfangreicher. Das verlangt einem ehrenamtlichen Kommunalpolitiker unheimlich viel ab. Und die Themen werden immer komplexer. Umso wichtiger ist auch das Vertrauen in die ausführenden Personen in der Verwaltung.

Dieses Jahr wurden auch die ersten "Stolpersteine" in Schriesheim verlegt. Ein Herzensanliegen von Ihnen. Warum braucht die Stadt diese dezentrale Form des Gedenkens?

Bald, nachdem ich Bürgermeister wurde, habe ich mich der Kriegsopfergedenkstätte gewidmet. Am Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs waren die Namen nicht mehr lesbar. Das haben wir wieder hergerichtet. Bei der Beschäftigung mit dem Mahnmal zum Ersten Weltkrieg kamen wir schnell zu der Frage, wie viele Schriesheimer im Zweiten Weltkrieg gefallen sind. Das wusste bis dahin keiner genau, und es gab auch kaum Quellen dazu. Daher war auch die Frage unbeantwortet, wie viele Euthanasieopfer es gab und wie viele Opfer unter der jüdischen Bevölkerung. Das alles wurde aufgearbeitet und mit der Einweihung der Gedenktafeln am Denkmal für den Zweiten Weltkrieg für die Nachwelt öffentlich zugänglich gemacht. Die "Stolpersteine" weisen darauf hin, dass es jüdisches Leben in Schriesheim gab. Sie sind also kein Selbstzweck für die Stadt, sondern eine Chance, das Gedenken an die Orte zu holen, wo sich dieses Leben abspielte. Und die "Stolpersteine" sind Mahnung, wozu Menschen fähig sind, wenn sie den demokratischen Weg verlassen.

Nach dem Mathaisemarkt wurde Polizeipostenleiter Klaus Krischke quasi zwangsversetzt, weil er sich am Stand der RNZ in Uniform für Werbezwecke hatte fotografieren lassen. Auch Sie haben sich für seinen Verbleib in Schriesheim stark gemacht. Ohne Erfolg. Seitdem hört man wenig. Wissen Sie mehr?

Nein. Es tat mir jedenfalls unendlich leid. Es war doch nur ein Bild. Aber das Neutralitätsgebot ist nun mal zu beachten. Ich muss an dieser Stelle aber auch mal Sabine Müller loben, die den Posten übergangsweise führt. Sie hat es geschafft, Ruhe hineinzubringen und den Posten Schriesheim nur noch durch Ermittlungserfolge in die Schlagzeilen zu bringen. Alle Polizisten in Schriesheim arbeiten hervorragend und sorgen für Sicherheit in unserer Stadt.

Zuletzt: Wie war das Jahr 2012 für Sie ganz persönlich?

Anstrengend, aber erfolgreich. Und das gibt mir Kraft für das Jahr 2013. Die Zeit zum Kraftschöpfen und zur Reflexion, wie die vergangenen zwölf Monate waren und die Vorausschau, was das kommende Jahr bringt, werde ich mir in den kommenden zwei Wochen nehmen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung