17.03.2022

"Edelstein" muss zum 30. April schließen

Die Heimaufsicht besteht auf dem Ende der stationären Pflege. Zudem möchte der Betreiber Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen, doch das Landratsamt verweigert das.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Nach fast 100 Jahren könnte die Ära "Edelstein" in der Talstraße bald enden. Die Heimaufsicht hat eine Schließung des Seniorenheims zum 30. April verfügt, wie Betreiber Hubertus Seidler der RNZ berichtete. Das bestätigt auch das Landratsamt auf RNZ-Anfrage: "Die Schließung des Hauses Edelstein ist von unserer Heimaufsicht aufgrund der im erheblichen Ausmaß nicht erfüllten Vorgaben der Landesheimbauverordnung verfügt worden (und zwar bereits mit Bescheid vom 13. Dezember 2021). Es wurde aus ordnungsrechtlicher Sicht eine Schließung der Einrichtung zum 31. März verfügt, gegen die vom Betreiber Widerspruch eingelegt wurde. Dieser wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe zurückgewiesen und die Frist für die Schließung bis zum 30. April erweitert (wegen der Kündigungsfristen gegenüber den Bewohnern)."

Ganz überraschend kommt dieser Schritt nicht, denn erstens sind die Gebäude marode und zweitens entspricht es nicht mehr den Anforderungen der vom Landratsamt erwähnten Landesheimbauverordnung, die Einbettenzimmer vorsehen. Eigentlich bekam das "Edelstein" von der Aufsichtsbehörde immer nur befristete Verlängerungen, weil immerhin eine Chance auf einen Neubau bestand.

Den hatte Seidler zunächst in der Talstraße geplant, war aber auf Widerstände in der Kommunalpolitik und bei Anwohnern gestoßen, weil der neue "Edelstein" zu wuchtig ausgefallen wäre. Fast eineinhalb Jahre lang war als neuer Standort das Gärtner-Gelände im Gespräch, doch das zerschlug sich im letzten Dezember, als der Investor abgesprungen war und die Stadt Seidler nicht mehr als Verhandlungspartner akzeptieren wollte (RNZ vom 10. Dezember 2021). Schließlich kündigte Seidler einen reduzierten Neubau in der Talstraße an, statt der einst geplanten 100 Pflegeplätze solle es nur noch 80 geben (RNZ vom 11. Februar). Doch dieser Bauantrag ist noch nicht gestellt, Seidler rechnet damit, dass es noch weitere 14 Tage dauern wird: "Der Architekt muss ja ganz neu planen."

Und nun ist offenbar der Heimaufsicht die Geduld ausgegangen: "Die hat fünf Jahre zugeschaut, in denen wir nichts hinbekommen haben", sagt Seidler. Dass die Entscheidung nun kommt, hat ihn dann doch getroffen, und er hofft auf eine Gnadenfrist; deswegen hat er auch Widerspruch eingelegt: "Wir brauchen einfach mehr Zeit. Denn wir müssen sicherstellen, unsere Bewohner woanders unterzubringen. Das ist ein Kraftakt und nicht in sechs Wochen zu schaffen."

Momentan leben im "Edelstein" 30 Personen, hier arbeiten knapp 40 Mitarbeiter; die Betroffenen wurden bereits in einer Vollversammlung informiert, auch die Angehörigen: "Alle sind entsetzt", berichtet Seidler über die Stimmung. Einige Beschäftigte hätten sich schon woandershin orientiert, und Entlassungen soll es auch keine geben – was gerade für die relativ vielen Schwerbehinderten, die hier arbeiten, wichtig ist –, allerdings ist es nicht ganz so einfach, für die Bewohner neue Plätze in der Umgebung zu finden. Die Entscheidung der Heimaufsicht sieht er als Affront: "Ich interpretiere das so: Man will uns den Garaus machen."

Aber nicht nur wegen der auslaufenden Betriebsgenehmigung liegt Seidler mit dem Landratsamt über Kreuz, sondern auch mit der geplanten Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. So hat Seidlers Unternehmen SWB schon in seinem Krefelder Haus drei Familien untergebracht, nun sollen noch viele weitere in möglichst allen 20 SWB-Häusern folgen, auch im "Edelstein". Hier seien zwölf Wohnungen frei, berichtet Seidler, der über seine polnische Niederlassung direkten Kontakt zu den Kriegsflüchtlingen hat und für sie sogar eine eigene Stiftung ins Leben gerufen hat.

Nach Seidlers Darstellung war es nirgendwo ein Problem, für den Parallelbetrieb von Altenheim und Flüchtlingsunterkunft eine Genehmigung von der Heimaufsicht zu bekommen. Nur für Schriesheim verweigerte man ihm das – eben mit Verweis auf die "Edelstein"-Schließung zum 30. April – auch mit Verweis auf die baulichen Mängel, angefangen vom Brandschutz über Elektroinstallation und Wasserleitungen bis hin zu den Dächern. "So etwas habe ich noch nicht gelesen", ärgert sich Seidler, der sich wundert, wieso das Landratsamt im "Edelstein" die Aufnahme von Flüchtlingen blockiert und stattdessen die leer stehende Weinheimer Jugendherberge oder auch Sporthallen genommen werden. "Ausgerechnet jetzt in dieser für Europa kritischen Situation die behördlichen Fallstricke auszuwerfen, ist kleinkariert, weltfremd und ignorant. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kriegsflüchtlinge, die wir in Schriesheim hätten aufnehmen können", so Seidler. Auch mit dem Besitzer von Grundstück und Gebäuden, dem Evangelischen Verein für innere Mission Augsburgischen Bekenntnisses – er war bis 1990 auch Träger des Seniorenheims –, wäre die Teilnutzung als Flüchtlingsheim in Ordnung gegangen.

Das Landratsamt widerspricht Seidler: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine aus Sicht unseres Ordnungsamtes nicht denkbar. Beim Haus Edelstein handelt es sich um ein stationäres Altenpflegeheim im laufenden Betrieb. Dort sind zum Teil hochbetagte Menschen untergebracht. Der Betrieb einer Altenpflegeeinrichtung ist im Übrigen mit der Einhaltung hoher hygienischer Standards verbunden, und auch von daher ist eine zusätzliche Unterbringung zum Beispiel von Frauen und kleinen Kindern aus der Ukraine undenkbar." Ein Parallelbetrieb von Altenheim und Flüchtlingsunterkunft sei gerade in Zeiten der Pandemie mit auch in Altenheimen steigenden Fallzahlen extrem problematisch.

Denkbar sei höchstens, Flüchtlinge im "Edelstein" nach der Schließung des Altenheims unterzubringen. Dazu sei aber kein Antrag eingegangen, "erst dann könnte geprüft werden, ob die Räumlichkeiten für eine Unterbringung im Rahmen der vorläufigen Unterbringung geeignet sind", so das Landratsamt. Dann wäre die Stadtverwaltung wieder zuständig. Aber mit dem Rathaus redet Seidler nach dem Fiasko ums Gärtner-Gelände nicht mehr: "Ich sehe keine Basis für eine Zusammenarbeit."

Und was wird nach dem 30. April mit dem "Edelstein"? "Enteignen lassen wir uns nicht", sagt Seidler. "Dann machen wir etwas anderes" – eventuell nur Betreutes Wohnen oder eine Flüchtlingsunterkunft.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung