23.06.2020

Stadt will jetzt die Geschäfte schützen

Mit einem neuen Bebauungsplan samt Veränderungssperre für Teile der Altstadt soll verhindert werden, dass aus Läden Wohnungen werden

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Der für die Weinstadt so typische kleinteilige Einzelhandel in der Innenstadt steht unter Druck – nicht erst seit Corona. Die Gründe liegen auf der Hand: Der Online-Handel oder die Einkaufszentren nehmen ihm die Kunden weg. Daher soll die Altstadt oder zumindest ihr größter Teil jetzt einen Bebauungsplan bekommen – denn bisher gab es den noch nicht. Wenn jemand heute neu bauen oder eine Nutzung ändern will, muss die Stadt bei der Prüfung des Vorhabens nach dem berühmten "Gummi-Paragrafen" 34 des Baugesetzbuches vorgehen – und das war oft eine mühsame Einzelfallentscheidung. Jetzt soll es für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit geben.

Dieses Mal dient der Bebauungsplan – seiner Aufstellung muss der Gemeinderat auf seiner Sitzung am morgigen Mittwoch zustimmen – weniger dem Schutz des Stadtbilds, sondern der bestehenden Geschäfte. Zentraler Punkt ist dabei eine Veränderungssperre, die eine Umwandlung von Läden verhindern soll. Denn die Tendenz geht momentan dahin, dass die Gewerberäume durch eine – für den Eigentümer profitablere – Wohnnutzung verdrängt werden, wie Beate Kreis vom Bauamt bestätigt. Wie viele Läden konkret in der letzten Zeit zu Wohnraum wurden, will sie bis zum Mittwoch herausgefunden haben. Im Moment würden solche Bauanträge im Einzelfall entschieden.

Mit diesem Problem steht Schriesheim nicht allein. In vielen kleineren und mittleren Kommunen, aber auch in einer Großstadt wie Krefeld, gibt es immer wieder Vorstöße von Hausbesitzern und Investoren, leerstehende Ladenlokale in Wohnungen umzuwandeln, schließlich gibt es dafür auch eine starke Nachfrage. Meist wehren sich die Stadtverwaltungen dagegen, weil sie einen Dammbruch (und damit die vollständige Verödung ihrer Innenstädte) befürchten. Ganz anders ist es hingegen in Ludwigshafen: Dort fördert geradezu die Stadt die Umwandlung von Geschäften in Wohnungen. Denn nachdem das Einkaufszentrum "Rhein-Galerie" vor knapp zehn Jahren eröffnet hatte, gaben immer mehr Geschäfte in der einstigen Einkaufsmeile Bismarckstraße auf – sie sollen nun mit Stadt- und Landeszuschüssen zu Wohnungen umgebaut werden.

Während die Schriesheimer Stadtverwaltung einen Bebauungsplan anvisiert, arbeitet die Aalener Firma "Imakomm-Akademie" an einem Einzelhandelsgutachten, dessen Ergebnisse noch nicht vorliegen: "Wir rechnen im Herbst damit", so der städtische Wirtschaftsförderer Torsten Filsinger. Damit jetzt nicht noch Fakten geschaffen werden, ist der Stadtverwaltung eine Veränderungssperre so wichtig. Denn im neuen Bebauungsplan "Altstadt" soll fortan geregelt werden, dass Wohnungen erst ab dem ersten Stock zulässig sind, das Erdgeschoss soll Läden, Gaststätten oder Büros vorbehalten bleiben.

Die Veränderungssperre, die auf zwei Jahre befristet ist, soll in diesem Bereich gelten: ab der Bebauung nördlich der Talstraße im Norden, ab östlich der Heidelberger Straße im Osten, ab der Bahnhofstraße im Süden und ab östlich der Bismarckstraße im Westen. Damit weicht der Geltungsbereich der Veränderungssperre etwas von dem des geplanten Bebauungsplans "Altstadt" ab, in dem auch Teile des künftigen Sanierungsgebiets Talstraße und des ehemaligen OEG-Bahnhofs enthalten sind. Denn dort sind ja Veränderungen durchaus erwünscht.

Info: Der Gemeinderat tagt am morgigen Mittwoch, 24. Juni, um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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