23.05.2014

RNZ-Wahlfragen für Schriesheim: Konsens ist längst nicht alles

Letzte "RNZ-Wahlfrage", heute: Werbung in eigener Sache - Parteien und Wählervereinigungen buhlen um die Wählergunst

Schriesheim. (cab) Gerade nach der Schriesheimer Bürgermeisterwahl wurde im Gemeinderat eine nach Konsens strebende Politik über Parteigrenzen hinweg propagiert. Daher die letzte "RNZ-Wahlfrage" vor der Wahl am Sonntag: Warum ist es trotzdem nicht egal, wen und welche Partei/Wählervereinigung die Bürger am 25. Mai wählen?

CDU: Kritisch und konsensfähig

Konsens ist grundsätzlich nichts Schlechtes, aber es muss immer möglich sein, kritisch auf strittige Punkte hinzuweisen und diese kontrovers zu diskutieren. Sei es bei Finanzierungsfragen oder beim Hinterfragen einzelner Maßnahmen auf Sinnhaftigkeit oder deren tatsächlichen Bedarf. Die CDU hat diese Fragen in den letzten Jahren immer wieder aufgeworfen, um bereits Geplantes und formulierte Wünsche kritisch zu hinterfragen. Die CDU wird auch nach der Wahl diese Fragen stellen. Dennoch benötigen wir mit Blick auf die Herausforderungen, die auf Schriesheim zukommen eine hohe Dialog- und Konsensfähigkeit im Rat. Damit wir richtungsweisende Entscheidungen auf eine breite Basis stellen können. Aus diesen Gründen brauchen wir auch nach dem 25. Mai eine starke CDU im Gemeinderat. Mit den Kandidatinnen und Kandidaten unserer Liste bieten wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern am 25. Mai genau dafür einen breiten Querschnitt unserer Gesellschaft an. Unsere Liste zeichnet sich durch ihre breite Aufstellung (Alter, Berufe, Geschlechter, Herkunft) und Fachkompetenz in vielen Themenbereichen aus. Zudem sind alle Kandidaten eng mit Schriesheim und dem Schriesheimer Leben, sei es durch Beruf, Familie, Ehrenamt, Schule oder soziales Engagement verbunden.

Grüne: "Streitbar" und kompetent

Eine Politik, die über Parteigrenzen hinweg nach Konsens strebt, bedeutet nicht, dass alle Fraktionen mit einer Stimme sprechen. Jede Fraktion lebt von der Individualität und Kompetenz ihrer Stadträte und hat andere Schwerpunkte. Die Grüne Liste programmatische Aussagen und formuliert klare soziale und ökologische Ziele. Für uns gehört dazu immer auch der Blick über die Stadtgrenzen hinaus. Unser Leitbild ist die Nachhaltigkeit: global denken, kommunal handeln. Über eigene Anträge setzt die Grüne Liste im Gemeinderat selbst Themen, etwa Nichtraucherschutz, Schulsozialarbeit, nachhaltige Beschaffung. Die Stadträte der Grüne Liste zeichnen sich durch Engagement, Bürgernähe, Kompetenz und "Streitbarkeit" für die Sache aus. Sie verlieren ihre Ziele nicht aus den Augen, solange ein Erfolg möglich ist. Unsere Stadt, unser Bürgermeister und unsere Verwaltung sind nur stark mit einem starken Gemeinderat. Deshalb ist es wichtig, am 25. Mai die Stimmen der Grünen Liste zu geben.

Freie Wähler: Pragmatische Politik

Das größte Argument ist, dass Kommunalpolitik eine pragmatische Politik ist, die frei von Programmatik sein sollte. Die Freien Wähler brauchen dabei keine Rücksichten auf landes- oder bundespolitische Vorgaben zu nehmen. Es gilt, das Richtige im örtlichen Konsens umzusetzen.

SPD: Ziele detailliert beschrieben

In der Kommunalpolitik stehen die Menschen im Mittelpunkt. Unsere Ziele für ein attraktives, soziales und zukunftsfähiges Schriesheim, Altenbach und Ursenbach haben wir Ihnen in den vorangegangenen Fragen detailliert beschrieben. Ebenso wichtig wie die Inhalte sind jedoch die Menschen, die diese Ziele im Gemeinderat verwirklichen werden. Diese Menschen sind bereit, in Zukunft gemeinsam mit der SPD Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen - unsere Kandidatinnen und Kandidaten: Sebastian Cuny, Gabriele Mohr-Nassauer, Rainer Dellbrügge, Irmgard Mohr, Marco Ginal, Martina Schmelzer, Jürgen Busch, Petra Nußbaum, Andreas Schahn, Carolin Klöwer, Oliver Hildenbeutel, Christian Baier, Ursula Riedinger, Christian Gnilka, Kim Koschorreck, Birgit Schall, Adrian Böttinger, Hans Wenk, Magdalena Bader, Peter Sommer, Claus Breutner, Karin Malmberg-Weber, Dr. Renate Hörisch-Helligrath, Clara Scheepers-Assmus, Edeltraud Keller, Leonardo Papandrea und Inge Pfrang. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.



FDP: Mut kann man wählen

Die FDP in Schriesheim, hat seit den 80ern immer wieder bewiesen, dass sie lagerunabhängig abstimmt. Wir lassen uns leiten von unserem liberalem Welt- und Menschenbild. Und diese spezifische liberale Sicht der Dinge, die gibt es eben nur bei der FDP, sei es in Europa, im Bund, im Land, im Kreis oder in Schriese. Die öffentliche Hand hat sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Hier wollen wir einen starken Staat und eine starke Gemeinde. Ansonsten muss immer wieder die Frage erlaubt sein, ob eine Aufgabe nicht auch durch private Initiative gelöst werden kann. Stolz sind wir auf unsere Beiträge der letzten fünf Jahre zu den Schriesheimer Themen Ökostrom, Windenergie, Schulsozialarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendgemeinderat. Für die kommenden fünf Jahre konzentrieren wir den Hauptteil unserer Kräfte auf vier Themen: Schule, Schule, Schule und Wirtschaftsförderung. Zudem gehört sehr viel Mut dazu, seinen Namen auf eine FDP-Liste zu setzen. Nach vier Jahren bundesweitem medialem "Shit-storm", der es mit der Wahrheit selten genau nahm und daher teilweise an vordemokratische Zeiten erinnerte, ist sehr beachtenswert, dass wir nicht nur seit letztem September Neumitglieder gewinnen konnten. Auch unsere Kandidaten ohne Mitgliedschaft beweisen, dass sie bereit sind, sich in jeden Sturm zu stellen. Diesen Mut braucht man nicht für eine Kandidatur bei einer unserer Mitbewerber in Schriesheim. Und diesen Mut kann man am Sonntag für Schriesheim wählen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung