18.05.2019

Darum gab es Kritik am Grünen-Antrag zu Grünflächen

Gemeinderat stimmt aber mehrheitlich zu - Bienen, Blumen und Wahlkampf

Schriesheim. (fjm) Die Sitzung war schon fast vorbei, doch am Mittwochabend wurde im Gemeinderat noch einmal heftig diskutiert. Anlass war ein Antrag der Grünen Liste zu den Grünflächen der Stadt: Schriesheim solle sich selbst dazu verpflichten, die Anlagen insektenfreundlich zu bewirtschaften und deren Status zu überprüfen. Außerdem solle die Stadt am Wettbewerb "Natur nah dran" des Landesumweltministeriums teilnehmen.

Doch nach einem langen Vortrag zum Antrag durch Wolfgang Fremgen, der unter anderem auf das "Volksbegehren Artenvielfalt" in Bayern einging, kam aus den anderen Fraktionen scharfe Kritik. Der Vorwurf: Die Grüne Liste wolle die letzte Ratssitzung vor dem 26. Mai für den Kommunalwahlkampf nutzen und halte sich nicht an eine ungeschriebene Regel, dass Fraktionen zu diesem Zeitpunkt keine Anträge mehr stellen.

"Es geht nicht um die Bienen, sondern um die Art und Weise, wie der Antrag eingereicht wurde", sagte CDU-Fraktionschef Michael Mittelstädt. "Das wäre eine Aufgabenstellung für den Grünflächen-Ausschuss gewesen." Nach Fremgens Vortrag sei klar, dass es sich um eine reine Wahlkampfveranstaltung handle: "Mich nervt dieser Antrag kolossal", so Mittelstädt. Obwohl er mit dessen Zielen einverstanden sei, werde er nicht zustimmen.

Sein Pendant bei den Freien Wählern, Heinz Kimmel, sah in dem Antrag der Grünen Liste sogar "Panikmache". Sebastian Cuny von der SPD sagte, der Vorstoß sei "unnötig" und komme zu früh. Statt sich mit anderen Fraktionen abzustimmen und einen gemeinsamen Antrag zu stellen, sei die Grüne Liste lieber auf ein Gewinnerthema aufgesprungen. Daher müsse sie sich die Frage gefallen lassen: "Sind einem Inhalte oder die Wählerstimmen wichtiger?"

Die SPD werde dem Antrag inhaltlich zustimmen, "der Art und Weise aber nicht". Auch FDP-Einzelstadtrat Wolfgang Renkenberger sah im Vorgehen der Grünen Liste eine strategisch optimierte Terminsetzung: "Jetzt mussten die armen Tierchen auf den günstigsten Tag warten." Zudem wies er auf einen Termin zum Thema mit FDP-Kreisrat und Imker Hartmut Kowalinski in Hirschberg hin.

Christian Wolf, Fraktionschef der Grünen Liste, reagierte gelassen: Es gebe nichts, was gegen den Antrag spreche, einen SPD-Vorstoß zur Taufe des Uzès-Kreisels im April habe seine Fraktion trotz des Wahlkampfs unterstützt, und eigentlich gehe es nur um die Selbstverpflichtung der Stadt.

Bürgermeister Hansjörg Höfer zog es vor, die Debatte nicht zu kommentieren. "Beim Problem sind wir uns eigentlich alle einig", so der Verwaltungschef. Die Stadt habe bei der Gestaltung der Grünflächen in der Vergangenheit Fehler gemacht und zu wenig investiert, jetzt könne man den zuständigen Arbeitskreis wieder aktivieren, um Kriterien für die geforderte Statuserhebung festzulegen. Dem Antrag stimmten letztlich Grüne Liste, SPD, Matthias Meffert und Nadja Lamprecht von den Freien Wählern sowie FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger zu. Die CDU stimmte mit Ausnahme von Lisa Hartmann (Enthaltung) dagegen, Heinz Kimmel, Bernd Hegmann und Jutta Becker von den Freien Wählern ebenfalls.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung