27.01.2022

FDP will "lieber an Luxus-Projekten sparen"

FDP will "lieber an Luxus-Projekten sparen"

Für die marode „Rose“ wünscht sich Renkenberger eine neue Perspektive – und eine Sanierung. Foto: Dorn
Daher stimmten die Liberalen auch nicht der Pumptrack-Anlage zu. Renkenbergers Wünsche: Volle Stelle für Stadtarchivar und Erhalt der "Rose".

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Das Jahr 2021 war für die Liberalen nicht leicht: Ihre Kandidaten Alexander Kohl (Landtag) und Tim Nusser (Bundestag) machten zwar einen engagierten Wahlkampf, aber gewannen kein Mandat. Bei der Bürgermeisterwahl sprach sich die Partei nicht für Christoph Oeldorf aus – was insofern überraschte, weil die FDP seit 2005 immer den "bürgerlichen" Kandidaten unterstützt hatte – womit Fraktionssprecher Wolfgang Renkenberger immer noch hadert und was zu erheblichen innerparteilichen Diskussionen führte.

Jahresgespräch

Herr Renkenberger, was war für Sie der Höhepunkt des letzten Jahres?
Im klassischen Sinne gab es für mich keinen. Aber unser größtes Projekt, die Schulsanierung, lief weiterhin reibungslos. Und nachdem wir, also der Bürgermeister, CDU, SPD und FDP, so derart hart darum kämpfen mussten, freut mich das.

Ich dachte, Sie würden die Bürgermeisterwahl nennen.
Das Ergebnis für den "bürgerlichen" Kandidaten hat mich wirklich beruhigt. Jetzt bekommen wir jemanden mit Blick von außen, mit Verwaltungsqualifikation, mit Personalführungserfahrung und ohne Parteibrille.

Aber in der Frage der Bürgermeisterkandidaten war die FDP gespalten. Als eine Partei, die sonst immer die bürgerlichen Kandidaten unterstützt hat, gab sie keine Empfehlung.
Ich persönlich habe mich für Christoph Oeldorf eingesetzt. Mit der Entscheidung der FDP war ich nicht zufrieden. Aber es gab bei den relativ wenigen anwesenden Mitgliedern diese Abstimmung – und dann ist das halt so.

Ich habe hinterher gehört, dass es in der Partei rumort hat.
Es gab einige, die höchst unzufrieden und überrascht waren. Vielleicht hätte man diese Sitzung professioneller vorbereiten sollen. Bei zwei Kandidaten ist es nicht sinnvoll, sich zu enthalten. Zumindest hatten wir vorher im Vorstand ein sehr eindeutiges Meinungsbild.

Was halten Sie von Fadime Tuncers Interpretation des Wahlergebnisses, wonach es in Schriesheim eine "Angst vor der Fremden, der Frau und Muslima" gegeben habe?
Es gab eventuell unangenehme persönliche Begegnungen von Frau Tuncer. Aber ich bin der Ansicht, dass wir noch nie in einer so toleranten Gesellschaft gelebt haben. Heute interessiert die überwiegende Mehrheit nicht mehr, ob Migrationshintergrund, Geschlecht, sexuelle Orientierung und was sonst noch angeführt wird. Die Interpretation von Frau Tuncer, die wohl auf persönlichen unangenehmen Erlebnissen beruht, ist ihr deshalb um die Ohren geflogen.

Aber in einem hat Tuncer doch recht: Es gibt auch hier einen rechten Bodensatz ...
Ja. Mir gegenüber als Liberalem, outen sich ab und zu AfD-Wähler. Da sind keine Anti-Demokraten darunter, sondern Protestwähler. Deswegen bin ich mir auch sicher, dass die generell von den Altparteien zurückgewonnen werden können. Auch habe ich festgestellt, dass sich die AfD wohl gespalten hat. So darf offenbar Stadtrat Kröber nicht mehr im Namen seiner Partei im Mitteilungsblatt publizieren.

Da Sie es ansprechen: Hat der Bürgermeister im letzten Sommer richtig reagiert, als er die Richtlinien für die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt verschärft hat?
Nein. Da hat die Verwaltung überreagiert und viel zu viel mit dem Bade ausgeschüttet. Das wurde auch wieder zurückgenommen. In der Sache an sich bin ich liberal: Ich bin dafür, dass auch Beiträge, die mir selbst nicht gefallen, veröffentlicht werden dürfen. Alle sollten alles schreiben dürfen.

Braucht man dann gar keine Richtlinien mehr? Man könnte ja auch nur noch Beiträge mit lokalem Bezug zulassen.
Ich habe selbst oft über bundes- und landespolitische Themen geschrieben – und lese das auch gern, was andere Parteien schreiben. Ich könnte damit leben, wenn alles so bliebe wie bisher.

Reden wir übers Gärtner-Gelände: Wie hat es Sie überrascht, dass der "Edelstein"-Umzug geplatzt ist?
Das war immer eine Gefahr, denn je länger sich alles hinzog, desto wahrscheinlicher wurde es, dass die ganze Idee platzt. Deswegen wollte das ja auch eine Mehrheit im Ausschuss immer vermeiden – weil das Projekt an sich eine gute Idee ist. Ich habe aber auch immer die Probleme der Anwohner, den Verkehrs- und den Parkdruck, gesehen. Daher waren wir ja auch für möglichst viele Stellplätze. Ich hoffe einfach, dass diese Idee nicht völlig erledigt ist.

Aber in Ihrer Gemeinderatsfraktion gab es auch andere Aussagen. Ulrike von Eicke war gegen das Projekt in dieser Form.
Frau von Eicke hat das Projekt für die FDP im Ausschuss begleitet. Ich war damit nur am Rande beschäftigt. Es kam nicht mehr zu einem Abgleich eventuell verschiedener Ansichten, da das Projekt nicht mehr in den Rat gekommen ist. Bisher haben wir immer gemeinsam abgestimmt.

Und wie geht es nun weiter? Bekommt am Ende Schriesheim zwei Seniorenheime auf einen Schlag – ein neues an der B 3 und einen "Edelstein"-Neubau?
Die Stadt sucht ja weiter einen neuen Partner – auch wenn das jetzt nicht einfacher wird, wo der Investor abgesprungen ist und mit dem "Edelstein"-Betreiber nicht weiterverhandelt wird. Wir haben nur ein recht kleines Zeitfenster, innerhalb dieses Jahres müsste schon eine Lösung her – ansonsten muss man sich ganz neu orientieren. Was aber nichts daran ändert, dass Schriesheim schon ein Seniorenheim braucht.

Bleiben wir mal in der Talstraße. Wird endlich deren Sanierung angegangen?
Die Planung ist ja schon sehr detailliert. Man hat die ganze Zeit auf den Zuschuss für die zwei Brückenneubauten gewartet, den es aber wohl nicht geben wird. Von mir aus könnte es bald losgehen.

Die FDP gibt gern den eisernen Sparer. Gilt das auch für den Sanierungsstau?
Frau von Eicke und ich machen ja schon ab und an unpopuläre Sparvorschläge. Doch wenn die Verwaltung etwas, beispielsweise bezüglich Kindergärten, vorschlägt, dann gibt es für uns wenig Grund, daran zu zweifeln. Das ist unter allen Parteien Konsens, nicht an der Sanierung zu sparen, denn das muss ja gemacht werden. Die FDP möchte lieber an "Luxus-Projekten" sparen.

Apropos Sparen: Sie haben sich auch bei der Abstimmung über die neue Pumptrack-Anlage enthalten. Sie hätten aber eigentlich dagegen stimmen müssen.
Ja. Beim ersten Beschluss, als es noch um 80.000 Euro Baukosten ging, haben wir dagegen gestimmt. Nun, bei fast dem Dreifachen der Summe, haben wir uns enthalten, weil wir akzeptiert haben, dass eine Mehrheit im Rat diese Anlage will.

Das müssen Sie mir jetzt erklären: Sie sind dagegen bei 80.000 Euro, aber enthalten sich bei 227.000 Euro.
Die grundsätzliche Entscheidung war bei der letzten Abstimmung ja schon gefallen – vorher waren wir mit unserer Haltung unterlegen. Das haben wir dann akzeptiert.

Heißt es jetzt: "Die Liberalen haben kein Herz für die Jugend"?
Wie bitte? Hat nur der ein Herz, der 227.000 Euro ausgibt?

Eine andere Investition, wenn auch eine deutlich größere: der Neubau des Feuerwehrhauses. Da ist man auch 2021 keinen Schritt weitergekommen.
Ich habe den Feuerwehrbedarfsplan noch nicht gesehen. Wir haben immer noch nicht über ihn gesprochen. So lange bleibe ich bei der alten Idee, das bestehende Haus auf den Festplatz, also über den Kanzelbach hinweg, zu erweitern.

Aber der jetzige Feuerwehrstandort ist doch ein Überschwemmungsgebiet ...
Mal sehen, ob dieses Argument so zieht, denn es gibt gute Gründe für diesen Standort: Er liegt zentral, und von hier aus sind die Rettungseinsätze in Bestzeit zu schaffen. In jedem Fall muss man mit den Genehmigungsbehörden für einen Bachüberbau hart verhandeln.

Den Festplatz hätten Sie dann bebaut ...
Nur ein bisschen, und diese Erweiterung ist sinnvoll.

Und was halten Sie vom Vorschlag der Bürgergemeinschaft, eine Kombination aus Feuerwehrhaus und Rettungswache an den Tunnelzubringer zu bauen?
Dort passt es wohl nicht hin. Ich bin skeptisch, auch der Idee gegenüber, das Feuerwehrhaus an den südlichen Ortseingang zu setzen, wie es Herr Höfer vorgeschlagen hat.

Da Sie vom Festplatz gesprochen haben: Wie soll es mit dem Mathaisemarkt weitergehen?
Ich sehe einen Mathaisemarkt ohne Pandemieeinschränkungen frühestens 2023. Wie der dann aussieht, muss diskutiert werden – eben weil auch früher nicht mehr alles rund lief. Ich selbst bin da absolut nicht festgelegt. Schön wäre auf jeden Fall, wenn die Vereine wieder stärker eingebunden wären, damit das Fest lebendiger und "schriesheimerischer" wird. Man sollte sich einen professionellen Berater holen, denn Schriesheim ist bestimmt nicht der einzige Ort, an dem sich die Festkultur gerade ändert.

Die wichtigste Frage ist die, ob es ein Festzelt geben soll. Offen bleibt ja zum Beispiel, ob Leute sich nach der Pandemie noch gerne in einem solchen Zelt versammeln wollen.
Das kann ich nicht abschätzen. Aber das Festzelt war ja auch die letzten Jahre nicht mehr richtig voll. Und kleine Zelte lohnen sich nicht. In diesem Jahr wird es sowieso kein Zelt geben, höchstens ein eingedampftes Programm. Als FDP wollen wir aber unsere eigene Tradition des Mathaisemarkttreffens der Liberalen mit Politikern von der Bundesebene wieder aufnehmen – zur Not auch online, wie die Hirschberger FDP mit ihrem kleinen Dreikönigstreffen. Was mir am Mathaisemarkt am meisten fehlt, ist die Mittelstandskundgebung, die war für mich immer das Highlight – und das schon für mich seit 1983.

Ein Wort zum Neubaugebiet. Das ist ja im letzten Jahr nicht wahrscheinlicher geworden. Das dürfte Sie doch freuen.
Es gab, nach wie vor, keine Diskussion darüber. Wir als FDP sehen weiter deutlich weniger Gründe dafür als dagegen. Sollte das neue Feuerwehrhaus doch dort gebaut werden, heißt das für mich auch nicht, dass drum herum weiteres Bauland erschlossen werden muss.

Haben Sie für dieses Jahr eine Wunschliste?
"Wunsch" ist ein falsches Wort, denn es fällt ja nichts vom Himmel. Ich würde mich gern um zwei Dinge kümmern: erstens eine volle Stelle für Stadtarchivar Dr. Hecht – zumal wir in den letzten Jahren so viele Sozialarbeiter eingestellt haben. Eine Idee könnte sein, eine halbe Stelle als Stadtarchivar und eine weitere halbe Stelle als Stadthistoriker einzurichten. Denn Dr. Hecht sagt uns ja immer, was er alles machen könnte, gerade mit den Schulen. Ich habe auch schon ein erstes Stimmungsbild unter den Stadträten eingeholt – und die haben mehrheitlich nicht Nein gesagt. Es gibt aber auch das Argument, dass eine halbe Stelle für eine Stadt dieser Größenordnung ausreichend ist und dass es reiner Luxus wäre, sich einen Stadthistoriker zu leisten. Aber es wäre schon ein Gewinn für Schriesheim.

Und Ihre zweite Sache?
Das wird Sie freuen, weil Sie mich letztes Jahr danach gefragt haben: Ich glaube nicht, dass alle Fragen in Sachen "Rose" geklärt sind. Der Ortstermin von Fadime Tuncer war natürlich im Rahmen des Wahlkampfes, aber das ist ja für die Sache egal: Man müsste Fördergelder akquirieren und einen Verein gründen – und natürlich eine Vereinbarung mit dem Eigentümer treffen. Denn wenn nichts getan wird, fällt wohl irgendwann das Gebäude zusammen.

Treibt Sie das nicht um, was ja auch Tuncer moniert hat: dass so viele alte Gebäude einfach verschwinden – wie erst unlängst der "Adler"?
Man kann nicht alle Entwicklungen aufhalten. Es gibt niemanden, der ein so altes Haus einfach saniert. Ich sehe das schon mit einem weinenden Auge, aber realistisch.

Bald endet die 16-jährige Amtszeit von Bürgermeister Höfer. Ein Fazit in einem Satz bitte.
Er ist in seinem Amt gewachsen. Ich habe zweimal Wahlkampf gegen ihn gemacht, aber ich bin gut mit ihm ausgekommen.

Wie würden Sie selbst bei einem Antrag abstimmen, Höfer zum Ehrenbürger zu machen?
Zwei Amtszeiten als Bürgermeister führen nicht automatisch zu Ehrenbürgerwürde.

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Stadtarchivar Dirk Hecht hat nur eine halbe Stelle: Wolfgang Renkenberger würde das gerne ändern. Foto: Dorn

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung