17.02.2005

Peter Riehl geht mit Sorgenfalten auf der Stirn

Schriesheims Bürgermeister brachte gestern Abend im Gemeinderat den letzten Haushalt seiner Amtszeit ein - "Noch nie so ein ungutes Gefühl"

Peter Riehl in seinem Element, auch wenn es ein wenig erfreulicher Anlass war. Der Schriesheimer Bürgermeister brachte gestern Abend im Gemeinderat den letzten Etat seiner Amtszeit ein. Foto: Dorn

Schriesheim. (ron) Schriesheims Bürgermeister Peter Riehl kann keineswegs sorglos in den Ruhestand gehen. Er wird seine Stadt im nächsten Frühjahr in einer finanziell brenzligen Lage übergeben. Darauf verwies er selbst schonungslos gestern Abend im Gemeinderat. Dort brachte Riehl den letzten Haushalt seiner 32-jährigen Amtszeit ein.

Er nahm wie gewohnt kein Blatt vor den Mund und las vor allem der Bundes- und Landespolitik die Leviten. In Berlin respektive Stuttgart verschiebe man die finanziellen Lasten zu Ungunsten der Kommunen.

"Eine ungesundere Entwicklung kann es nicht geben", beschwerte sich der Rathauschef und gab zu: "In all den Jahren habe ich noch nie mit so einem unguten Gefühl einen Haushaltsplan vorgelegt." Schriesheims Rathaus-Kämmerer Volker Arras hatte zuvor die Eckdaten erläutert (über die wir schon ausführlich berichtet haben). Danach kommt der neue Verwaltungshaushalt ohne eine negative Zuführung aus dem Investitionshaushalt in Höhe von 790 000 Euro nicht aus. Unterm Strich steht sogar eine Neuverschuldung in Höhe von 380 000 Euro - trotz gewagt kalkulierter Grundstückserlöse aus dem Neubaugebiet Nord.

"Aber diese Mittel wären eigentlich dringend notwendig, um größere Unterhaltungen oder Investitionen anzugehen", stellte wiederum Bürgermeister Riehl klar. Denn "damit sich das Rad wieder dreht" (Riehl) brauche der Mittelstand Investitionen und "keine ständigen Sparmaßnahmen noch und nöcher". Wenn die kommunalen Haushalte aber keine Investitionsrate mehr frei haben, so der erfahrenste Bürgermeister des Kreises, "dann bedeutet das auf Dauer den Ruin". Riehl: "Wenn wir keine deutliche Steigerung bei der Einkommenssteuer bekommen und weiter mit solchen Umlagen belastet werden wie im Moment, dann haben wir null Zukunft mehr." Dann komme auf die Stadt "eine ganz schlimme Zeit" zu. "Und es tut mir persönlich leid, das am Ende einer Amtszeit sagen zu müssen." Gleichwohl gestand er auch eigene Versäumnisse der Kommunen ein. "Auch wir Bürgermeister haben in Konkurrenz zu anderen Gemeinden unsere Bevölkerung lange Zeit verwöhnt", gab er zu, und jetzt gibt es Sparzwänge wie noch nie und Menschen ohne Einsicht zum Verzichten. Auch das sei nur eine Folge: "Wir haben die Leute als Kunden erzogen und den Bürger dabei vernachlässigt." Einsparmöglichkeiten sieht Riehl in größeren Kooperationen zwischen Nachbarkommunen.

Als letzte großen Maßnahmen im Etatentwurf nannte Riehl die schulpolitischen Entscheidungen: den Abriss des Pavillons an der Strahlenberger Grundschule ("um Entwicklungsmöglichkeiten zu geben"). Und den Neubau von Fachräumen am Kurpfalz-Schulzentrum. "Die Schule braucht diese Räume", ist er sich gewiss. 700 000 Euro sind im neuen Etatentwurf vorgesehen, mit dem die Fraktionen nun in die Beratungsphase eintreten.

Besonders am Herzen liegt ihm aber auch die Rebflurbereinigung, die er für lebenswichtig für den Weinbau in der Stadt hält. Dabei fand er deutliche Worte in Richtung vereinzelter Hobby-Winzer, die ihrerseits juristische Schritte angekündigt haben. "Wer hier das eigene Ich vor das Allgemeinwohl stellt", zürnte Riehl, "der schadet der Landschaft und der schadet dieser Stadt". In Altenbach will Riehl in seinem letzten Amtsjahr die Sanierung der Mehrzweckhalle abschließen, in Ursenbach müsse sich der Ortschaftsrat hingegen damit abfinden, dass die marode Friedhofshalle nicht sanierbar ist. "Aber es besteht hier keine Dringlichkeit", beruhigte er. Aus dem Personalhaushalt der Rathausverwaltung sei "gar nichts mehr rauszupressen", betonte der Bürgermeister. Schriesheim liege mit seinem Personal sogar unter dem Landesdurchschnitt.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung