Schriesheimer Haushalt 2018: Wenig Raum für "Wünsch Dir was"

Die Reaktionen der Fraktionen auf den Haushalt 2018 fielen trotz hoher Einnahmen nüchtern aus – Mehr Personal für das Bauamt angemahnt

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Die Einnahmen sind mit über 40 Millionen Euro so hoch wie selten zuvor, und doch fielen die Haushaltsreden der Fraktionsvertreter im Schriesheimer Gemeinderat am Mittwoch sehr nüchtern aus. Bei der einstimmigen Verabschiedung das Finanzplans 2018, traditionell die "Stunde der Fraktionen" oder gar die "Sternstunde des Parlamentarismus", wie FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger sagte, war man sich einig: Die über 34 Millionen Euro, die bis 2021 investiert werden sollen, decken nur Notwendigkeiten ab. Zusatzausgaben, wie für die Sanierung des Spielplatzes Mozartstraße, gibt es nur wenige.

Stadtkämmerer Volker Arras hatte zuvor noch einmal den leicht veränderten Entwurf des Zahlenwerks vorgestellt: Etwa zwei Millionen Euro will die Stadt an neuen Schulden aufnehmen, gleichzeitig aber eine knappe Million Euro Altschulden zu deutlich höheren Zinssätzen tilgen. Neu eingeplant sind eine Million Euro vom Land für die Sanierung der Talstraße, die schon in diesem Jahr überwiesen werden sollen. Das sagten die Fraktionen:

Robert Hasenkopf (Grüne Liste) freute sich über die in allen Bereichen gestiegenen Einnahmen, merkte aber an: "Wir können nur hoffen, dass die prognostizierten Zahlen auch wirklich so kommen." Viele Investitionen seien "alternativlos". Lob an die Kämmerei gab es für den Investitionsplan der nächsten zehn bis zwölf Jahre, Kritik an Renkenberger und den Freien Wählern für die Entscheidung, die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht mitzutragen. Die Grüne Liste selbst wehrt sich gegen Obdachlosenunterkünfte am Wiesenweg, für die eine halbe Million Euro im Etat vorgesehen sind: "Wir halten den Standort für falsch und werden diese Maßnahme nicht mittragen", so Hasenkopf. Was fehle, seien Mittel für die Sanierung des Feuerwehrhauses und möglicherweise ausreichend Personal im Bauamt: "Hier muss man wirklich aufpassen, dass man sich nicht zu viel aufbürdet."

Andrea Diehl (CDU) vertrat Fraktionschef Michael Mittelstädt bei der Haushaltsrede. Aus Sicht der Christdemokraten werden die vorhandenen Mittel sinnvoll investiert. "Generell muss aber festgehalten werden, dass Wünsche, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören, derzeit unterbleiben sollten." Dies müsse man offen kommunizieren. Ob die geplanten Investitionen, unter anderem bis zu zwölf Millionen Euro für die Sanierung des Schulzentrums, tatsächlich möglich seien, hänge von einer guten Konjunktur ab. Diehl schlug vor, das Klausurwochenende von Verwaltung und Gemeinderat im November jährlich zu wiederholen. Dadurch seien die Pläne der Stadt für die Stadträte nachvollziehbarer geworden.

Heinz Kimmel (Freie Wähler) warnte vor zu hohen Kosten bei der Gebäudeunterhaltung. 3,4 Millionen Euro seien 2018 dafür eingeplant: "Haben wir das Personal, um eine wirksame Bauüberwachung und Kontrolle der Firmen zu gewährleisten?" Er mahnte zudem eine Sanierung des Feuerwehrhauses und die Umsetzung eines früheren Antrags seiner Fraktion für Elektrotankstellen an, begrüßte aber auch die geplanten 50.000 Euro für den Umbau des DRK-Heims. Die Investitionen seien pure Notwendigkeiten, sagte Kimmel und bilanzierte mit Blick auf die mittelfristige Planung: "Das sind gewaltige Zahlen und ehrgeizige Ziele."

Rainer Dellbrügge (SPD) sprach von spannenden Zeiten, was den Haushalt angeht: 2019 werde dieser unter neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen verabschiedet, 2020 nach der Kommunalwahl in neuer Besetzung. Seine Bilanz für das laufende Jahr: "Wir werden trotz sehr guter Einnahmen nicht in Geld schwimmen, im Gegenteil." Raum für weitere Steuererhöhungen sah er nicht, mahnte aber an, durch energetische Sanierungen Geld zu sparen.

Wolfgang Renkenberger (FDP) bezifferte die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2018 auf 582,16 Euro. Zwar solle der Gemeinderat nicht möglichst viel ansparen, sondern gestalten. Dennoch mahnte Renkenberger gerade mit Blick auf einen Antrag des Jugendgemeinderates, das Geld nicht zu leichtfertig auszugeben.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung