17.04.2021

Diese Themen treiben die Menschen um

A 5-Lärm, Schulsanierung, Nahverkehr, Neubaugebiet: Das waren die Hauptthemen beim "Antrittsbesuch" von Alexander Föhr im Rathaus

Schriesheim. (hö) Zwölf Kommunen hat der Bundestagswahlkreis Heidelberg-Weinheim, in elf war der CDU-Kandidat Alexander Föhr schon, nur noch Schriesheim fehlte. Dabei hat der Ziegelhäuser recht enge Verbindungen zur Bergstraße, auch wegen seiner Mathaisemarkt-Besuche, und schließlich hat er in der letzten Zeit oft den Kontakt zu den Schriesheimern und ihren Themen gesucht – sei es bei einer Radtour, sei es bei einer Stippvisite auf dem Wochenmarkt. "Das Schönste wollte ich mir für den Schluss aufheben", umgarnte Föhr Bürgermeister Hansjörg Höfer – und natürlich wollte er wissen, was die Kommunalpolitik gerade umtreibt und welche Wünsche sie an den Bund hat.

Zunächst wünschte sich Höfer, dass Föhr, sollte er gewählt werden, so weiter macht wie Karl A. Lamers, den Föhr beerben will: "Ein bürgernaher Abgeordneter, immer erreichbar und ansprechbar." Föhr versprach, in dessen Fußstapfen zu treten: "Er ist ein Politiker, wie er sein soll." Dabei verwies der 40-Jährige darauf, dass er selbst Kommunalpolitiker ist: "Das prägt." Er versprach, mit dem Schriesheimer Rathaus engen Kontakt zu halten – auch wenn die Stadt mit ihrem neuen SPD-Abgeordneten Sebastian Cuny einen eigenen Ansprechpartner beim Land habe.

Höfer fiel als erstes bundespolitisches Thema der A 5-Lärm und die Messungen am Mittwoch ein. Die Kommunikation mit der neuen Autobahngesellschaft des Bundes "lässt zu wünschen übrig": Das Rathaus wurde beim weiteren Vorgehen der neuen Behörde "nicht einbezogen und informiert".

Thema zwei, und eigentlich fast wichtiger: die Sanierung des Schulzentrums. Ohne die Hilfe des Bundes wären die laufenden Arbeiten am Gymnasium nicht möglich gewesen: "Als Schulstadt sind wir unterfinanziert", so Höfer. "Wir brauchen Gelder, um die Infrastruktur auf einen modernen Stand zu bringen." Das gelte auch für die Kindergärten, von denen etliche abgerissen und neu gebaut werden müssen, weil die Gebäude nicht mehr zu sanieren seien. Kurz: "Man muss mehr an die Kommunen denken." Hier traf er bei Föhr auf offene Ohren: "Die Leute erleben den Staat vor Ort."

Auch er als Kommunalpolitiker sei mit der Finanzsituation der Städte und Gemeinden nicht zufrieden. Der Bund gebe oft kostenträchtige Ziele vor, bei denen sich die Kommunen strecken müssten, um sie einigermaßen zu erreichen. CDU-Vorsitzende Christiane Haase erinnerte daran, dass ja im Moment nur das Kurpfalz-Gymnasium saniert wird, die ältere und marodere Grund- und Realschule hätten im Moment keine Perspektive. Denn Neubauten würden nicht vom Bund gefördert: "Das hilft Schriesheim nicht."

Der Öffentliche Nahverkehr war das dritte Thema: Die vom Bund angestrebte Verdichtung des Takts, gerade in die Odenwaldstadtteile, sei nicht zu finanzieren, wobei die Stadt eigentlich mehr die hohen Kosten für die OEG drücken: 1,05 Millionen Beitrag Schriesheims im letzten, 1,22 Millionen in diesem Jahr (RNZ vom 13. November 2020). Mal sehen, was der grün-schwarze Koalitionsvertrag bringt, Höfer rechnet in Zukunft mit einer Abgabe der Bürger für den Nahverkehr.

Schließlich brachte Föhr eine der Schriesheimer Gretchenfragen – Thema vier – auf: ein Neubaugebiet. Höfer berichtete von den Plänen für das Areal südlich des Schlittwegs und den Grundproblemen: "Wir bräuchten einerseits dringend Wohnraum für junge Familien, andererseits wäre das ein großer Einschnitt in die Natur." Das müsse in der Bürgerschaft breit diskutiert werden, aber das gehe im Moment nicht.

Corona – Thema fünf – kam natürlich auch zur Sprache: Wie wirkt sich die Pandemie auf die Betriebe aus? Höfer verwies auf die Arbeit des Wirtschaftsförderers und des Ordnungsamts, die beraten und aufklären. Ganz neu ist der Schriesheimer Ansatz in der Testpflicht für Betriebe: Im Schnelltestzentrum des Ärztehauses Dok:Tor sollen sie nun Zeitkontingente buchen können: "Wir sind dabei, das zu organisieren", so Höfer. Apropos Testen: Hauptamtsleiter Dominik Morast berichtete davon, dass man bei den Kindergärten noch nichts Genaues wisse. Bei den Schulen war das "eine Herausforderung". Am Montag habe man den Schulleitern verkündet, dass es mit dem Testen losgeht, um tags drauf festzustellen, dass die vom Land bereitgestellten Tests nicht ausreichen, dann musste die Stadt nachbestellen.

Und was weiß man von den Vereinen, die "oft nicht die ersten sind, die schreien" (Föhr)? Höfer berichtete, dass die Schriesheimer auch im Lockdown ihren Vereinen treu bleiben, aber diese gewännen momentan keine neuen Mitglieder dazu – und ansonsten hofft er, "dass wir im Sommer wieder zur Normalität zurückkehren".

Und schließlich: Wird Schriesheim zur Modellkommune, was Öffnungen angeht? Erst einmal nicht, so Höfer (RNZ vom 9. April). Denn das müsse man wissenschaftlich begleiten: "Wir lassen die Finger davon, so lange es keine klare Regelung vom Land gibt." Für Föhr ist jetzt schon klar: "Die Außengastronomie wird als nächstes öffnen. Draußen ist es sicher."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung