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23.12.2003

Dr. Kraus wirft Riehl "Hybris" vor

Haushaltsstreit zwischen Altenbacher Ortschaftsrat und dem Bürgermeister spitzt sich zu

Schriesheim. (ron) Der Streit um die Haushaltsmittel für Altenbach im nächsten Schriesheimer Etat hat sich gestern zugespitzt. Ortsvorsteher Alfred Burkhardt hat die Vorlage der letzten Woche erneut als "mangelhaft und nicht diskutierbar" bezeichnet.

Dr. Herbert Kraus, der Altenbacher Stadt- und Ortschaftsrat, dürfte als Mediziner alten Schlages über ein gerüttelt Maß an humanistischer Bildung verfügen. Und die griechische Sage von Antigone, der Tochter des Königs Ödipus von Theben, hat der Mann sicher gelesen. Der griechische Pilosoph Sophokles hat aus dem Stoff 442 v. Chr. eine Tragödie gemacht, in der Ödipus' Nachfolger Kreon entscheiden will, ob Polyneikes, Antigones Bruder, beerdigt wird. Weil sich Kreon damit über göttliche Macht hinwegsetzt, wird er der "Hybris" angeklagt: der Erhebung der menschlichen Macht über jene der Götter. Der Duden beschreibt den Begriff "Hybris" etwas prosaischer mit "frevelhaftem Übermut", dennoch geht es in die gleiche Richtung. Jene "Hybris" hat Kraus gestern dem Schriesheimer Bürgermeister Peter Riehl vorgeworfen, als sich der Altenbacher Ortschafsrat noch einmal zur verunglückten Debatte in der letzten Woche äußerte. Wie mehrfach berichtet, wies das Ortsgremium die Verwaltungsvorlage als "nicht verhandelbar" zurück, weil manche Posten des laufenden Haushaltes nur mit einer Fußnote "Deckungsreserve" versehen waren. Das wiederum kritisierte der Rathauschef mit den Worten: "Der Ortschaftsrat verwechselt da was."

Aber diese Kritik hat die Altenbacher Ortspolitiker erst recht auf die Palme gebracht. "Das hat uns im Nerv getroffen", so Ortsvorsteher Burkhardt. Schließlich gebe es im Ortschaftsrat Mitglieder, die "schon mehr Haushaltspläne beraten haben als der Bürgermeister aufgestellt hat". Da sei es unpassend, "wenn er uns dauernd als die Unwissenden von Altenbach hinstellen will". Burkhardt hat den Verdacht, "dass der Bürgermeister den Ortschaftsrat in Misskredit bringen will". SPD-Stadtrat Dieter Lucke erklärte: "Ich bin vom Bürgermeister maßlos enttäuscht." Und Dr. Kraus, Burkhardts Stellvertreter, formulierte dann den Hybris-Vorwurf: "Riehl denkt, nur was er selbst glaubt sei richtig, dabei scheinen für ihn in den letzten Jahren die Konturen etwas zu verwischen". Alle Fraktionen warfen der Schriesheimer Stadtverwaltung desweiteren vor "ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben". Zum Beispiel sei die Personaltoilette im Kindergarten seit Wochen nicht benutzbar und tauche jetzt nicht einmal im neuen Haushalt auf. Dabei, so Burkhardt, sei es die Pflicht der Verwaltung, dort zumindest die Kosten zu schätzen. "Die Verwaltung muss da vorarbeiten."

Burkhardt und auch der Grüne Christian Wolf versicherten, dass der Ortschaftsrat keine "zusätzlichen Forderungen" an den neuen Haushalt für Altenbach stellt. Aber die Höhe der laufenden Kosten müssten im Etat eingesetzt werden, um das Verwaltungsgeschäft im Ortsteil zu ermöglichen. Wolf: "Sonst müssten wir ja zum Beispiel einen Antrag stellen, dass in der Schule das Telefon nicht abgestellt wird, damit würde sich die Verwaltung ja selbst lächerlich machen." Nach Ansicht von CDU-Ortschaftsrat Karl Reidinger hat das Gremium dem Bürgermeister "ein Angebot der Sparsamkeit unterbreitet". Allerdings könne es nicht die Aufgabe des Ortschaftsrates sein, die laufenden Kosten der Verwaltung zu bestimmen. Burkhardt geht übrigens davon aus, dass im Januar eine veränderte Vorlage erscheint. "Der Bürgermeister wird seinen Irrtum einsehen."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung