21.05.2014

Kommunalwahl in Schriesheim: Einig in großen Fragen, kontrovers im Detail

Im einzigen direkten Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl, dem RNZ-Forum, zeigten die Vertreter der Parteien und Listen, wofür sie stehen

Von Nicoline Pilz

Schriesheim. Der kommende Sonntag sei mit der Europawahl, der Kreistags- und Kommunalwahl durchaus ein "kleiner Superwahltag", sagte Redakteur Carsten Blaue zu Beginn des RNZ-Forums im Hotel "Zur Pfalz". Und da die Wahl des neuen Gemeinderats eben doch nicht nur eine reine Persönlichkeitswahl sei, ging es auf dem Podium um konkrete Inhalte. Unter anderem darum, ob die Junge Union (JU) sich mäßigen sollte, wenn sie den Neubau für das Schulzentrum fordert, die Umgestaltung des Festplatzes, den "Laubelt" als zweite Zu- und Abfahrt des Branich oder auch die Attraktivität des OEG-Geländes sprach der RNZ-Redakteur mit den Spitzenkandidaten der einzelnen Wahlvorschlagslisten. Nach der Stimmenanzahl der Kommunalwahl vor fünf Jahren wurden vorgestellt: Heinz Kimmel (Freie Wähler, Stadtrat seit 1984), Robert Hasenkopf (Grüne Liste, Stadtrat seit 1989), Sebastian Cuny (SPD, Stadtrat seit 2004), Michael Mittelstädt (CDU, Stadtrat seit 2006 mit kurzer Unterbrechung) und Wolfgang Renkenberger (FDP, Stadtrat seit 2008).

Was nun das Vorpreschen der JU anging, so wollte Renkenberger seine Forderung nach Mäßigung nicht zu hoch gehängt wissen. "Wir haben Wahlkampf." Allerdings überspringe deren Vorgehen einige Phasen. Im Moment sei man ja erst in der für ein Jahr andauernden "Phase null", der Schulentwicklungsplanung, auf deren Basis Raumkonzepte für das "Schulgebäude der Zukunft" erarbeitet werden sollen, wie Blaue formulierte.

Die Kosten für 40 bis 70 Millionen Euro, die im Zusammenhang mit Gebäudesanierungen oder Neubauten im Schulzentrum einhergehen, müssten angesichts der Haushaltssituation der Stadt mindestens "nachdenklich" stimmen. Wofür die CDU in dieser Sache eigentlich stehe, wollte er von Mittelstädt wissen. "Mit der Studie sind wir auf dem richtigen Weg", meinte der Christdemokrat. Das erste Thema sei doch, wie es künftig mit der Schullandschaft in Schriesheim aussehe. Eine Ansicht, die auch Sebastian Cuny teilte: "Wir bekennen uns zur Schulstadt, wir müssen uns das leisten und werden das schultern." Robert Hasenkopf gab zu, dass eine reine Sanierung nun nicht mehr im Raum stehe. Wie man die Millionen finanziere, die sich aus dem Raumprogramm ergeben, müsse man sehen. Für Heinz Kimmel ist die Idee, die Nachbargemeinden in die Finanzierung einzubinden, trotz möglicher Zuschussminderung noch nicht ganz vom Tisch. Über die Belebung der Ortsteile mit Genossenschaftsläden (ein Vorschlag der SPD) über neue Gastronomie und die Unterstützung der Feuerwehr Altenbach mit "Geld- und Sachleistungen" (CDU) ging es zurück zum Festplatz, der vor dem Hintergrund des Branich-tunnels aufgewertet werden soll. Brauche man denn eine große Neugestaltung nebst teurem Ideenwettbewerb, wollte Blaue wissen. Der Platz sei doch gut genutzt und sei meist vollgeparkt.

Auch hier herrschte Einigkeit der Kandidaten, städtebauliche Chancen nutzen zu wollen. Inhaltlich wollten sie aber ebenfalls dem Ideenwettbewerb der Architekten nicht vorzugreifen, wobei Renkenberger anmerkte, ihm hätte ein "Studentenwettbewerb" auch gereicht. Und Hasenkopf stimmte zu, dass der Gemeinderat die Festplatzgestaltung einige Jahre früher hätte anpacken können - wird am Tunnel doch bereits seit fünfeinhalb Jahren gebaut. Nach Kritik der Grünen im Gemeinderat hakte Blaue in Sachen Wirtschaftsförderung nach. Die Kandidaten nahmen Wirtschaftsförderer Torsten Filsinger in Schutz. Er leiste gute Arbeit, stehe aber vor Problemen, wie der Vermarktung des Gewerbegebiets, die er nicht lösen könne, so Hasenkopf. Renkenberger fand, hier sei der Bürgermeister in der Pflicht, Investoren zu suchen. Cuny fand es schade, öffentlich über eine Person zu sprechen, die ein zu großes Aufgabengebiet habe. Hier brauche es eine weitere (halbe) Stelle im Rathaus "Richtung Tourismus". Kimmel forderte im Zusammenhang mit dem Thema "Wirtschaftsförderung" eine zweite Zufahrt ins Gewerbegebiet.

Ob Schriesheim ein Bürgerhaus braucht, bewerteten die Spitzenkandidaten unterschiedlich (siehe weiteren Bericht). Kurz drehte sich die Debatte um das leer stehende Kreisaltenheim, das der Rhein-Neckar-Kreis als Eigentümer verkaufen will oder inzwischen vielleicht schon verkauft hat, wie Mittelstädt anmerkte. Die FDP will hier Platz für Start-up-Unternehmen, die SPD Wohnraum. Länger diskutierte die Runde über die zweite Abfahrt vom Branich über den "Laubelt". Das Fazit hier lautete, dass man die Machbarkeitsstudie abwarten wolle, man sich aber aus Kostengründen keine zweite voll ausgebaute Straße vorstellen könne. Der Branichtunnel biete immerhin Chancen.

Sind diese am OEG-Gelände verbaut? Die Bebauung sei schon "gewohnheitsbedürftig", sagte Kimmel. Man habe damals eine kleinere Bebauung gewollt, doch habe das Gelände nun mal der MVV gehört, die den gewinnträchtigsten Weg gewählt habe. "Ich bin zuversichtlich, dass es durch die Platzgestaltung dort schöner wird", meinte Cuny. Allerdings sei es ärgerlich, dass die Kommune Geld investiere für die "Aufhübschung" eines Areals, das Investoren vermarkten. "Heutzutage ist das eine moderne Bebauung, die es beim 'Adler' in der Form auch geben könnte", meinte Mittelstädt.

Die Frage, wie man die mangelhafte Parkplatzsituation am OEG-Areal "retten" könne, blieb hingegen noch offen. Hasenkopf blieb gelassen: "Da werden ja noch Stellplätze gebaut. Es passiert also noch was".

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung