15.07.2019

Wolfgang Renkenberger wirft Grüner Liste diffamierendes Vorgehen vor

FDP-Stadtrat: "Klinken putzen statt Druck aufbauen"

Wolfgang Renkenberger. Foto: Dorn

Schriesheim. (RNZ) Nachdem Mitglieder der Grünen Liste und weitere Bürger vergangene Woche an einem Solidaritätstreffen für Fadime Tuncer teilgenommen und Argumente für deren Kandidatur zur Ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters vorgebracht hatten, nimm nun FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger die Gegenposition ein. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die er am Wochenende an die RNZ schickte.

Renkenberger schaut zunächst nach Europa: "Der Medienstar im EU-Parlament, Ska Keller, hat gegen den gesetzten Kandidaten der großen Parteien kandidiert und wird dafür als Heldin gefeiert", so der FDP-Stadtrat zu der grünen Europapolitikerin. Nächstes Beispiel sei Bremen: "Die Grünen schmieden eine Koalition mit den Wahlverlierern der SPD sowie den Linken, sodass die Wahlsieger CDU und FDP von der Regierung ausgeschlossen sind." Dies entspreche den demokratischen Regeln, "und ich finde das in Ordnung so". In Schriesheim mache diesen Job - nämlich zu zeigen, dass echte Demokratie allen eine Chance bieten sollte - CDU-Fraktionschef Michael Mittelstädt. "Er löst ein, was die FDP in Schriesheim seit zehn Jahren, fordert: eine echte Wahl."

Das sei grundsätzlich gut, insbesondere für kleinere Gruppen wie FDP, die "Bürgergemeinschaft" oder die nunmehr verkleinerte SPD-Fraktion. Ursula von der Leyen gehe im EU-Parlament "Klinken putzen", um zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden. "Bei uns in Schriesheim geht man einen anderen Weg. Dort wird versucht, Druck aufzubauen auf diejenigen, die das Recht auf geheime Wahl haben." Wer sich den Interessen der größten Fraktion (der GL, Anm. d. Red) entgegenstellt, "wird diffamiert, als undemokratisch, als eventuell ausländerfeindlich, als Männerklüngel oder als unanständig". Er habe bisher vermisst, dass Funktionäre der Grünen diese Dinge geraderücken. "Hat jemand versucht, dieses Gift aus der Diskussion zu nehmen?", fragt Renkenberger. Immerhin gehe es um einen Posten, der allen dient. Dieses Gift sei erst in die Diskussion gekommen, "weil jemand das passive Wahlrecht wahrnehmen will - mit offenem Visier".

Ihm beweise das deutlich, welche Seite weniger demokratische Kultur gezeigt hat: "Das könnte mein Wahlverhalten, am Mittwoch beeinflussen."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung