13.07.2018

Kurpfalz-Gymnasium Schriesheim: Wie das Neubaugebiet die Finanzierung der Sanierung sichern soll

Rechtsaufsicht hält Minimalvariante der Stadt trotz Risiken für einen "(noch) akzeptablen Weg"

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Wenn die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums nur rund 21 Millionen Euro kostet, die Stadt sechs Millionen Euro aus einem möglichen Neubaugebiet Süd einnimmt, die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Talstraße nicht oder deutlich später baut, die Wirtschaftslage in Deutschland so bleibt, wie sie ist, und die Zuschüsse wie geplant fließen - dann kann es sich Schriesheim möglicherweise leisten, das Schulgebäude komplett zu renovieren. So lautet die Einschätzung des Kommunalrechtsamts des Rhein-Neckar-Kreises, der Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt.

Drei Finanzierungskonzepte hat die Verwaltung zwischen April und Anfang Juli vorgelegt, die ersten beiden fielen in den Augen der Behörde durch. Man könne nicht garantieren, dass die Stadt alle bis 2028 nötigen Kredite genehmigt bekommt, heißt es im ersten Antwortschreiben. Von "einem beispiellosen finanziellen Kraftakt" ist die Rede und einem Schuldenabbau, der einer "Generationen-Aufgabe" gleichkomme.

Knapp zwei Wochen später, am 23. April, legte die Stadt deshalb ein neues Konzept vor, das die Aufsichtsbehörde ebenfalls kritisch sah: Die Änderungen - Senkung der Sanierungskosten, damit weniger Schulden und zusätzliche Einnahmen durch höhere Hebesätze bei Steuern - dürften nicht ausreichen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit Schriesheims gewährleisten zu können.

Also legte die Stadt ein drittes Finanzierungskonzept vor - mit sechs Millionen Euro Einnahmen aus einem Neubaugebiet südlich des Schlittwegs und einer Begrenzung der Sanierungskosten auf rund 20,9 Millionen Euro. Außerdem wurden 3,75 Millionen Euro für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in der Talstraße 155 gestrichen.

In dieser Minimalvariante der Stadt sieht die Rechtsaufsicht einen "(noch) akzeptablen Weg" für die Finanzplanung bis 2028. Das Neubaugebiet soll also die Sanierung möglich machen. "Das Verfahren dazu muss aber erst in einem formalen Beschluss des Gemeinderats festgelegt werden", sagt Stadtkämmerer Volker Arras.

Die Schätzung von sechs Millionen Euro beruhe auf den Angaben einer Fachfirma, die die Stadträte bei einer Klausurtagung über die Möglichkeiten eines Baugebiets informierte. Bisher ist das Areal südlich des Schlittwegs nur im Flächennutzungsplan als mögliches Neubaugebiet ausgewiesen. Wann es tatsächlich erschlossen werden könnte und wie viel Geld die Stadt dabei wirklich einnimmt, ist noch unklar.

Trotz der verbleibenden Risiken wirbt Arras aber wie Bürgermeister Hansjörg Höfer dafür, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. Juli, für die Vergabe der Sanierungsplanung mit Kosten von rund 1,5 Millionen Euro stimmt: "Wir müssen genauer wissen, was wir am Gebäude überhaupt machen müssen und was wir weglassen wollen." Die bisherige Kostenschätzung von rund 32 Millionen Euro beruhe lediglich auf einer Hochrechnung pro Quadratmeter.

"Selbst wenn wir uns dann gegen eine Komplettsanierung entscheiden, haben wir zumindest eine Übersicht für schrittweise Verbesserungen", sagt Arras. "Und wir können immer noch ,Stopp’ sagen, bis zu dem Punkt, an dem der erste Auftrag an eine Baufirma vergeben wird."

Die Sanierungsarbeiten müssen allerdings spätestens am 15. Juni 2019 beginnen, sonst fällt der Zuschuss aus dem Förderprogramm des Bundes in Höhe von 6,7 Millionen Euro weg. Ohne diese Mittel wird eine Komplettsanierung unmöglich.

"Wir tasten uns jetzt erst einmal vor", sagt Arras. "Und die Finanzplanung werden wir während dieses Prozesses immer wieder anpassen müssen." Zumal noch eine Zusage für sechs Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock zur Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden fehlt. "Im schlimmsten Fall kann es sein, dass wir da gar nichts bekommen", sagt Arras. Dann wäre auch der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom März hinfällig.

HINTERGRUND
Schriesheim. (fjm) Mit knapper Mehrheit hat sich der Gemeinderat am Mittwochabend für eine Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums ausgesprochen. Die geschätzten Kosten von 32,3 Millionen Euro werden die Finanzlage der Stadt über Jahrzehnte prägen. Bis die Arbeiten beginnen können, ist es noch ein langer Weg - auf dem Hindernisse lauern. Bis Dienstag will die Stadt ihre Zuschussanträge fertigstellen, bis zum 31. März müssen sie beim Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe vorliegen. Wie es dann weitergehen könnte, stellt die RNZ in drei Szenarien vor.

Das "Best-Case-Szenario": Das Landratsamt widerspricht als Rechtsaufsichtsbehörde dem Finanzierungskonzept der Stadt nicht. Vorgelegt werden die Pläne dort am 11. April. Bis zu den Sommerferien bewilligt außerdem das RP Zuschüsse in Höhe von etwa sechs Millionen Euro aus dem Förderprogramm des Bundes. Bis Ende des Jahres liegt die Feinplanung samt genauer Kostenschätzung vor, die sich nicht wesentlich von den bisher avisierten 32,3 Millionen Euro unterscheidet. Frühestens im Sommer 2019 beginnt die Sanierung, bis Ende 2022 ist sie beendet, ein Jahr später abgerechnet. Die Stadt müsste etwa 20 Millionen Euro selbst schultern.

Das "Noch-mehr-Eile-geboten-Szenario": Das Landratsamt widerspricht dem Finanzierungskonzept nicht, der Fördertopf des Bundesprogramms wird aber für andere Projekte verwendet. Dann rutscht Schriesheim automatisch in ein Förderprogramm des Landes, der Bescheid über dessen Zuschüsse liegt aber erst im Frühjahr 2019 vor. Falls die nicht so hoch ausfallen, wie bisher von der Stadt geschätzt, muss noch einmal der Gemeinderat über die Sanierung entscheiden. An der Vorgabe, dass alle Arbeiten bis Ende 2022 beendet und ein Jahr später abgerechnet sein müssen, ändert sich nichts. Aber der Zeitrahmen wird enger. Möglicherweise ändert sich auch etwas am Finanzierungskonzept, falls die Zuschüsse deutlich unter den geschätzten 13 Millionen Euro inklusive Ausgleichsstock-Mitteln bleiben.

Die "Worst-Case-Szenarien": Das Landratsamt widerspricht dem Finanzierungskonzept der Stadt nicht, die wiederum findet keine Alternativen. Oder es gibt weder vom Bund noch vom Land genügend Zuschüsse, um das Kurpfalz-Gymnasium zu sanieren. Der Gemeinderat entscheidet sich daher im Sommer 2018 oder im Frühjahr 2019 gegen eine Fortführung des Projekts. Sollte all das nicht eintreten, gibt es für die Stadt aus finanzieller Sicht noch einen weiteren Fallstrick: Die Sanierung ist bis Ende 2022 nicht fertig und/oder ein Jahr später noch nicht abgerechnet. Dann fallen die Zuschüsse aus den Förderprogrammen weg: Die Stadt muss zusätzlich zu den geschätzten 20 Millionen Euro etwa sechs Millionen Euro selbst schultern.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung