15.01.2021

"Ein Neubaugebiet ist nicht das Sparschwein einer Stadt"

"Ein Neubaugebiet ist nicht das Sparschwein einer Stadt"

Im Moment gehört Sebastian Cuny zu den wenigen Stadträten, die offen für ein Neubaugebiet Süd eintreten. Foto: Dorn
Der SPD-Fraktionssprecher Sebastian Cuny sieht einen Bedarf für deutlich mehr Wohnungen. Bürgermeister will er nicht werden.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Im Moment konzentriert sich Sebastian Cuny (42) ganz auf den Wahlkampf: Der SPD-Stadtrat, der seit 2004 im Amt ist, will in den Landtag. Bei der Kommunalwahl 2019 musste seine Partei Verluste von 2,5 Prozentpunkten hinnehmen. Mit nun noch vier Sitzen ist die SPD viertstärkste Kraft im Gemeinderat.

Herr Cuny, natürlich dominierte die Corona-Pandemie das Jahr. Gab es dennoch für Sie einen Höhepunkt?

Sehr positiv empfand ich die große Solidarität, die nach dem Lockdown wie aus dem Nichts heraus entstanden ist. Die Menschen nahmen Rücksicht, boten Einkaufshilfen an und nutzten bewusst die Abhol- und Lieferdienste. Dieser Zusammenhalt ist bemerkenswert und hält noch an. Die Menschen helfen sich in der Krise. Das freut einen Sozialdemokraten besonders.

Gab es denn für Sie einen Tiefpunkt?

Da kann ich kein einzelnes Ereignis nennen. Es ist eher das Fehlen von Kontakten – was auch die Politik betrifft. Ich bin ein extremer Familienmensch, und da vermisse ich unsere Zusammenkünfte sehr.

Sie sind ja als Landtagskandidat gerade auch Wahlkämpfer. Wie geht das, wenn man keine Leute trifft?

Das ist eine große Herausforderung. Ich gehe gerne auf Menschen zu, um im gemeinsamen Gespräch Lösungen zu finden. Ich habe das seit meiner Zeit als Gemeinderatskandidat auch immer so gemacht. Aber dieser persönliche Kontakt ist im Moment nicht möglich, daher suche ich jetzt den Weg über die Briefkästen. Oder ich biete telefonische Sprechstunden an. Da ist der Ansturm momentan noch nicht allzu groß, aber das kommt schon noch. Außerdem plane ich, wenn es wieder möglich ist, coronakonforme Gartenzaun-Gespräche, also mit einem Stehtisch hinter einem Zaun. Damit wollten wir schon im November starten.

Bleiben Sie denn Stadtrat, sollten Sie gewählt werden?

Auf jeden Fall! Denn die kommunale Verankerung ist eine große Stärke. Als Vater habe ich mit enorm vielen Menschen Kontakt und will diese Alltagssicht in den Landtag bringen. Außerdem sind meine wichtigsten Mitbewerber ja auch in den Gemeinderäten aktiv.

Sie haben schon ein Thema gesetzt, indem Sie als erster den Lärm aufgriffen.

Ja, das bewegt wirklich viele – und ich merke, wie bei vielen Bürgern die Belastung steigt. Als ich vor fünf Jahren mit meiner Familie in unser Haus zog, so direkt an der B 3 und mit der Straßenbahn vor der Tür, entwickelte ich für dieses Thema viel mehr Aufmerksamkeit – auch wenn mich dieser Lärm nicht sehr stört. Aber die Wahrnehmung ist subjektiv.

Aber wieso blieb dieses Thema so lange unentdeckt für die Politik?

Es ist extrem schwer zu greifen, und man kann kaum für schnelle Veränderungen hin zum Guten sorgen. Und oft klafft eine Lücke zwischen dem, was die Menschen vor Ort wahrnehmen, und den errechneten Werten der Behörden. Das sollte man jetzt stärker zusammenbringen. Ich habe noch keine Lösung dafür, aber ich werde den Antrag stellen, dass die Stadt ein Messgerät anschafft, um zu zeigen, wie hoch die tatsächliche Belastung ist.

Aber es ändert doch nichts daran, dass die Behörden an ihren errechneten Werten festhalten.

Es ist die Aufgabe der Politik, Vermittler zwischen ihnen und den Behörden zu sein. Es ist doch deutlich geworden, wie unterschiedlich deren Werte und das Empfinden der Leute vor Ort ist. Momentan können die Behörden nicht ausreichend erklären, woher die empfundene Belastung herkommt. Daher ja auch die Idee mit dem Messgerät.

Das einst so strittige Thema "Gymnasiumsanierung" ist abgeräumt, oder?

Das läuft sehr gut, und wir haben nach den vielen Auftragsvergaben sogar einen Puffer. Es zeigt sich, dass es sich gelohnt hat, viel Arbeit in die Planung reinzustecken. Das Architekturbüro ist ein guter Partner, und der ehemalige Bauamtsleiter Markus Schäfer hat Ruhe in den Prozess gebracht. Durch ist das Thema noch nicht, aber ich bin zuversichtlich.

Eines Ihrer großen Themen ist bezahlbares Wohnen. Aber das ändert nichts daran, dass zu wenig gebaut wird.

Mit der Sozialquote und "Schriese fairmietet" sind wir einen großen Schritt vorangekommen, die Stadt engagiert sich wieder auf dem Wohnungsmarkt. Aber zugleich merken wir, wie hoch der Bedarf insbesondere bei Familien ist – was daran liegt, dass es gar kein Angebot mehr für Wohnungen oder Häuser gibt.

Da liegt die Frage nahe, wie Sie das Neubaugebiet Süd sehen.

Dafür sehe ich eine Berechtigung – und dass wir bald in die Beratung einsteigen. Wir sollten dieses Thema unabhängig von der Bürgermeisterwahl entscheidungsreif machen. Ich persönlich sehe eine Notwendigkeit, das Baugebiet auf den Weg zu bringen.

Aber auch dort wird das Wohnen nicht billig werden. Wie wollen sie dort bezahlbaren Wohnraum schaffen? Etwa die Sozialquote von 20 Prozent erhöhen?

Ich will nicht in eine Quotendiskussion einsteigen. Aber die Lehre aus dem früheren Neubaugebiet Nord ist: Wir müssen dort Geschosswohnungsbau und nicht nur Einfamilienhäuser vorsehen. Nur so entsteht eine höhere Quote an Mietwohnungen, die bezahlbar sind.

Einziger Schönheitsfehler: Für das Neubaugebiet Süd gibt es keine Mehrheit im Gemeinderat.

Wir möchten zuerst mit der Beteiligung der Bürger starten – und die Frage stellen, ob wir Politik an den Bedürfnissen der Bürger vorbei machen wollen. Ich werde ständig darauf angesprochen, wann endlich das Neubaugebiet kommt. Der Bedarf ist da, und die SPD hat für ihre Anliegen schon oft Mehrheiten gefunden.

Bevor man wieder Felder und Wiesen versiegelt, könnte man auch vorhandene Potenziale in Schriesheim ausschöpfen.

So etwas braucht oft sehr lange und ist genehmigungsrechtlich kompliziert. Die Frage ist ja, ob solche Potenziale ausreichen. Ich will ja nicht einen Riesenzuzug nach Schriesheim auslösen, sondern für diejenigen, die hierbleiben möchten, Wohnraum schaffen.

Was halten Sie davon: Mit 15.000 Einwohnern ist Schriesheim "fertiggebaut" und muss nicht weiter wachsen.

Schriesheim ist noch nicht fertig, weil die Leute, die hier groß geworden sind und bleiben wollen, keinen Wohnraum finden. Ein Einheimischen-Modell hielte ich für ein wichtiges Kriterium, also: Wie lange lebt die Person schon hier? Wohnen die Eltern auch noch vor Ort? Ist er oder sie in den Vereinen aktiv? Wie gesagt: Mir geht es nicht um Zuzüge.

Ist solch eine Privilegierung Einheimischer rechtlich überhaupt zu halten?

In Edingen-Neckarhausen auch in Bayern wird das heute schon umgesetzt. Dieses Einheimischen-Modell ist ja nur eines von etlichen Kriterien.

Nun heißt es manchmal, dass Neubaugebiete einer Stadt wenig bringen, sondern eher höhere Kosten verursachen.

Ein Baugebiet ist nicht das Sparschwein einer Stadt, sondern dient der grundsätzlichen Vorsorge, Wohnraum zu schaffen.

Für Baugebiete muss wegen der neuen Bewohner auch eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Aber schon jetzt kann sich Schriesheim die Sanierung der Gebäude nicht leisten.

In den letzten Jahren wurde die energetische Sanierung endlich in Angriff genommen. Aber da müsste noch viel mehr Hilfe von Bund und Land kommen. Ganz generell meine ich: Wenn wir uns als Kommune solche Projekte nicht mehr leisten können, können wir gleich den Laden dichtmachen.

Bliebe noch die Standortfrage für den Kindergartenneubau: Conradstraße oder Festplatz?

Das ist noch in der Diskussion. In der Conradstraße ist die Infrastruktur schon da, ist also kostengünstiger. Aber man baut ja für die nächsten 20 Jahre. Daher sollte man die Standortfrage ehrgeiziger angehen. Es gibt Bedarf oberhalb der B 3, und die Innenstadt braucht einen Magneten. Insofern habe ich persönlich eine starke Präferenz für den Festplatz.

Das werden Bürgermeister und Kämmerer nicht gerne hören.

Unsere Finanzlage ist eine Herausforderung für die nächsten Jahre, aber nicht maßgeblich für die Standortfrage. Die Mehrkosten betreffen ja hauptsächlich das Außengelände.

Aber das wäre das Gegenteil von dem, was der Kämmerer fordert: alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen, weil sich sonst die Stadt überschuldet?

Sozialdemokratische Politik ist, in schweren Zeiten die Investitionen zu stärken. Aber ich bin nicht blauäugig. Wir werden uns nicht alles leisten können, was wir uns wünschen. Siehe Bürgersaal.

Den haben Sie also schon abgeschrieben – trotz aller Einsparungen bei den Ausschreibungen?

Er ist ein Beispiel, wie Corona voll reingehauen hat. Es gab keine Spendenaktion, die ich sehr begrüßt habe, mehr. Und so ist der Bürgersaal eigentlich erledigt, weil das Zeitfenster wieder geschlossen ist. Auch die bisherigen Einsparungen bei den Ausschreibungen können wir dafür nicht verwenden. Wir wissen ja nicht, was alles noch kommt.

Gibt es denn keinen Bedarf für einen Bürgersaal? Ich hatte eher den Eindruck, dass ihn sich viele einfach nicht im Schulzentrum vorstellen konnten.

Den Bedarf dafür sehen wir ich absolut. Gerade weil wir in den letzten Jahren große Nebenzimmer in den Gaststätten verloren haben. Die Lage im Schulzentrum halte ich allerdings für schwierig.

Dass frage ich mal so: Wie wäre es mit der "Rose" als Bürgersaal?

Das könnte ich mir schon gut vorstellen, allein schon von der Lage her. Es wäre gut, wenn man die Immobilie erhalten und öffentlich nutzen könnte.

Wie realistisch wäre es, wenn die Stadt die "Rose" kaufen würde?

Sehr unrealistisch. Man sollte das eher mit Partner angehen – auch wenn ich noch nicht weiß, wie eine solche Konstruktion aussehen könnte.

Die "Rose" steht ja auch für die Probleme der Innenstadt. Nun gab es unlängst erst das Einzelhandelsgutachten. Welche Lehre haben Sie daraus gezogen?

Dass wir mehr Leute in der Innenstadt brauchen. Das kann auch durch neue Dienstleistungsangebote entstehen, für die wir uns noch stärker öffnen müssen. Und uns täte auch noch mehr Gastronomie gut – insofern habe ich gerade bei diesem zweiten Lockdown erhebliche Bauchschmerzen.

Wie wäre es mit mehr Touristen?

Ich habe es ja lange bei meiner Arbeit in meinem Wahlkreisbüro in Ladenburg gesehen: Tagestouristen helfen den Läden kaum. Man sollte eher bei den Einheimischen das Bewusstsein schärfen: Kauft vor Ort und lasst die Finger von der Maustaste! Und wir sollten die Stärken unserer Geschäfte stärker bewerben, denn wir haben immer noch ein großes Potenzial.

Angenommen, eine gute Fee käme zu Ihnen, und Sie hätten einen Wunsch frei. Was wäre der?

Ausreichend Geld, um alle städtischen Liegenschaften sanieren zu können – einschließlich des kompletten Schulzentrums.

Ist es nicht bitter, dass nur das Gymnasium saniert wird, und mit der Real- und Grundschule in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, nichts passiert?

Ich bin überzeugt: Die Gymnasiumsanierung kann nur der erste Schritt sein. Auch wenn es die Finanzlage im Moment nicht erlaubt – unser Ziel muss sein, alle Schriesheimer Schulen zu modernisieren.

Zur Bürgermeisterwahl: Ist denn ein eigener SPD-Kandidat wahrscheinlich?

Im Moment konzentrieren wir uns auf die Landtagswahl. Erst danach entscheiden wir die Bürgermeisterkandidatenfrage. Ich halte es für wahrscheinlich, dass es einen Kandidaten mit SPD-Unterstützung geben wird. Unwahrscheinlich ist ein reiner SPD-Kandidat.

Können Sie sich vorstellen, Bürgermeisterkandidat zu werden?

Ich kandidiere für den Landtag und will Abgeordneter werden.

Aber wenn Sie das nicht werden, wäre eine Kandidatur als Bürgermeister für Sie nicht doch eine Option?

Nein. Ich bin Optimist und arbeite derzeit hart dafür, dass sich diese Frage nach dem 14. März gar nicht erst stellt. Erstens gehe ich optimistisch in den Landtagswahlkampf. Und zweitens: Ob ich danach gleich in den nächsten Wahlkampf gehe, weiß ich noch nicht. Ich sehe ja gerade selbst, wie viel Kraft das kostet.

Ist es für Sie denkbar, einen "bürgerlichen" oder einen grünen Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen?

Das ist vor allen Dingen eine Persönlichkeitswahl. Das wird der Ortsverein nach der Vorstellung der Kandidierenden entscheiden. Wichtig ist, ob Persönlichkeit und Inhalte zusammenpassen – und wie groß die Schnittmengen zu uns sind.

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Als einer der ersten Landtagskandidaten griff Sebastian Cuny das Thema „Lärm“ – hier die A 5 – auf. Foto: Dorn

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung