Schriesheim im Bild 2023

29.10.2004

Viel Zoff um den neuen Polizeiposten

Grüne werfen Bürgermeister Riehl Alleingang vor - "So lange Ihr mich habt, geht Ihr diese Wege"

Schriesheim. (ron) Nicht sehr oft ist Schriesheims Bürgermeister Peter Riehl mit der Landespolitik einig. Aber am Mittwochabend im Gemeinderat war das anders.

"Ich guck' mal zu meinem Abgeordneten", verriet der Rathauschef. Und der Abgeordnete nickte. Georg Wacker, MdL und Stadtrat der CDU, bestätigte: Wenn es Probleme gegeben hätte, den Polizeiposten im Schriesheimer Rathaus zu erweitern, wenn die neuen Räume nicht schnell angefangen worden wären und zum 1. Januar nicht fertig wären, dann wäre der neue zentrale Posten zumindest vorübergehend aus Schriesheim ausgezogen und in Hirschberg untergebracht worden.

Diese Aussicht war für den Schriesheimer Bürgermeister Grund genug, im Alleingang und ohne Information des Gemeinderates mit dem Umbau des Postens zu beginnen (wir haben berichtet). Außerdem: 80 000 Euro aus dem Stadtsäckel vorzuschießen, die vom Land Baden-Württemberg erst über Jahre lange Mieten zurückerstattet werden.

Während vor allem CDU und Freie Wähler dieses rasche Zupacken des Bürgermeisters lobten, war es den Grünen ein Dorn im Auge. "Das wurde fahrlässig entschieden", warf Grünen-Stadträtin Gisela Reinhard dem Rathauschef vor. Er finde das wohl "taktisch geschickt", schimpfte die Grüne, "aber man kann ja wohl nicht vom Gemeinderat eine blinde Zustimmung verlangen". Ähnlich kritisch beurteilte FDP-Stadträtin Dr. Birgit Arnold Riehls Vorgehen: "Das kann ich nicht nachvollziehen." Und SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Krieger hatte zwar kein Problem damit, den Umbau auch nachträglich abzusegnen. Wohl aber monierte er die "lausige Gemeinderatsvorlage", in der von Mieteinnahmen keine Rede gewesen war.

Riehl parierte die Attacke der Grünen: "Wir bekommen am 1. Januar sieben Polizisten nach Schriesheim, weil wir bis dahin einen intakten Polizeiposten vorweisen können, wenn ich lange gefragt hätte, würden wir noch im Februar verhandeln und der Posten wäre in Hirschberg." Überhaupt ließ er die Grünen mit dem Satz auflaufen: "So lange Ihr den Riehl in Schriesheim habt, so lange geht Ihr auch diese Wege zum Wohle der Stadt."

Bei CDU und FWV stieß er damit auf offene Ohren. "Dieser Polizeiposten trägt dazu bei, dass Schriesheim eine bevorzugte Wohngemeinde ist", verstand Friedrich Ewald den Ärger nicht so ganz. Und auch Siegfried Schlüter wunderte sich: "Die Stadt ist schon öfter bei solchen Maßnahmen in Vorlage getreten, zum Beispiel bei der Unterbringung der Asylbewerber." Er jedenfalls sei froh, "dass die Verwaltung so gehandelt hat".

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung