01.10.2019

Unterführung wird mit Fotosystem fernüberwacht

Unter Beobachtung - Datenschutzrechtlich soll das kein Problem sein

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Das Ende des "Angstraums" Unterführung: Nichts weniger hat Bürgermeister Hansjörg Höfer bei der Eröffnung des "Raiffeisenplatzes", zuvor als Platz Nord bekannt, am Samstag versprochen. Sicherstellen soll dies ein neues Überwachungssystem, das bei möglichen Vergehen wie Vandalismus oder Schlägereien Alarm auslöst. Bringt die Anlage den gewünschten Erfolg, will die Stadt auch über eine Ausweitung auf andere öffentliche Plätze nachdenken, zum Beispiel das Außengelände des Kurpfalz-Schulzentrums.

Funktionieren soll die Fernüberwachung in Echtzeit mit drei Fotosensoren, die jeweils an den beiden Ausgängen sowie im Durchgang der Unterführung angebracht wurden. Diese sind aber nur in den Abend- und Nachtstunden scharf geschaltet, in denen der Durchgang seltener genutzt wird. "Wenn dann jemand durchläuft, wird ein stiller Alarm ausgelöst", sagt Georg Biegel, Inhaber des Anbieters Gebico aus Speyer. "Die Bilder werden dann in Echtzeit vom Personal einer Sicherheitszentrale ausgewertet." Verantwortlich dafür ist wiederum die Firma "secall" im saarländischen Püttlingen.

Ist auf den Fotos zu sehen, dass sich eine Straftat anbahnt, alarmieren die Mitarbeiter die Polizei. Zusätzlich können sie eine Sirene in der Unterführung auslösen. "Auf den Fotos sind einzelne Personen aber nicht erkennbar, dafür sind sie zu unscharf", versichert Biegel. "Das Bildmaterial ist zudem nur für die Bewertung der Situation in Echtzeit gedacht."

Mit Blick auf den Datenschutz der Passanten sei das System deshalb unproblematisch, sagt Achim Weitz, Leiter des Schriesheimer Ordnungsamts. "Es wird ja nichts aufgezeichnet." Über diese Art der Echtzeit-Überwachung habe man im Rathaus viel Gutes gehört und sich daher zu einem Versuch entschieden.

Auflagen für Videoüberwachung durch Polizei sind strenger

"Das ist auch für uns etwas Neues", so Weitz. "Aber wenn wir damit gute Erfahrungen machen, werden wir das möglicherweise ausweiten." Über die Einrichtung der Anlage habe der Gemeinderat nicht entscheiden müssen: "Das ist eine Sache der laufenden Verwaltung."

Weil das System keine Videoüberwachung ist, bei der ständig Bildmaterial aufgenommen und gespeichert wird, gelten die strengen Voraussetzungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes für die Anbringung nicht. Es muss sich bei der Unterführung also nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt handeln.

Allerdings müssen Stadt und Betreiber dafür Sorge tragen, dass die Verarbeitung der Daten nicht gegen die geltenden Gesetze zum Datenschutz verstößt. Ordnungsamtsleiter Weitz sagt, die Verwaltung habe sich diesbezüglich rückversichert. Beim baden-württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit will man sich diesbezüglich nicht festlegen: "Ob das System der Firma Gebico datenschutzkonform ist, können wir nicht sagen", heißt es auf Anfrage. "Das genannte System und seine Funktionsweise sind uns nicht bekannt."

Bei der Einhaltung der Regeln zum Datenschutz komme es auf mehrere Faktoren an: den Aufnahmezeitraum, Kamerawinkel, die Bildauflösung, Verpixelung und Speicherdauer. Pauschale Aussagen seien deshalb "grundsätzlich nicht möglich", so ein Sprecher des Landesbeauftragten für Datenschutz.

Gut möglich ist dagegen, dass die Stadt noch einmal bei der Sicherheitszentrale im Saarland anrufen muss: Bald soll ein professioneller Graffitikünstler die Unterführung mit einem Panorama der Weinstadt verschönern. "Dann sollte die Sirene lieber nicht auslösen", sagt Weitz.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung