21.03.2014

Schriesheimer Haushalt 2014: Der Gemeinderat rückte zusammen

Vor dem Hintergrund großer Aufgaben: Haushalt 2014 wurde einstimmig genehmigt. Ja zu Anträgen von SPD und Freien Wählern

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Der Gemeinderat rückte angesichts der finanziellen Herausforderungen zusammen: Einstimmig genehmigte das Gremium gestern Abend den Haushalt 2014 der Stadt Schriesheim und ihrer Eigenbetriebe. Trotz der guten Einnahmesituation fordern die Aufgaben eine prognostizierte Neuverschuldung in Höhe von 2,9 Millionen Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung steigen die Schulden insgesamt auf 16 Millionen Euro bis zum Jahr 2017. Hier schlägt die Sanierung des Schulzentrums zu Buche, die gestern in keiner der Haushaltsreden der Fraktionen unerwähnt bleiben durfte (siehe weitere Berichte). Zwei Anträgen zum aktuellen Zahlenwerk stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu.

Die SPD beantragte, 20.000 Euro einzustellen, um den Turm und die Aussichtsplattform der Strahlenburg wieder zugänglich zu machen. Nicht ganz unwichtig war dabei, was SPD-Fraktionssprecher Rainer Dellbrügge betonte: "Die Eigentümer haben signalisiert, dass sie daran großes Interesse haben."

Hintergrund

Volumen: 35,3 Millionen Euro
Verwaltungshaushalt: 31,1 Mio. Euro
Vermögenshaushalt: 4,2 Mio. Euro
Zuführung zum Vermögenshaushalt: 900.000 Euro
Darlehensaufnahme: 2,9 Mio. Euro
Rücklagenentnahme: keine

Größte Investitionen:
- Schillerstraße/Platz: 1,5 Mio. Euro
- Ortmitte Altenbach: 560.000 Euro
- Straßenbau/Brücken: 340.000 Euro
- Dammsanierung HRB: 250.000 Euro
- Hangsicherung: 250.000 Euro

Breiteren Raum nahm der Antrag der Freien Wähler ein, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine zweite Abfahrt vom Branich über den Laubelt. Schon in der Einwohnerfragestunde gab es hier Wortmeldungen. Die Vorsitzende der IG Branich, Altstadträtin Isolde Nelles, warb für den Antrag, zumal sie eine Mitteilung des Landratsamts darin bestärkt habe, diese Studie als "ersten Schritt" auf den Weg zu bringen. Im Januar 2012 hatte das Gremium eine Entscheidung über eine solche Machbarkeitsstudie noch vertagt.

Gegen eine Öffnung des Laubelt sprach sich erneut Jürgen Ruland aus der Odenwaldstraße aus, über die der jetzt offiziell durch Poller gesperrte, illegale Schleichweg stets führte. Ruland sagte, dass trotzdem noch immer Autos über den Laubelt fahren, denn die Poller sind kippbare sogenannte "Leitboys". "Dem gehen wir nach", versprach Bürgermeister Hansjörg Höfer, der auf entsprechende Anfrage eines Bürgers betonte, dass die Stadt natürlich die Straßenbaurichtlinien in Städten kenne. Sparen könne man sich das Gutachten dennoch nicht: "Wir müssen Fachleute heranziehen, um auf der sicheren Seite zu sein."

Rulands Bericht schockierte auch Dr. Wolfgang Metzger, der den Antrag seiner Fraktion erläuterte. Der Freie Wähler und Direktor des Heinrich-Sigmund-Gymnasiums auf dem Branich distanzierte sich von den Autofahrern, die über die "Leitboys" fahren: "Das ist ein absolutes 'No go'. Ich entschuldige mich dafür."

Er sah in dem Antrag zu Recht einen Beitrag zu einer besseren Kommunikationskultur in dieser Sache. Die Diskussion über den Laubelt müsse "emotionslos" geführt werden. Das Gutachten sei dafür die Basis. Metzger schlug als Gutachter das Ingenieurbüro Koehler & Leutwein vor. Höfer und der Gemeinderat hatten nichts dagegen. 10.000 Euro wurden für die Studie in den Haushaltsentwurf eingefügt.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung