Gewerbesteuer-Loch bringt Haushalt 2005 ins Trudeln

Ein Drittel der eingeplanten Einnahmen fällt weg - Auch Rückzahlungen sind wohl fällig - Etat-Verabschiedung vertagt - Reaktionen der Parteien
Von Carsten Blaue

Schriesheim. "Das ist eine Katastrophe", sagte Bürgermeister Peter Riehl. Schriesheims Haushaltsentwurf 2005 muss einen Einbruch bei der Gewerbesteuer verkraften, und das in erheblichem Maße. Einnahmen in Höhe von 3,4 Millionen Euro standen im Finanzplan. Riehl rechnet damit, dass sich dieser Ansatz um 1,1 Millionen Euro verringert und erwartet darüber hinaus, dass die Stadt Gewerbesteuer-Rückzahlungen in Höhe von 500000 bis 700000 Euro aufbringen muss. Das muss ein bisher großer Gewerbesteuerzahler sein, der da schwächelt.

Auf jeden Fall wird der Haushalt nicht wie geplant in der März-Sitzung des Gemeinderats verabschiedet. Dazu Riehl: "Wir müssen jetzt erst im Finanzausschuss beraten und den Haushaltsplan inhaltlich neu aufstellen". Dieser hatte bei seiner Einbringung am 16. Februar ein Volumen von 21,7 Millionen Euro im Verwaltungs- und 3,8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Dieser muss den Verwaltungsetat nach dem vorliegenden Haushaltskonzept bereits mit rund 790000 Euro stützen. Geld, das für Investitionen fehlt. Zudem ist eine Neuverschuldung in Höhe von 380000 Euro einkalkuliert - und das trotz Erlöserwartungen aus den Grundstücken des Neubaugebiets "Nord". Nun also die neue Hiobsbotschaft.

Riehl wollte sich noch nicht konkret auf eine Strategie zur Lösung des Finanzproblems festlegen, sagte aber, dass nur ein geringer Teil über Einsparungen auszugleichen sei. Er hoffe zudem auf erhöhte Erlöse aus den Grundstücksveräußerungen in "Nord" und schloss auch Darlehenserhöhungen nicht aus. Stadträte aller Fraktionen stuften die neue Entwicklung kritisch ein. Claudia Philipp-Schwöbel (CDU) sprach von "dramatischen Einbrüchen". Die Verwaltung müsse aber erstmal die tatsächliche Höhe der Verluste berechnen. Näher wollte sie sich noch nicht äußern. Sie müsse auch die Fraktionssitzung abwarten. Sie räumte jedoch ein: "Unsere Linie war immer, Darlehen abzubauen. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten".

Robert Hasenkopf-Konrad (GL) meinte, die neue Situation lasse es nicht mehr angebracht erscheinen, "Anträge einzureichen, die Geld kosten". Ursprünglich habe die Grüne Liste vorgesehen, so Hasenkopf-Konrad, für den Jugendbereich wieder die Sozialarbeiterstelle einzufordern. Davon nimmt die GL zunächst Abstand. Er sprach sich dagegen aus, jetzt Kürzungsmöglichkeiten in den Zuschüssen etwa für die Kultur oder die Vereine zu suchen: "Das muss Pflichtaufgabe bleiben". Es müsse aber geprüft werden, welche Investitionsvorhaben zurückgestellt werden könnten. Etwa müsse man zum jetzigen Zeitpunkt den Anbau von Fachräumen am Schulzentrum "überdenken". Über Straßensanierungen müsse nach der Dringlichkeit entschieden werden, "wenn aber kein Geld da ist, müssen auch die Straßen warten". Eine abwartende Position nahm Hasenkopf-Konrad bei der Frage der Darlehenserhöhungen ein.

Eine Erhöhung der Kredite für wahrscheinlich hält hingegen Heinz Kimmel (FWV). Es sei auch in dieser Situation nicht Sinn der Sache, auf dringende Investitionen zu verzichten: "Wir dürfen die Entwicklung der Stadt gerade in finanziell schwierigen Zeiten nicht noch zusätzlich bremsen", so Kimmel. Auch am Etat für den Straßenbau müsse man festhalten: "Wir müssen ja endlich mal anfangen". Der Freie Wähler sprach sich auch dafür aus, an den Zuschüssen etwa für Vereine, Volkshochschule und Musikschule festzuhalten. "Da müssen wir unser Versprechen halten. Aber nächstes Jahr werden wir über dieses Thema mal sprechen müssen".

Die Lage sei "tragisch", so Rainer Dellbrügge für die SPD. Man müsse zunächst die Beratungen des Finanzausschusses abwarten. Aber er rechne damit, dass die Darlehen erhöht werden. Er warnte davor, bei den Investitionen voreilige Abstriche vorzusehen - etwa beim Bau der Fachräume im Schulzentrum. Dafür sind 700000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dellbrügge dazu: "Da sollten wir keine Schnellschüsse machen. Schließlich ist diese Maßnahme mit einem Landeszuschuss verbunden, und ich weiß nicht, ob es den nächstes Jahr auch noch gibt".

FDP-Einzelstadträtin Dr. Birgit Arnold sprach von einem "ganz schweren Schlag". Die Haushaltsplanung sei "Makulatur", die Investitionsmaßnahmen "in Gefahr". Die Schul-Fachräume müssten zurückgestellt werden, "und alles andere müssen wir nach Dringlichkeit" erledigen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung