12.05.2014

RNZ Wahlfragen: Dauerthema zweite Zu- und Abfahrt für den Branich

In seiner März-Sitzung hat der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um klären zu lassen, ob und unter welchen Bedingungen der Laubelt zur Straße ausgebaut werden könnte.

10.05.2014, 06:00

Schriesheim. (cab) Ein Dauerthema ist die zweite Zu- und Abfahrt vom Branich. Die Befürworter "vom Berg" führen die Debatte mit Vehemenz. Und das nicht erst, seit flexible Pfosten den Laubelt versperren, die allerdings nicht alle Autofahrer aufhalten können. Fakt ist: Der Laubelt ist nicht für den allgemeinen Verkehr freigegeben, seine Nutzung als Durchfahrtsstraße also illegal.
In seiner März-Sitzung hat der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um klären zu lassen, ob und unter welchen Bedingungen der Laubelt zur Straße ausgebaut werden könnte. Am vergangenen Mittwoch hakten einige Branich-Bewohner nach. Bürgermeister Hansjörg Höfer sagte, die Stadt habe beim Rhein-Neckar-Kreis angefragt, welche Kriterien es gebe für eine zulässige Zufahrt, habe aber noch keine Antwort erhalten. Doch auch wenn diese zweite Straße zum Berg möglich wäre, muss man sie kommunalpolitisch nicht unbedingt wollen. Daher die "RNZ-Wahlfrage":

Unabhängig von Machbarkeitsstudien: Wie stehen Sie zu einer zweiten Zu- und Abfahrt für den Branich?

CDU: Grundsätzlich keine Ablehnung, aber Verträglichkeit ist wichtig

Der Branich ist ein Bestandteil, beziehungsweise Ortsteil von Schriesheim. Wir stehen einer zweiten Abfahrt grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Allerdings muss hier sowohl die Verträglichkeit einer solchen Abfahrt mit der Natur, den Anwohnern aber auch mit den dafür anfallenden Kosten in einem akzeptablen Verhältnis für alle Schriesheimerinnen und Schriesheimer stehen. Dennoch ist es uns wichtig, dass die durch den Gemeinderat genehmigte und geforderte Machbarkeitsstudie durch die Verwaltung auf den Weg gebracht wird. Deren Ergebnis wird uns alle einen Schritt weiter bringen und für mehr Transparenz bei allen Beteiligten sorgen.

Freie Wähler: Notwendig und wünschenswert

Für ein Wohnquartier mit etwa 1000 Einwohnern sehen wir eine zweite Zu- und Abfahrt für wünschenswert und notwendig an. Wir sehen, dass diese mit überschaubaren Kosten hergestellt werden kann und können dieser dann auch zustimmen.

Grüne Liste: Machbarkeitsstudie gibt Antworten im Interessenskonflikt

Es gibt Argumente für und gegen den Ausbau einer weiteren Abfahrt vom Branich. Auf jeden Fall muss für den Notfall die Zu- oder Abfahrt über den Laubelt-Weg gewährleistet sein. Die Frage losgelöst vom Ergebnis der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zu beantworten würde heißen, man schert sich nicht um die Fakten: Wie sind die geologischen Gegebenheiten, was wäre an Hangsicherung nötig, wie sind die Eigentumsverhältnisse? Und welche Kosten kämen auf uns zu? Eine reguläre zweite Erschließungsstraße bedeutet für manche Anwohner auf dem Branich einen Komfort- oder Zeitgewinn. Für Bewohner der Kernstadt, für Winzer und Spaziergänger würde sie eine weitere Belastung bringen. In diesem Interessenskonflikt eine zukunftsfähige Entscheidung zu fällen wird erst nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie möglich sein.

SPD: Skepsis in der Sache, Verbesserung durch Branichtunnel

Die SPD steht einer zweiten Abfahrt vom Branich über den "Laubelt" skeptisch gegenüber. Wir können uns in dieser Lage (Topografie, Naherholungswert, landwirtschaftliche Nutzung, Nähe zu Wohnbebauung) keine öffentliche Straße vorstellen. Gleichwohl sehen wir die Problematik der stark belasteten Branichzu- und -abfahrt. Daher begrüßen wir die Machbarkeitsstudie bezüglich einer weiteren Zufahrt. Diese muss auch eine Aussage zu den künftigen Verkehrsströmen "auf und vom Berg" treffen. Eine Verbesserung der Zufahrtssituation versprechen wir uns durch den Branichtunnel. Die prognostizierten 6000 Pkws weniger in der Talstraße, der Hauptanbindungsstraße des Branichs, werden auch die Autofahrerinnen und Autofahrer vom Branich entlasten. Als Notabfahrt muss der "Laubelt" weiterhin zur Verfügung stehen.

FDP: Branichbewohner haben geduldete Nutzung unmöglich gemacht

Natürlich wäre den Branichbewohnern eine zweite, legale Zu- und Abfahrt zu wünschen. Nach unserem gegenwärtigen Stand der Kenntnis ist dies aber nicht möglich, zumindest nicht für die Stadt Schriesheim, da höhere Behörden hier die Entscheidungskompetenz haben. Sollte sich Schriesheim dazu entscheiden, selbst eine entsprechende Straße zu bauen, könnte sie diese Kosten nicht tragen. Fairerweise muss man auch feststellen dürfen, dass erstens jeder, der auf den Branich zog, wusste, dass es nur eine legale Zufahrt gibt. Und dass es zweitens einige Branichbewohner selbst waren, die durch Übertreibung die jahrzehntelange pragmatische Duldung der Nutzung der illegalen Abfahrt unmöglich gemacht haben.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung