CDU Schriesheim: Auf der Suche nach der eigenen DNA

Staatssekretär Martin Jäger sprach bei der CDU über Innere Sicherheit - Emotionale Diskussion über Kriminalität und Migration

Eine "Trendumkehr" bei Einbruchsstatistiken, Erfolge beim Kampf für Sicherheit in öffentlichen Räumen: Staatssekretär Martin Jäger (2.v.l.) äußerte sich im Hotel "Neues Ludwigstal" zufrieden über das erste schwarz-grüne Regierungsjahr. Foto: Dorn

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Martin Jäger ist die Besonnenheit in Person. Linke Hand in der Hosentasche, die rechte zu dezenten Gesten erhoben. Der 53-Jährige war unter anderem außenpolitischer Referent im Kanzleramt und Botschafter in Kabul, jetzt ist er Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium - und dort auch für Abschiebungen nach Afghanistan zuständig. "Ein hochkompetenter Mann", sagt CDU-Landtagsabgeordneter Georg Wacker. Den braucht der Schriesheimer Stadtverband am Dienstagabend im Hotel "Neues Ludwigstal", schließlich geht es um einen Markenkern der Christdemokraten: die Innere Sicherheit.

30 Minuten referiert Jäger, 75 Minuten diskutiert er mit den etwa 30 Besuchern. Sein Vortrag ist in vier Blöcke unterteilt: Es geht um Wohnungseinbrüche, Sicherheit im öffentlichen Raum, Randale bei Fußballspielen und die Anschlagsgefahr auf Weihnachtsmärkten. Beim ersten Thema habe das CDU-geführte Innenministerium eine statistische "Trendumkehr" geschafft, sagt Jäger, im zweiten Bereich mit dem "Freiburger Modell" Erfolge erzielt. Bei Großveranstaltungen hätten Kameras am Körper von Polizisten Verbesserungen gebracht, nach dem Anschlag am Breitscheidplatz habe das Land mit neuen Konzepten "schnell reagiert".

Auch auf das neue Polizeigesetz geht Jäger ein: "Falls jemand ein Mustergesetz für alle sucht - wir in Baden-Württemberg haben es jetzt." Zur Terrorabwehr dürfen jetzt Abhörprogramme auf Smartphones installiert werden, auch der Einsatz von elektronischen Fußfesseln ist gesetzlich geregelt. Diese Kompetenzen für die Polizei zu beschließen, sei mit dem Koalitionspartner nicht leicht gewesen: "Die Grünen sind an der einen oder anderen Stelle wirklich über ihren Schatten gesprungen." Mit dem ersten Jahr der Landesregierung sei er aber zufrieden.

Dass die CDU-Basis dennoch kritisch ist, zeigt sich in der anschließenden Diskussion. Ja, es werde bis 2019 trotz einer Verdoppelung neuer Stellen mehr altersbedingte Abgänge als Zugänge bei der Polizei geben, gesteht Jäger auf Nachfrage ein. Nein, eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Gefährdern sei mit der jetzigen Personaldecke nicht immer möglich: "Wenn ich jemanden so überwache, brauche ich dafür 50 Polizisten."

Auch über die Außengrenzen der Europäischen Union und Flüchtlinge wird an diesem Abend teils emotional diskutiert. Alt-Stadtrat Siegfried Schlüter äußert Verständnis für Freunde, die bei der Bundestagswahl der Alternative für Deutschland (AfD) ihre Stimme gegeben haben. Ein anderer Gast vergleicht die AfD mit den Grünen, die inzwischen ja auch regierungsfähig geworden seien. Sogar von "Selbstjustiz" und einer "Umerziehung der Gesellschaft" ist bei einem Beitrag zum Thema Kriminalität die Rede.

Jäger lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen. "So etwas wie 2015 darf und wird sich nicht wiederholen", sagt er in Bezug auf die Flüchtlingskrise. Was die AfD-Fraktion im Landtag mache, sei aber schwer zu ertragen. "Glauben Sie, dass sich mit der AfD irgendetwas zum Besseren wenden würde? Pfeifendeckel!", sagt Jäger. Es ist sein äußerlich emotionalster Moment an diesem Abend. Jeglicher Idee von Selbstjustiz erteilt er ruhig, aber bestimmt eine Absage: "Wer das Gewaltmonopol des Staates nicht beachtet, bekommt Probleme mit uns."

Innere Sicherheit sei die DNA der CDU, sagt Bundestagsabgeordneter Karl A. Lamers zu Beginn der Diskussion. Kurze Zeit später verbessert er sich: "Innere Sicherheit muss die DNA der CDU sein." Sein Kollege im Landtag, Georg Wacker, bedankt sich für die "ganz tolle" Diskussion. Es sei wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen. Am Ende dieses Abends scheint es dennoch, als seien einige Christdemokraten - trotz aller Erfolge im Land - weiter auf der Suche nach dieser DNA.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung