Der erste Minus-Haushalt

Schriesheimer Gemeinderat berät heute den Etat 2004 - Des Kämmerers Appell für Einschnitte

Kämmerer Arras fordert Strukturänderungen bei der Finanzplanung. Foto: Dorn

Von Roland Kern

Schriesheim. Der Stadt Schriesheim ging es noch nie so schlecht wie im Moment. Zum ersten Mal berät der Gemeinderat heute Abend einen Haushalt, der die laufenden Kosten eigentlich nicht decken kann.

Eigentlich. Denn auf dem Papier ist das Zahlenwerk, das heute in öffentlicher Sitzung das Gremium beschäftigt, natürlich im Verwaltungshaushalt ausgeglichen - aber nur weil der Kämmerer ein bisschen trickst: er überweist eine halbe Million Euro aus dem Vermögenshaushalt,: und dieses Geld sind neue Schulden. In seinem Vorwort zum Haushaltsplan spricht Kämmerer Volker Arras die Probleme deutlich an. Das tut der oberste Rathaus-Rechner zwar schon seit ein paar Jahren - aber erst jetzt werden seine Mahnungen offenbar so richtig ernst genommen. Arras weist darauf hin, dass mit dem Verkauf der Nord-Grundstücke (falls sie wirklich verkauft werden), die Eiserne Reserve der Stadt aufgebraucht ist. "Weitere Großinvestitionen und ein Aufbau der Rücklage können nicht finanziert werden", so heißt es. Des Kämmerers Forderung: "Das weitere Vorgehen bedarf einer Prioritätenentscheidung des Gemeinderates." Arras weiter: "Von einer gesicherten Finanzlage kann nicht gesprochen werden."

Er gibt zu Bedenken, dass bisherige Investitionen teils durch die Erlöse aus dem Baugebiet Fensenbäumen finanziert worden sind. "Künftige Folgekosten müssen im Verwaltungshaushalt getragen werden", erklärt er. Das wiederum sei nur möglich, wenn der Gemeinderat mittelfristig "Strukturveränderungen in der Aufgabenerfüllung" anpackt. Mit Anträgen zum Haushalt 2004 haben sich die Gemeinderats-Fraktionen in diesem Jahr angesichts der leeren Kasse zurückgehalten.

Politische Brisanz ist in den Tagen vor der Etatberatung und in Zeiten des Kommunalwahlkampfes dennoch entstanden, weil die SPD Forderungen zum Ausbau der Jugendpolitik erhoben hat: eine Vollzeitstelle für die Sozialarbeiterin (wie Grüne und FDP), sowie 20 000 Euro Anschubfinanzierung für den Ausbau des Busch-Geländes. Während die CDU zwei seniorenpolitische Anträge stellt: eine Ampel am Stammberg-Altenheim und eine Unterstützung der Tagespflegestätte. So wird vor allem die Sozialarbeiter-Frage politisch entschieden, zumal Bürgermeister Peter Riehl durchblicken ließ, dass die Stelle im Etat finanzierbar sein könnte.

Riehl selbst kündigte gestern auf RNZ-Anfrage an, er werde der Vollzeit-Stelle zustimmen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung