27.06.2018

Schriesheimer Finanzen: Für Höfer sind die Schreiben der Rechtsaufsicht vertraulich

Schriesheimer Finanzen: Für Höfer sind die Schreiben der Rechtsaufsicht vertraulichBürgermeister hält Bewertung des Finanzplans bisher zurück - Grüne Liste will Offenlegung

Die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums soll rund 32 Millionen Euro kosten, Schriesheims Schulden könnten dadurch auf bis zu 40 Millionen Euro steigen. Was genau das Kommunalrechtsamt von der Finanzplanung der Stadt hält, ist bisher nicht öffentlich. Foto: Dorn

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Dass das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises die Finanzplanung der Stadt zur geschätzt rund 32 Millionen Euro teuren Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums kritisch sieht, hat Bürgermeister Hansjörg Höfer bei der vergangenen Gemeinderatssitzung bereits durchklingen lassen. Die genauen Inhalte der zwei Schreiben behandelt die Verwaltung aber als vertrauliche Angelegenheit - und hat die Stadträte dazu aufgefordert, dies ebenfalls zu tun.

"Das ist eine interne Benachrichtigung", begründete Bürgermeister Hansjörg Höfer diese Linie am Dienstag gegenüber der RNZ. Er müsse deshalb eine Veröffentlichung mit dem Kommunalrechtsamt abstimmen. Das wolle er bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am 25. Juli tun. "Wenn das Kommunalrechtsamt einverstanden ist, werden die Inhalte in der Beschlussvorlage zur Vergabe der Planungen veröffentlicht." Die Grüne Liste hat die Stadt vergangene Woche aber schriftlich darum gebeten, die Stellungnahmen möglichst bald öffentlich zu machen.

"Bei der Diskussion zur Sanierung des Schriesheimer Gymnasiums ist die Einschätzung des Kommunalrechtsamtes von entscheidender Bedeutung", sagt Fraktionssprecher Christian Wolf. "Die Grüne Liste liest darin eine höflich formulierte, aber klare Absage an die extrem hohe Verschuldung." Diese könnte nach den derzeitigen Plänen laut Kämmerer Volker Arras auf bis zu 40 Millionen Euro steigen. "Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage ihre Volksvertreter im Gemeinderat Entscheidungen treffen", so Wolf. "Das ist wichtig für eine transparente Kommunalpolitik."

Geheimhaltung keine Pflicht, sondern "Form des Respekts"

Auf Nachfrage der RNZ stellte sich heraus: Die Stadtverwaltung ist rechtlich nicht dazu verpflichtet, die beiden Schreiben vertraulich zu behandeln. Das bestätigte Kreissprecherin Silke Hartmann. "Ein rechtliches Erfordernis gibt es hierfür nicht. Für uns ist es eine Form des Respekts." Stadt und Landratsamt seien in auf einem guten gemeinsamen Weg. "Und diesen wollen wir auch vertrauensvoll weitergehen", so Hartmann.

Was genau in den beiden Schreiben steht, wissen bisher nur Verwaltung und Stadträte. Fest steht: Das Landratsamt widerspricht dem Finanzierungskonzept der Stadt nicht. Das war eine der verpflichtenden Hürden, die das Projekt laut Grundsatzbeschluss des Gemeinderats im März nehmen musste. Fest steht allerdings auch: Die Rechtsaufsichtsbehörde ist von der voraussichtlich hohen Verschuldung alles andere als begeistert. Bürgermeister Höfer sprach im Gemeinderat vor einer Woche von einem Projekt "am Rande der Finanzierbarkeit", warb aber dennoch für eine Mehrheit bei der Vergabe der Sanierungsplanung. Christian Wolf sah dagegen die Mehrheit seiner Fraktion in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Projekt in seiner jetzigen Form bestätigt: "Unser Grund ist durch das Kommunalrechtsamt bestätigt worden."

Bürgermeister Höfer versprach gestern, die Stadt werde auf Grundlage der Planung nach Wegen suchen, die Kosten der Sanierung zu senken. "Wir können schauen, ob wir etwas in der Planung verändern, in Phasen arbeiten oder etwas ganz weglassen können." Er gehe aber davon aus, dass alle Fraktionen ein Interesse an der Vergabe der laut seiner Schätzung rund 1,5 Millionen Euro teuren Planung haben: "Wenn man gegen die Planung stimmt, können wir den Zeitplan nicht mehr einhalten. Dann sind die Zuschüsse weg und die Sanierung vom Tisch."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung