Schriesheimer Gemeinderatsausschuss wirft Investor Täuschung vor

Für das Studentenwohnheim im Ruhweg lehnt die Mehrheit des des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) Befreiungen vom Bebauungsplan ab

02.04.2014, 06:00

Schriesheim. (sk) Dass Bauherren in einer Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) "Täuschungsmanöver" vorgeworfen werden, kommt nicht allzu oft vor. Im Falle eines geplanten Studentenwohnheims im Ruhweg platzte allerdings Grünen-Stadträtin Gisela Reinhard der Kragen.

Das Gebäude, das die Verwaltungsvorlage als Wohnheim mit 20 Einheiten beschrieb, werde im Internet ganz anders beworben, so Reinhard. Sie legte ein Schreiben vor, wonach ein Immobilienmakler 23 Wohneinheiten anpries, und zwar gleich in zwei Anzeigen: Einmal als "schöne Apartments für studentisches Wohnen", einmal als "projektiertes Mehrfamilienhaus mit 23 Apartments".

Knackpunkt war nicht nur die abweichende Zahl der Wohnungen, sondern auch, dass in einem Fall der Zusatz "für Studenten" fehlte. Für Studentenwohnungen müssten nämlich laut Vorschriften weniger Stellplätze ausgewiesen werden.

Bei der Sitzung waren auch Anwohner anwesend. In einem Schreiben, das der RNZ vorliegt, wandten sie sich gegen das Vorhaben. Es erwecke den Anschein, "dass immer noch versucht wird, die Regeln für den Bau eines Mehrfamilienhauses auf Kosten der Wohnqualität und des Wohnwertes der umliegenden Nachbarschaft unter dem Deckmäntelchen eines sozialen Engagements zu umgehen".

Befürchtet wird weiter, dass die umliegenden Straßen von den Autos der späteren Bewohner zugeparkt werden. "Wir müssen den Antrag jetzt so annehmen, wie er gestellt wird", hielt Bürgermeister Hansjörg Höfer dagegen, doch Sebastian Cuny (SPD) hatte ein Problem damit, "wenn man sich selbst an Recht und Gesetz hält und die andere Seite versucht, uns hinters Licht zu führen".

"Es wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben"

Alfred Burkhardt (FW) sah es pragmatisch: Das Landratsamt werde das Vorhaben genau prüfen und könne es ablehnen, falls etwa im Plan Gemeinschaftsräume für Studenten fehlten. "Ansonsten haben wir hier einen rechtsgültigen Bebauungsplan, an den wir gebunden sind." Was Michael Mittelstädt (CDU) genauso sah: "Es wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben als zuzustimmen." Das brachte ihm von Seiten Christian Wolfs (Grüne) den Vorwurf des vorauseilenden Gehorsams ein, während Karl-Heinz Schulz (SPD) die Eigenschaft des ATU als politisches Gremium hervorhob, das auch ablehnen könne.

Was die Pläne anging, zeigten sich Mittelstädt und Heinz Kimmel (FW) "schockiert" von der Massivität des Gebäudes. In dem nachgearbeiteten Entwurf sei jedoch versucht worden, die Fassade zu gliedern, erklärte Bauamts-Mitarbeiterin Rebecca Scheuermann. Das Gebäude sei im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf verkürzt worden. Jetzt wurden Maße von bis zu 30,6 Meter Länge und rund 14,4 Meter Breite angegeben. Reduziert wurde auch die Breite der Stellplätze von 2,5 auf 2,4 Meter, was wiederum Höfer störte.

Trotzdem stimmte er mit Mittelstädt und Burkhardt für die Befreiungen des Projekts vom Bebauungsplan, der Rest des ATU lehnte diesen Antrag ab. Zuvor wurde Cuny noch einmal grundsätzlich, was die Vorhaben von Bauträgern anging: "Es wäre für Schriesheim eine geniale Lösung, wenn hier nur noch Eigenheimbesitzer bauen dürften und keine Investoren mehr", kritisierte er deren Planungen, in denen oft jeder Zentimeter des Grundstücks ausgenutzt werde.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung