14.09.2020

Wie man der neuen Rechten begegnet

"Sie sind gekommen, um zu bleiben und die Macht zu übernehmen" - Uli Sckerl und Andreas Graf von Bernstorff diskutierten über das Phänomen

Schriesheim. (nip) Wie geht man mit Rechtspopulisten um? Einer von rund 60 Teilnehmern der von Margrit Liedloff und Fadime Tuncer initiierten Veranstaltungsreihe "sich einsetzen für die Demokratie", wünschte sich klare Handlungsempfehlungen für den Alltag, Rüstzeug, um "mit diesen Personen zum Beispiel an der Bushaltestelle umzugehen". Uli Sckerl, Landtagsabgeordneter der Grünen und gemeinsam mit Andreas Graf von Bernstorff, Politiker und Umweltaktivist, Experte fürs Thema der Veranstaltung "Wie geht man mit Rechten um?", riet: "Regen Sie zur differenzierten Betrachtung an, stellen Sie Thesen infrage, halten Sie inhaltlich dagegen. Und erklären Sie, dass rassistische Gesten menschenverachtend sind."

Andreas Graf von Bernstorff, Lehrer, Autor, Umweltaktivist und ehemaliger Grünen-Politiker, betonte während des Abends im unteren Schulhof die Notwendigkeit, sich mit Argumenten zu "munitionieren". Margrit Liedloff verwies hier auf von Bernstorffs Buch "rechte Wörter" sowie auf kostenlose, auch online mögliche Kommunikationstrainings und Fortbildungen zum Beispiel von der Heinrich-Böll-Stiftung. Dass der Bedarf nach Schulung da ist, wurde in intensiven eineinhalb Stunden unter der Linde deutlich. Sckerl sagte weitere Angebote zu.

Er selbst beschrieb den Umgang mit Rechtspopulisten am Beispiel der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. 2016 zogen 23 Abgeordnete als stärkste Oppositionspartei in den Landtag ein; nach vielen Querelen und einer Fraktionsspaltung sind es heute noch 17 Parlamentarier. Sckerl sprach von finanziellen Ungereimtheiten und Zweckentfremdungen für Steuermittel durch die Fraktion und einer rasanten Entwicklung der einstigen "Professoren-Partei" der Gründungsjahre nach Rechtsaußen.

Rechte Extremisten prägen das politische Bild, sagte Sckerl. Das entspräche der Gesamtentwicklung der Partei und Fraktionen in Bund und Ländern. Der Landtag werde als politische Tribüne für Kampagnen gegen den demokratischen Rechtsstaat und demokratische Parteien und gegen Migration missbraucht. Menschenverachtung, Hetze, Hass und Geschichtsrevisionismus seien die Begleittöne. "Es gibt aus diesen Gründen keine Plattform für eine Verständigung zwischen uns und denen", betonte Sckerl. Wichtig bleibe der eigene Ton und Debattenstil, der formal korrekte Umgang mit der AfD-Fraktion. Als ernstzunehmende Opposition sei die AfD ein Totalausfall, dennoch dürfe man ihre Wirkung auf das Klima in der Migrations- und Flüchtlingspolitik nicht unterschätzen. Deshalb müsse man offen über Probleme zum Beispiel bei der Integration sprechen. Wer hier Sorgen äußere, sei noch lange nicht zwangsläufig rechtsextrem oder AfD-Wähler.

Sckerl äußerte Verständnis für jene Menschen, die den coronabedingten Lockdown als massiven Einschnitt in ihr Leben empfunden hätten und nun Teil von Demonstrationen seien. Die Regierung habe auch nicht immer alles richtig gemacht, habe das aber auch nie behauptet.

Für Andreas Graf von Bernstorff sind all jene wichtig, die im "Grenzbereich" anfällig für Verheißungen von Rechtsaußen sind. Sie zurückzugewinnen für die Demokratie ist ihm ein Anliegen. "Es gibt keine 15 Prozent Rechtsextreme, aber viel zu viele Anfällige", meinte er, und beantwortete damit auch eine Frage von Claus Breutner nach dem Potenzial der Rechten. Von Bernstorff ermutigt, dass in der Corona-Krise offenbar die Akzeptanz öffentlich-rechtlicher Medien zugenommen hat und "Toleranz für eine gewisse Unsicherheit" entstanden ist. Sein Kurzvortrag bezog sich insbesondere auf die "Ökologie von rechts" und die Historie der Umweltverbände.

Er verwies auf neue Umweltmagazine wie "Die Kehre", beworben von Björn Höcke und davon, wie die AfD sich erfolgreiche grüne Themenfelder wie den Naturschutz erobert. Gerade der Osten des Landes berge dafür Anfälligkeiten. Ein Besucher warnte vor der Professionalität, mit der AfD-Politiker soziale Netzwerke mit ihren Inhalten bespielten.

Sckerls Appell war eindringlich: Man müsse die neuen Erscheinungsformen ernstnehmen, das Phänomen der neuen Rechten werde nicht verschwinden. "Sie sind gekommen, um zu bleiben und die Macht zu übernehmen." Man müsse sich mehr um die Demokratie sorgen und sich einbringen. "Bloß nicht aufgeben", bat auch Margrit Liedloff in ihrem Schlusswort.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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