10.05.2019

Das ist das Programm der SPD für die Kommunalwahl

Das ist das Programm der SPD für die Kommunalwahl

Einheimischen-Modell für Baugebiet - Fraktionschef Cuny: "Ich weiß, dass alles umsetzbar ist"

Halten die Leitlinien der SPD in den Händen: Fraktionschef Sebastian Cuny (r.) und Ortsverbandsvorsitzender Axel Breinlinger (4.v.r.) mit ihren Gemeinderatskandidaten. Foto: Dorn

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Axel Breinlinger ist der Mann für das Grundsätzliche: 67 Jahre alt, Richter im Ruhestand und Vorsitzender des SPD-Ortsverbands. "So ein Programm hat Schriesheim noch nicht gesehen", sagt er mit tiefer Stimme in bedächtigem Redetempo. "Das ist nicht nur für den 26. Mai geschrieben. Das sind unsere Leitlinien für den nächsten fünf, sogar zehn Jahre."

Hausgemacht sei das Programm, bis aufs Drucken der Broschüre: "Wir hatten keine Hilfe von außen, keine PR-Berater." Dass Fraktionschef Sebastian Cuny Inhaber einer "Agentur für Kommunikation" ist, erwähnt Breinlinger nicht.

Eines - das wird während des Pressegesprächs im Kleinen Zehntkeller deutlich - ist der SPD besonders wichtig: ihre Kandidaten für die Kommunalwahl will sie mit konkreten Inhalten verknüpfen. Deswegen sind nicht nur Breinlinger und Cuny gekommen, sondern auch sieben weitere Kandidaten, die jeweils unterschiedliche Themenschwerpunkte vorstellen. "In der Wahl 2014 haben wir zu sehr auf die Bekanntheit unserer Fraktion gesetzt", so Cuny. "Dabei sind unsere Inhalte anerkannt, das haben wir auch bei unseren Kandidatenansprachen gemerkt."

Also bildeten die Sozialdemokraten Gruppen, die klar für ein Thema stehen sollen. "So entstand eine fantastische Dynamik mit vielen Ideen", sagt Cuny. "Das war manchmal fast anstrengend." Eingebremst habe die Fraktion dabei niemanden, wohl aber die Vorschläge geprüft: "Ich weiß, dass alles umsetzbar ist." Ein Programm nach dem Wünsch-Dir-was-Prinzip wollte die SPD vermeiden: "Wir wollen auch klarmachen, dass Kommunalpolitik Arbeit bedeutet."

Zum Beispiel beim Fahrradweg nach Altenbach, den Kandidatin Birgit Schall "gern noch erleben würde". Für sie gehört zum Schwerpunkt Verkehr auch die Reduzierung der Lärmbelastung durch die Bundesstraße B3 und die Autobahn A5, letzterer ist sie in den Fensenbäumen selbst ausgesetzt. "Vom Lärmaktionsplan 2015 wurde bisher noch nichts umgesetzt", so Schall.

Melanie Koziol hatte eine andere Motivation, politisch aktiv zu werden: ihre beiden Kinder, ein und zwei Jahre alt. Zur SPD kam sie durch deren Forderung auf Landesebene nach gebührenfreien Kitas und einer Reduzierung der Schließtage: "Alle Kinder sollten unabhängig vom Einkommen der Eltern das Recht haben, diese Einrichtungen zu besuchen", sagt die Apothekerin.

Junge Familien hat auch Barbara Edelmann aus der Themengruppe "Bauen" im Fokus: In einem Neubaugebiet Süd solle bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, ein "Einheimischen-Modell" dabei Schriesheimer Einwohner bevorzugen. "Bayern macht uns das vor", sagt Cuny, "auch wenn wir uns als SPD nicht gerade oft auf die CDU berufen." Zudem wollen die Sozialdemokraten die Zahl der städtischen Wohnungen erhöhen.

Patrick Schmidt-Kühnle ist zwar kein SPD-Mitglied, will sich aber als Kandidat dafür einsetzen, dass die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums wirklich umgesetzt wird. "Klar ist auch, dass damit nicht Schluss sein kann", sagt der Vorsitzende des Gesamtelternbeirats mit Blick auf Grund- und Realschule. "Sollte es weitere Fördertöpfe geben, müssen wir dann wieder engagiert und zügig zugreifen." Berufliche Erfahrung damit hat Eva-Maria Rother-Arras als Kämmerin bereits gesammelt.

"Ich kenne den Run auf die Fördermittel", sagt die 51-Jährige. "Schriesheim muss sich diese Sanierung leisten können. Wenn wir es nicht tun, machen es andere Gemeinden." Die SPD sei als einzige Partei in diesem Prozess schon früh auf die Elternvertreter zugegangen, sagt Schmidt-Kühnle. "Ich konnte mich hier wirklich einbringen, das hat mich begeistert."

Ehrenamtliches Engagement will auch Daniel Schollenberger fördern und unterstützt deshalb deren Forderung nach einem Vereinsbeauftragten im Rathaus. Zudem fehle nach der Schließung zahlreicher Gastronomien ein Ort, den Vereine ohne größere Auflagen für Veranstaltungen anmieten könnten, "eine Art Begegnungs- oder Kulturzentrum". Breinlinger bestätigt das: "Wenn wir als Verein einen Ort für mehr als 30 Leute suchen, haben wir schon Schwierigkeiten."

Gastronomen und Einzelhändler in Kernstadt und Ortsteilen stärken soll auch ein Konzept zur Wirtschaftsförderung - eine Forderung, die Inge Pfrang aus Ursenbach vorstellt. "Ich habe in Altenbach erlebt, wie ein Großteil der Lebensqualität verloren gegangen ist." Fraktionschef Cuny nennt die Einrichtung eines Supermarkt-Konzepts im Tankstellenladen an der B 3 als Negativbeispiel: "Den Lebensmittelhändlern im Stadtkern tut jede Konkurrenz weh."

Das Pressegespräch ist beendet, Axel Breinlinger lächelt zufrieden. "Ich hab’s Ihnen gesagt: Die brennen", sagt er. "Ein Team mit gesundem Menschenverstand", sagt Maria Rother-Arras über ihre Mit-Kandidaten. Egal, wie viele Sitze die SPD am 26. Mai im Gemeinderat erringen kann, das sieben Seiten umfassende Wahlprogramm soll die Richtung vorgeben. Doch auch wenn Fraktionschef Cuny sich nicht offiziell auf eine Zahl festlegen will: Mehr als fünf Stadträte will die SPD künftig stellen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung